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Wieder "Diskretionsgebot" angewandt

LSVD: Schwuler Mann vor Abschiebung in Verfolgerstaat

Der Verband fodert Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Einschreiten auf, nachdem der Mann von seinem Partner getrennt und in Abschiebegewahrsam genommen wurde.


Erneut geht ein Gericht davon aus, dass jemand seine Homosexualität im Herkunftsland verstecken könne

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat am Freitag auf den Fall eines schwulen Mannes aufmerksam gemacht, dem nach Entscheidungen, die gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen würden, eine Abschiebung in sein Herkunftsland droht.

Homosexualität werde dort geächtet und der Staat drohe mit drakonischen Haftstrafen, so der LSVD, der zum Schutz von "A." weder das Herkunftsland, das konkrete Verwaltungsgericht noch Details bezüglich der geplanten Abschiebung benannte. Der Mann sitze bereits in Abschiebegewahrsam und sei dazu von seinem langjährigen Partner getrennt worden, mit dem er seit sieben Jahren zusammen lebe und mit dem er praktisch die gleichen Asylverfahrensgänge mit unterschiedlichem Ausgang durchlaufen habe.

Der LSVD forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und das BAMF "dringend auf, seine geplante Abschiebung zu stoppen und A. und seinem Partner die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen". Der Verband ergänzte: "Wenn die neue Bundesregierung ihren queerpolitischen Aufbruch ernst meint, darf sie queere Geflüchtete nicht länger in Verfolgerstaaten abschieben."

Der Fall von A. stehe exemplarisch für europarechts- und verfassungswidrige Praktiken von BAMF und Gerichten, mit denen queere Menschen regelmäßig zu kämpfen hätten, so der LSVD, der kürzlich diese Praxis näher dokumentiert hatte (queer.de berichtete). Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Asylverfahren für queere Verfolgte zu überprüfen. "Das BAMF muss sich endlich an geltende Rechtsprechung halten und queeren Geflüchteten ein faires Asylverfahren gewährleisten", so der LSVD.

Offenbarungs- und Diskretionsgebot angelegt

Auf seiner Webseite hat den LSVD den aktuellen Fall ausführlich dokumentiert. Im ersten Asylverfahren hätten A. und sein Partner "aus Angst, Scham und Unwissenheit nicht vorgebracht, dass sie schwul sind und dass sie deswegen Verfolgung bei einer Rückkehr ins Herkunftsland befürchten". Einen Folgeantrag bescheideten die Behörden bei A. als unzulässig und bei seinem Partner als zulässig, aber unbegründet. "Beide Partner klagten vor dem zuständigen Verwaltungsgericht", so der LSVD. "Während dieses A.s Partner im Rahmen seines Folgeverfahrens zumindest das Vorliegen von Abschiebehindernissen bescheinigte, lehnte es A.s Asylgesuch ab."

Laut LSVD sei das BAMF entgegen der EuGH-Rechtsprechung von einer Drei-Monatsfrist bei Folgeanträgen ausgegangen. Auch habe die Behörde A. ein "grobes Verschulden" unterstellt, sich nicht im ersten Verfahren geoutet zu haben. Zwar habe das Gericht die vorgetragene Homosexualität und Partnerschaft nicht in Zweifel gestellt, das Vorbringen aber insgesamt als "nicht tragfähig" und "nicht glaubhaft" sowie als "asyltaktisch" bewertet. Diese Einordnung geschehe auf "menschenverachtende Weise", so der LSVD: "Aufgrund der zumeist massiven Scham und der durchaus begründeten Angst vor einem Outing darf bei Asylfolgeanträgen von queeren Geflüchteten regelmäßig kein 'schweres Verschulden' zur Last gelegt werden".

Das Verwaltungsgericht wies die dagegen eingelegte Klage von A. als unbegründet ab, da es nicht überzeugt sei, dass der Kläger seine Homosexualität bei einer Rückkehr in "besonders exponierter Weise" auszuüben wünsche und ein inneres Bedürfnis habe, "sich zu seiner sexuellen Orientierung auch öffentlich zu bekennen". Dabei verwies das Gericht auf eine Aussage von A. bei der mündlichen Verhandlung: "Es ist mir nicht wichtig, mit jemand anderem über meine sexuelle Orientierung zu reden oder dies mitzuteilen. Das ist meine Privatsache."

Der LSVD kommentiert, dass auch hierzulande viele Schwule einen solchen Satz sagen würden und er sich hier konkret auf die Situation in einer Sammelunterkunft bezogen hätte. "Während beide Antragsteller ihre Ängste vor einem Outing gegenüber Landsleuten vor allem in der Unterkunft zum Ausdruck gebracht hatten, hatten sie ebenso das Gericht wie vorher das BAMF darüber informiert, dass sie an CSDs teilnehmen und Beratungsangebote der LSBTI-Community aufsuchen." Letztlich werde aus einer begründeten Angst vor Verfolgung und Diskriminierung der Wunsch konstruiert, A. wolle seine schwule Identität nicht offen ausleben.

Der LSVD kritisierte, dass das Gericht damit erneut das sogenannte "Diskretionsgebot" anwende, was ein klarer und erneuter Verstoß gegen die Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts sei – demnach dürfe im Asylverfahren nicht erwartet werden, dass Personen ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität in der Heimat verstecken. Das Gericht unterscheide im Urteil zu A. dabei noch ebenfalls rechtswidrig zwischen Antragstellenden, für die ihre homosexuelle Orientierung "identitätsbestimmend" sei, und jenen, bei denen das vermeintlich nicht der Fall sei. Diese "Zumutung" einer Forderung nach einem Doppelleben, das letztlich nicht wirksam vor Verfolgung schützen könne, widerspreche dem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2013, wonach grundsätzlich "die sexuelle Ausrichtung einer Person ein Merkmal darstellt, das so bedeutsam für ihre Identität ist, dass sie nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten."

Paarleben für Gericht irrelevant

Das Gericht kam laut den vom LSVD veröffentlichen Urteilsauszügen am selben Tag bei A. zu einem anderen Ergebnis als bei seinem Partner, dem es Abschiebehindernisse zugestand. Bei A. gab sich das Gericht nicht davon überzeugt, dass das Nicht-Ausleben der Homosexualität ihn "in einen inneren Konflikt" bringen würde. Die Fälle seien getrennt voneinander zu betrachten.

Das Urteil verkenne so "auch vollkommen, dass A. somit von seinem Partner, mit dem er seit sieben Jahren ein Paar ist, getrennt wird", kritisiert der LSVD. "Das Recht von A. und seinem Partner auf Partnerschaft und Familie, verbrieft im deutschen Grundgesetz wie auch der Europäischen Menschenrechtskonvention, wurde dabei – so ist es leider gang und gäbe bei queeren Asylgesuchen – von den deutschen Behörden ohnehin nicht geprüft." (cw/pm)



#1 AtreusProfil
  • 04.02.2022, 16:55hSÜW
  • "Wenn die neue Bundesregierung ihren queerpolitischen Aufbruch ernst meint, darf sie queere Geflüchtete nicht länger in Verfolgerstaaten abschieben."

    In einem demokratischen Rechtsstaat sollte vollkommen irrelevant sein, welche Parteien zu welcher Zeit in Regierungsverantwortung stehen, da die Rechtsprechung des EuGH, des BVferG und das Grundgesetz samt Asylrecht sakrosankt sein und zu jeder Zeit das Fundament politischen und amtlichen Handelns darstellen sollte.
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#2 Lucas3898Anonym
#3 SakanaAnonym
  • 04.02.2022, 17:42h
  • Antwort auf #2 von Lucas3898
  • Könnte man annehmen, aber das deutsche Aufenthaltsrecht hat doch noch so einige Tücken:

    "6.6. Frühere Asylbewerber

    Ausländer, die einen Asylantrag zurückgenommen haben oder deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, müssen in der Regel das Visumsverfahren nachholen, wenn sie geheiratet haben. Das heißt, sie müssen in ihr Heimatland zurückkehren, um von dort aus den Antrag auf ein Visum zur Führung der Ehe zu stellen.
    Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 AufenthG kann die Ausländerbehörde in solchen Fällen davon absehen, auf der Einhaltung des Visumsverfahrens zu bestehen, wenn es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Das wird zwar von den Ausländerbehörden und den Gerichten in der Regel verneint. Aber wenn dem Ausländer wegen seiner Homosexualität in seinem Heimatland erhebliche Nachteile drohen, kann man das "als besondere Umstände" geltend machen.
    Es besteht außerdem die Möglichkeit, beim Auswärtigen Amt zu beantragen, dass das Visumverfahren nicht im Heimatland durchgeführt werden muss, sondern stattdessen in einem Nachbarland der Bundesrepublik Deutschland. Solchen Anträgen wird in der Regel jedenfalls dann entsprochen, wenn Homosexualität im Heimatland des Ausländers strafbar ist." [1]

    Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das genau das Problem, mit dem Herr C. und sein Ehemann in Magdeburg konfrontiert sind. Das Problem ist zudem, dass Homosexualität in der Türkei nicht unter Strafe steht und deshalb beim BAMF nur der Ermessensspielraum ausgeschöpft werden kann. Wäre bei einer Herkunft aus Saudi-Arabien oder dem Iran sicherlich komplett anders.

    Hoffe aber auch im Fall aus dem Artikel auf eine positive Lösung. Es darf niemandem zugemutet werden, in ein Heimatland zurückreisen zu müssen, wo einem Verfolgung, Folter und Tod drohten.

    ---
    [1]:
    www.lsvd.de/de/ct/1315-Auslaenderrecht-Ratgeber-fuer-binatio
    nale-Paare
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#4 dellbronx51069Anonym
  • 04.02.2022, 17:53h
  • 50 % aller Verwaltungsakte sind rechtsfehlerhaft und Gerichtsentscheidungen werden ignoriert. Wenn unliebsame Menschengruppen betroffen sind darf der jeweilige Sachbearbeiter dann noch gerne seinen Charakter sanieren. Da ändert auch die Ampel nichts. Nur warme Worte ,wie immer.
    Deutschland im Jahr 2022
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#5 Julian 80Anonym
  • 04.02.2022, 18:15h
  • Wenn die Ampel und die daran beteiligten Parteien ihre Glaubwürdigkeit nicht schon gleich zu Beginn ruinieren wollen, dann müssen die JETZT aktiv werden und einen sofortigen Abschiebestopp für LGBTI-Migranten umsetzen.

    Es ist doch blanker Hohn, wenn man hört, dass sich LGBTI verstecken sollen und sich selbst verleugnen sollen. In welchem Jahrhundert leben wir denn?
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#6 userer
  • 04.02.2022, 18:29h
  • Für deutsche Gerichte und Verwaltungen sind offenbar nur solche Schwule richtige Schwule, die sich wie eine schule Karikatur von D. Hallervorden aufführen.
    Mir wird gerade speiübel.
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#7 YandrakAnonym
  • 05.02.2022, 16:04h
  • Antwort auf #2 von Lucas3898
  • Für Ehepartner wird in der Regel verlangt, dass die das Visaverfahren nachholen, wenn dies zumutbar ist. Dies wurde auch durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, weil man verhindern will, dass Leute einen Asylantrag stellen nur um nicht das Visaverfahren zu durchlaufen.

    Vor allem in der Türkei dauern Visaverfahren aktuell nicht sehr lange. Vor allem dadurch, dass hier ja alle Dokumente schon von deutschen Behörden geprüft und ausgestellt werden können. Wenn er dann noch A1 Deutsch hat (was nach so langer Zeit in DEutschland ja möglich sein sollte) steht dem Visum ja nicht so viel im Weg.

    Wenn es sich bei dem Ehemann um einen EU-Bürger (aber explizit nicht deutsch, da geht das nämlich nicht), müsste kein Visum nachgeholt werden.

    Fakt ist aber auch, dass vor allem bei ehemligen Asylbewerbern, die plötzlich nach Ablehnung des Asylantrags heiraten, immer genau geschaut wird.
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