Homophobie und Rassismus: Sächsische Polizisten unter Verdacht

Bei der sächsischen Polizei gibt es sieben weitere Verdachtsfälle mit einem Bezug zum Rechtsextremismus. Das ergab die Ende letzter Woche veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke). Gemeinsam mit den bisher schon bekannten Daten summiere sich die Fallzahl inzwischen auf 56, hieß es.

"Unter anderem sollen einzelne Bedienstete der Polizei mehrfach Asylsuchende oder Homosexuelle diskriminiert und beleidigt haben. Hinzu kommen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden", berichtete Köditz. Die Auflistung reiche bis in den Sommer 2020 zurück – zu allen Vorgängen habe man Disziplinarverfahren eingeleitet.

"Verdacht beleidigender, homophober Ansichten", heißt es zu einem Fall aus der Dienststelle Leipzig. Zwischen August und Dezember 2020 werden der namentlich nicht genannten Person auch "sachfremde Behauptungen zu Coronapandemie" und "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" vorgeworfen.

Auch medienbekannter Fälle dabei

Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion in Sachsen (Bild: Die Linke Sachsen)

In der Übersicht werden zudem zwei Fälle genannt, die für Schlagzeilen sorgten. Im Juli 2021 soll ein Polizist in Aue-Bad Schlema nicht eingegriffen haben, als zwei Männer einen Mann aus Somalia in einem Bus tätlich angriffen. Köditz zufolge wurde gegen den Beamten inzwischen Anklage wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung, der Körper­ver­letzung durch Unterlassen und der versuchten Strafvereitelung erhoben.

Zuletzt war ein Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) wegen einer Attacke auf einen Bereitschaftspolizisten aus Niedersachsen während einer nicht angemeldeten Corona-Demonstration in Pirna ins Visier geraten. Der LKA-Mann war bei dem Protest privat unterwegs. Auch gegen ihn wird nun ermittelt.

Kerstin Köditz begrüßte es, dass in allen Fällen Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. "Beifall gibt es aber erst, wenn ich die Ergebnisse kenne", schrieb die Landtagsabgeordnete auf Facebook. Auf Twitter forderte sie die Einrichtung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle. (cw/dpa)

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