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Kleine Anfrage der Linken

Homophobie und Rassismus: Sächsische Polizisten unter Verdacht

Die sächsische Staatsregierung räumte sieben weitere Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete mit Bezug zum Rechtsextremismus ein. Seit Sommer 2020 wurden damit 56 Fälle bekannt.


Symbolbild: Polizeieinsatz in Dresden (Bild: Zieshan / wikipedia)

Bei der sächsischen Polizei gibt es sieben weitere Verdachtsfälle mit einem Bezug zum Rechtsextremismus. Das ergab die Ende letzter Woche veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke). Gemeinsam mit den bisher schon bekannten Daten summiere sich die Fallzahl inzwischen auf 56, hieß es.

"Unter anderem sollen einzelne Bedienstete der Polizei mehrfach Asylsuchende oder Homosexuelle diskriminiert und beleidigt haben. Hinzu kommen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden", berichtete Köditz. Die Auflistung reiche bis in den Sommer 2020 zurück – zu allen Vorgängen habe man Disziplinarverfahren eingeleitet.

"Verdacht beleidigender, homophober Ansichten", heißt es zu einem Fall aus der Dienststelle Leipzig. Zwischen August und Dezember 2020 werden der namentlich nicht genannten Person auch "sachfremde Behauptungen zu Coronapandemie" und "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" vorgeworfen.

Auch medienbekannter Fälle dabei


Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion in Sachsen (Bild: Die Linke Sachsen)

In der Übersicht werden zudem zwei Fälle genannt, die für Schlagzeilen sorgten. Im Juli 2021 soll ein Polizist in Aue-Bad Schlema nicht eingegriffen haben, als zwei Männer einen Mann aus Somalia in einem Bus tätlich angriffen. Köditz zufolge wurde gegen den Beamten inzwischen Anklage wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung, der Körperverletzung durch Unterlassen und der versuchten Strafvereitelung erhoben.

Zuletzt war ein Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) wegen einer Attacke auf einen Bereitschaftspolizisten aus Niedersachsen während einer nicht angemeldeten Corona-Demonstration in Pirna ins Visier geraten. Der LKA-Mann war bei dem Protest privat unterwegs. Auch gegen ihn wird nun ermittelt.

Kerstin Köditz begrüßte es, dass in allen Fällen Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. "Beifall gibt es aber erst, wenn ich die Ergebnisse kenne", schrieb die Landtagsabgeordnete auf Facebook. Auf Twitter forderte sie die Einrichtung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle. (cw/dpa)



#1 Basti_HautpstadtAnonym
  • 07.02.2022, 07:01h
  • Wundert sich da jemand noch drüber was viele Beamte für ein Verhalten an den Tag legen? Gerade in Ostdeutschland?
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#2 ZenkimausiAnonym
  • 07.02.2022, 07:27h
  • Die Polizei war auf dem rechten Auge schon immer blind. Besonders in Sachsen. Wundern tut es mich gar nicht. Hervorzuheben ist, das darüber überhaupt gesprochen wird. Naja und sonst ist halt der Mainstream so Rechts lastig geworden. Schlimm.
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#3 qwertzuiopüAnonym
  • 07.02.2022, 07:37h
  • "Auf Twitter forderte sie die Einrichtung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle."

    Damit liegt sie komplett richtig. Und zwar eine, die mit Ermittlungsrechten ausgestattet ist.
    Deutschland ist mal wieder eins von wenigen Ländern, in denen es sowas nicht gibt, und es fehlt.
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#4 LothiAnonym
#5 AtreusProfil
  • 07.02.2022, 11:37hSÜW
  • Liebes Queer-Team, DANKE, dass ihr nicht die offizielle Version von 56 Einzelfällen wiedergekäut habt. Es reicht völlig, wenn der Staat den Fortschritt rechtsradikaler Unterwanderung in allen Systemen herunterspielt.

    Noch ein kleiner Denkanstoß. Wir wissen von Lehrern wie Björn Höcke, von Richtern wie Jens Maier, wir wissen von Polizisten und vom politischen Arm alias NPD, über Dritter Weg bis zur AfD, die bereits Landtage und den Bundestag vergiftet und Teile der CSU, CDU, FDP und (Werte)Union konversionstherapiert hat. Wir sind uns, denke ich, auch einig, dass sich in der Staatsanwaltschaft equivalente Personen finden lassen. Sind Oury Jalloh und Sven W also Einzelfälle oder die Spitze eines Eisberges, dessen Gros, wie bei Eisbergen üblich, noch unentdeckt unter der Oberfläche liegt?

    Und welcher demokratischer, rechtsstaatlicher Wert liegt der Schönung offizieller Berichte durch den Bundesinnenminister, etwa die Anweisung, das Geheimdienstgutachten über die AfD abzumildern? Welcher demokratischer, rechtsstaatlicher Wert liegt zugrunde, wenn der hessische Landtag mit Hilfe der Grünen die NSU Akten wegschließt, um eine Aufarbeitung aktiv zu verhindern? Und die Frage aller Fragen: Welcher Religion muss ich beitreten, um glauben zu können, dass ein an einer Matratze an Händen und Beinen fixierter Mensch sich selbst "spontan entflammt" und zeitgleich alle relevanten Kameras ausfallen und die JVA angestellten auf Toilette sind und weder Rauch, noch Rauchmelder, noch den Geruch von verbranntem Menschenfleisch wahrnehmen?

    PS: Ich könnte bis übermorgen an dieser Liste weiterschreiben.

    taz.de/Mordfall-Oury-Jalloh/!5823891/

    www.focus.de/politik/deutschland/bericht-ex-innenminister-se
    ehofer-wies-geheimdienst-an-afd-gutachten-abzumildern_id_415
    47698.html


    www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/polizeigewalt-116.htm
    l

    (= Sven W)

    taz.de/Offenlegung-der-NSU-Akten/!5769958/
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#6 LothiAnonym