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USA

Joe Biden kritisiert geplantes "Don't Say Gay"-Gesetz in Florida

In Florida versucht die konservative Mehrheit im Landesparlament, queere Themen an Schulen mit einer Art "Homo-Propaganda"-Gesetz zu unterdrücken. Dagegen gibt es Widerstand aus Washington.


Joe Biden ist auf Konfrontationskurs mit der LGBTI-feindlichen Regierung von Florida

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat scharfe Kritik an einem geplanten Regionalgesetz in Florida geäußert, das die Erwähnung von queeren Lebensweisen an Schulen erschweren oder verbieten könnte. Der Entwurf SB 1834/HB 1557, der von republikanischen Politiker*innen in das Repräsentantenhaus und in den Senat von Tallahassee eingebracht worden ist, wird von Kritiker*innen als "Don't Say Gay"-Gesetz bezeichnet.

In dem Gesetzentwurf heißt es: "Eine Schulbehörde darf keine Unterrichtsgespräche über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität in Grundschulen oder in einer Art, die für die Entwicklung der Schüler nicht altersgerecht ist, unterstützen." Der schwammig formulierte Text, so LGBTI-Aktivist*innen, mache es damit leicht, queeren Lehrer*innen oder Schüler*innen einen Maulkorb zu verpassen. Befürworter*innen des Gesetzes argumentieren hingegen, damit würden Elternrechte gestärkt.

Präsident Biden nahm am Dienstagabend auf Twitter Stellung zu dem Gesetz – und wandte sich direkt an queere Menschen: "Ich will jedem Mitglied der LGBTQI+-Community – besonders den Kids, die dieses hasserfüllte Gesetz betreffen würde – wissen lassen, dass ihr geliebt und akzeptiert werdet, so wie ihr seid. Ich stehe hinter euch und meine Regierung wird weiter für den Schutz kämpfen, den ihr verdient."

Twitter / POTUS
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Ein Sprecher des Weißen Hauses ergänzte, dass der Entwurf "Kinder und Jugendliche angreife, die Hilfe am meisten brauchen – nämlich LGBTQI+-Schüler, die schon Mobbing und Gewalt ausgesetzt sind, nur weil sie sind, wie sie sind". Es sei zynisch, "Schüler als Schachfiguren in einem politischen Krieg" zu nutzen. "Die Republikaner setzen auf billige, politische Attacken anstatt sich um Themen zu kümmern, die Eltern, Schüler und Lehrer wirklich interessiert."

Gouverneur von Florida unterstützt Gesetz

Ron DeSantis, der republikanische Gouverneur von Florida, hat hingegen bei einer Veranstaltung in Miami am Montag seine Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert. Er sei "völlig unangemessen", wenn Lehrkräfte mit Schüler*innen über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität sprechen. "Schulen müssen Kids das Lesen und Schreiben beibringen", so der konservative Politiker, der letztes Jahr bereits ein Gesetz gegen trans Schüler*innen im Schulsport unterzeichnet hatte (queer.de berichtete).

Der Gesetzentwurf macht unterdessen im Parlament Fortschritte: Am Dienstag hat der Bildungsausschuss des Senates mit sechs zu drei Stimmen für SB 1834 votiert. Die Republikanische Partei kontrolliert beide Kammern des Landesparlaments – im Repräsentantenhaus stellt sie 78 von 120 Abgeordneten, im Senat 24 von 40 Mitgliedern.

Neben LGBTI-Vereinen lehnt auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU den Entwurf kategorisch ab. ACLU-Sprecherin Kara Gross bezeichnete es als "Zensurgesetz" und erklärte: "Wenn das durchs Parlament geht, würde es verhindern, dass Schüler über ihre LGBTQ+-Familienmitglieder, Freunde, Nachbarn oder Vorbilder reden dürfen."

Twitter / JohnBerman | Bereits im vergangenen Monat sprach sich der Lehrer Chasten Buttigieg, der Ehemann von Bundesverkehrsminister Pete Buttigieg, gegen den Gesetzentwurf aus
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Nach der Niederlage von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2020 versuchen konservative Kräfte in den US-Regionen vermehrt, mit LGBTI-Feindlichkeit Stimmen zurückzuerobern. In Texas gingen die Behörden letztes Jahr etwa gegen die Suizid-Prävention für queere Jugendliche vor (queer.de berichtete). 20 Bundesstaaten klagten zudem gegen die Bundesregierung auf das Recht, queere Menschen diskriminieren zu dürfen (queer.de berichtete). (dk)



#1 AtreusProfil
  • 09.02.2022, 16:32hSÜW
  • Ich empfehle Annika Brockschmidts "Amerikas Gotteskrieger" zu lesen, das erst kürzlich erschienen ist. Das löst viele Fragezeichen im Nu auf und beschreibt Verflechtungen zwischen Klerikalfaschisten, ihren Netzwerken, den gekauften Politikern, als auch den Ist-Zustand einer viel zu oft als "groß" mutwillig falsch etikettierten Demokratie, deren Abgesang schon lange eingeläutet ist. Oder wie Carlin es einmal so schön auf den Punkt gebracht hat: "It's called the American Dream, because you have to be asleep to believe it."
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#2 DQ24Anonym
  • 10.02.2022, 09:57h
  • Liebe Republikaner in Florida und anderen Anti-LGBTIQ+ Staaten: Wie wäre es damit, die Themen afroamerikanische, hispanische und asiatische Geschichte genauso vom Unterricht zu streichen, wie Biologie (wegen Darwin), Mathematik (wegen jüdischer Gelehrter) und nur die Bibel als Maßstab alles Wissens zu nehmen. So etwas gab es schon mal in Tennessee (
    de.wikipedia.org/wiki/Scopes-Prozess),
    und damals hat sich der Staat mehr als blamiert.
    Wollt Ihr das wieder, Euch blamieren, und als rückständig und hinterwäldlerisch gelten? Nur zu, jeder bekommt das, was er verdient!
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