Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?41082

Politisches Urteil?

Ungarisches Gericht: Queerer Verein darf als "Pädophilenorganisation" verunglimpft werden

Kurz vor den Parlamentswahlen gibt es juristische Rückendeckung für eine queerfeindliche Kampagne der Orbán-Regierung.


Ungarische Fahne am Parlament in Budapest (Bild: Bobo Boom / flickr)

Ein Budapester Berufungsgericht hat es am Dienstag für zulässig erklärt, eine queere Organisation mit dem Wort "Pädophilenorganisation" zu beschreiben. Anlass war ein Bericht der regierungstreuen Zeitung "Magyar Nemzet", die die Lesbenorganisation Labrisz Leszbikus Egyesület mit dem abwertenden Wort in die Nähe von Kindesmissbrauch rücken wollte. Damit revidiert das Berufungsgericht ein Urteil eines anderen Gerichts vom November 2021. Durch den Vergleich werde der Ruf des Vereins nicht beschädigt, so das Gericht.

Die Zeitung "Magyar Nemzet" gilt als Kampfblatt für den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Vergangenen Sommer setzte es etwa im Streit um die Regenbogenaktionen im Rahmen der Fußball-EM das Symbol der queeren Community mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus gleich. Wörtlich hatte das Blatt geschrieben: "Für die linke Münchner Stadtführung haben wir wiederum die Botschaft: die Politik hat auf dem Fußballplatz nichts zu suchen. Weder in brauner noch in roter noch in regenbogenfarbener Verpackung" (queer.de berichtete).

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hungarian Helsinki Committee (HHC) hat das Gericht seine Begründung unter anderem darauf gestützt, dass auch Orbán im letzten Oktober in einem Radio-Interview einen Zusammenhang zwischen queeren Organisationen und Pädophilen hergestellt hätte. Der Regierungschef hatte sich im Januar erneut entsprechend geäußert (queer.de berichtete).

In der Onlinezeitung "EUObserver" deutete der HHC-Anwalt Tamás Fazekas an, dass es für das Urteil offenbar einen politischen Zusammenhang gebe. Es sei ohnehin ungewöhnlich, dass das Berufungsgericht so schnell ein vorinstanzliches Urteil ändere.

Twitter / hhc_helsinki
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Anlass für das schnelle Urteil sind demnach offenbar die Parlamentswahl und das queerfeindliche Referendum am 3. April. Laut Beobachter*innen verspricht sich Orbán mit dem Referendum, mehr queerfeindlicher Wähler*innen an die Urnen zu locken und so gegen die vereinigte Opposition bestehen zu können. Trotz der fast vollständigen Kontrolle der Medien durch die Orbán-Regierung liefern sich seine Parteienkoalition Fidesz/KDNP und die Opposition derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Referendum soll das im letzten Jahr beschlossene Gesetz gegen Homo- und Trans-"Propaganda" von der Bevölkerung indirekt absegnen und es durch die Fragen als vermeintlich nötigen Kinderschutz darstellen.

Hungary, Republikon poll: Fidesz/KDNP-NI|EPP: 47% (+4) EM-S&D|RE|G/EFA|NI: 47% (-1) MH~NI: 3% (-1) MKKP-*: 3% +/- vs....

Posted by Europe Elects on Sunday, January 30, 2022
Facebook / Europe Elects
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Die queere Organisation Labrisz Leszbikus Egyesület (Lesbenvereinigung Labrys) erlangte als Herausgeberin des bebilderten Kinderbuches "Meseország mindenkié" (Märchenland für alle) Berühmtheit. Ziel des Buches ist es, Kindern Vorurteile vor dem "Fremden" zu nehmen – so kommt etwa ein schwuler Prinz vor. Das Buch war schnell zur Zielscheibe der Politik geworden, eine rechtsextreme Parlamentsabgeordnete schredderte die "Homo-Propaganda" etwa öffentlich mit einem Aktenvernichter. In jenem Oktober 2020 erschien auch der nun vor Gericht verhandelte Zeitungsbericht zum Buch und der Herausgeberin.

Die Behörden gingen später mit der Forderung nach einem anzubringenden Warnhinweis gegen das Werk vor, weil dort Verhaltensweisen gezeigt würden, "die mit traditionellen Geschlechterrollen nicht vereinbar sind" (queer.de berichtete). Der "Stern" kündigte an, im Frühjahr eine deutsche Übersetzung des Buches zu veröffentlichen (queer.de berichtete). (dk)



#1 Finn87Anonym
  • 03.02.2022, 15:33h
  • Ich frage mich nach diesem Urteil wirklich, ob in Ungarn die Gerichte noch neutral sind.
    Ich glaube es gibt keine größere Beleidigung als jemanden oder eine Organisation als pädophil zu bezeichnen, obwohl dies objektiv nicht stimmt.

    Ich hoffe, Herr Orban bekommt im Frühjahr seine Quittung.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 DreddAnonym
#3 daVinci6667
  • 03.02.2022, 15:53h
  • Das zu lesen macht mich unglaublich wütend!

    Wer hier wie dieses ungarische Gericht, absichtlich schwul und pädokriminell vermischt macht sich der Volksverhetzung schuldig. Das geschieht aus niederen politischen Motiven wider besseren Wissens. Oder sind die ungarischen Intellektuellen, Eliten und deren Repräsentanten mittlerweile derart verblödet?

    Habe mal gelesen, im russischem gäbe es für schwul und pädophil keine separaten Bezeichnungen. Daher wohl die tiefe gesellschaftliche Verachtung gegenüber Homosexuellen. Ist das im ungarischen auch so? Wenn ja muss man eben unterschiedliche Wörter kreieren oder auf wissenschaftliche zurückgreifen.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 DreddAnonym
  • 03.02.2022, 16:05h
  • Antwort auf #3 von daVinci6667
  • Bei Google Translator erscheinen allerdings sowohl bei Übersetzung ins Russische als auch ins Ungarische jeweils verschiedene Wörter wenn man "homosexuell" bzw. "Pädophil" eingibt, schätze mal dass das also nicht stimmt!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Meleg29Profil
  • 03.02.2022, 17:01hCelle
  • Das Buch meseország mindenkié gibt es dankenswerterweise schon (mindestens) in der dritten Auflage!
    In einer ungarischen TV-Diskussion (M5) kommt es m.E. sehr politisch rüber, ob Ungarn und die Familienfreundlichkeit im Kulturkampf gegen Brüssel und die Vielfalt der westlichen Welt siegt...und wie wird sich wohl die neue Regierung in Berlin verhalten (war die scheinbare Frage)...Provokationen, um die Ungarn.innen in den (tendenziell vorformulierten) Fragen zu Familien bei der April-Wahl einseitig einzustellen...
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Heiko LandshutAnonym
  • 03.02.2022, 17:16h
  • Ob das von Orban instruierte Gericht auch die (röm.-kath.) Kirche als Pädophilenorganisation einstuft? Ich wäre dafür. Und wahr wäre es auch.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 thorium222Profil
#8 N8EngelProfil
  • 03.02.2022, 23:00hWenden
  • Antwort auf #1 von Finn87
  • Die Urteilsbegründung gibt die Antwort auf Deine Frage. Da sich das Urteil auf eine Äußerung des hohen Herrn bezieht und nicht auf Recht und Gesetz, braucht man nicht mehr nachfragen ob das Gericht den Gesetz oder dem hohen Herrn loyal folgt. Es geht nur nicht klar hervor ob es angeordnet war oder vorauseilender Gehorsam des Gerichtes, was aber keinen großen Unterschied machen dürfte.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 naturalizeAnonym
  • 04.02.2022, 06:37h
  • Im Falle Ungarns könnte man sich ernsthaft überlegen, nicht nur den EU-Geldstrom einzustellen, sondern auch gleich das ganze Land aus der EU zu schmeißen. Diese Werte haben nichts mehr mit unserem Europa gemein. Können gerne mit Russland eine "rechtsextreme Union" bilden.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 QuarkAnonym