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Freizügigkeit

Buschmann will Stärkung von Regenbogenfamilien in der EU

Bei einem Treffen mit seinen EU-Kolleg*innen forderte der Bundesjustizminister, ein EuGH-Urteil zur Freizügigkeit ohne Ausnahmen umzusetzen.


Der aus NRW stammende Buschmann ist seit Dezember Bundesjustizminster und war zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion (Bild: Julia Deptala)

Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf die kompromisslose Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der EU, das die Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern und ihrer Kinder stärkt. Eine Elternschaft, die in einem EU-Land anerkannt wird, soll demnach auch in den anderen EU-Staaten anerkannt werden – unabhängig davon, ob es sich um gleich- oder verschiedengeschlechtliche Partnerschaften handelt.

Bei einem Treffen mit EU-Amtskolleg*innen in Lille sagte Buschmann am Freitag, dass zwar jedes Land weiterhin selbst darüber entscheiden könne, was seiner Ansicht nach eine Familie sei. Doch die Entscheidungen anderer Länder sollten akzeptiert werden. Für ihm umfasse der Begriff "meiner festen Überzeugung nach natürlich auch moderne Familienformen, das umfasst auch gleichgeschlechtliche Ehen, das umfasst auch Familien, in der gleichgeschlechtliche Partner Kinder erziehen", sagte der FDP-Politiker. Verschiedene Untersuchungen hätten gezeigt, dass Regenbogenfamilien "sehr liebevolle Beziehungen seien", die Kindern zugute kämen. Der europäische Raum der Freizügigkeit sei nur dann vollständig, wenn alle Familien gemeinsam diesen Raum nutzen könnten.

Der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti benannte aktute Probleme, wenn gleichgeschlechtliche Eltern mit ihrem Kind von einem EU-Land in ein anderes ziehen. Wenn die Elternschaft dort nicht anerkannt werde, könne es etwa bei der Erlaubnis einer Operation oder der Schulanmeldung zu Schwierigkeiten kommen. Frankreich will eine EU-Initiative, die Elternschaft in Regenbogenfamilien europaweit anzuerkennen, in diesem Halbjahr unter dem EU-Ratsvorsitz des Landes vorantreiben.

Der EuGH hatte im Dezember die Rechte von Regenbogenfamilien gestärkt und dies mit der Bewegungsfreiheit in der EU begründet (queer.de berichtete). Nach dem Urteil muss das Herkunftsland eines Elternteils die dortige Staatsangehörigkeit auch für das Kind anerkennen. Dafür reiche die rechtliche Elternschaft aus. Daraus ergebe sich auch für den anderen Elternteil ein Reise- und Aufenthaltsrecht mit dem Kind in diesem Land. Widerstand könnte allerdings von Ländern kommen wie Polen oder Ungarn. Buschmann sagte dazu, dass man das EuGH-Urteil respektieren müsse, wenn man in einer gemeinsamen Rechtsgemeinschaft lebe.

In einem Interview (Abo-Artikel) mit der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" warb Buschmann derweil auch für Reformen im Familienrecht hierzulande. So bekräftigte er erneut das Vorhaben der Ampelkoalition, die Co-Mutterschaft bei lesbischen Paaren anzuerkennen: "Wenn ein Kind in eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geboren wird, ist der Mann – unabhängig von der biologischen Vaterschaft – rechtlich der Vater. Die Frage ist, warum dies in einer Ehe zwischen zwei Frauen anders sein soll."

Diese müssten daher als "Eltern im Sinne einer gemeinsamen Mutterschaft anerkannt" werden. Buschmann ergänzte: "Die Rechte des biologischen Vaters dürfen wir dabei jedoch nicht aus dem Blick verlieren." Die Frage der Co-Mutterschaft, bei der Öffnung der Ehe vor fünf Jahren ausgeklammert, liegt inzwischen durch zwei Vorlagen von Gerichten dem Bundesverfassungsgericht vor (queer.de berichtete). (dpa/cw/afp)



#1 Lucas3898Anonym
#2 GegenfrageAnonym
#3 AyidaProfil
  • 04.02.2022, 17:04hHessen
  • Antwort auf #2 von Gegenfrage
  • Es braucht eine 2/3 Mehrheit des Bundestages und Bundesrates. Wenn man davon ausgeht, dass SPD, Grüne, FDP und Linke geschlossen ja und AfD geschlossen nein stimmen, braucht es noch einige Stimmen von der Union.
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#4 Ana NymAnonym
  • 04.02.2022, 22:06h
  • Antwort auf #3 von Ayida
  • ... die ganz bestimmt von den Unionsparteien zu bekommen sind.

    Außerdem hat jedes Land, welches zur EU gehören will, auch den gemeinsamen Rechtsrahmen zu akzeptieren.
    Diesem hat beim Beitritt im übrigen jedes werdende EU Land zugestimmt und dies auch unterschreiben. Ein Land bzw. eine Landesregierung die sich nicht daran hält ist wortbrüchig und feige. Das sollte kein Volk seiner Regierung durchgehen lassen.
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