"Anti-Homo-Haus": Forderung nach Diskriminierungsschutz für queere Menschen wird lauter

In Österreich dürfen Hotels Schwule und Lesben nach Gutdünken diskriminieren

Politiker*innen und Aktivst*innen in Österreich fordern nach Bekanntwerden eines Diskriminierungsfalles in Niederösterreich eine Ergänzung des Gleichbehandlungsrechts. Hintergrund ist die Hausordnung der Pension "M-Quartier", die eine Tirade gegen queere Menschen enthält und Homosexuelle zu unerwünschten Personen erklärt (queer.de berichtete).

"Juden*Jüdinnen oder Schwarzen die Beherbergung verweigern? Das wäre zurecht verboten", erklärte etwa die LGBTI-Organisation HOSI Wien auf Twitter. "Das gleiche Prinzip wird legal, wenn es gegen Lesben, Schwule oder Bisexuelle geht. Das ist absurd. Wir brauchen endlich vollen Diskriminierungsschutz."

Der queerpolitische Sprecher der größten Oppositionspartei im Nationalrat zeigte sich empört – und forderte eine Reaktion von Schwarz-Grün: "Dieser grausliche Fall zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung handeln und den Diskriminierungsschutz endlich gesetzlich verankern muss", so der Sozialdemokrat Mario Lindner. "Wir können und dürfen nicht akzeptieren, dass mitten in Österreich ein Hotel als 'Anti-Homo-Haus' wirbt und sexuelle Orientierung mit HIV gleichsetzt – das ist absolut inakzeptabel!"

Bislang gibt es in Österreich nur einen halbherzigen Diskriminierungsschutz für queere Menschen: Zwar sind sie gegen Ungleichbehandlung im Arbeitsrecht geschützt, nicht aber gegen Diskriminierung im Zivilrecht wie etwa beim Zugang zu Dienstleistungen. Hier dürfen nur Menschen wegen ihrer Hautfarbe, nationalen oder ethnischen Herkunft, des religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung nicht diskriminiert werden, queere Menschen sind aber ausgenommen.

FDP wollte auch in Deutschland Diskriminierung von Schwulen und Lesben erlauben

In Deutschland ist dieser Schutz etwa 2006 im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankert worden, das damals mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen worden war (queer.de berichtete). Nur die FDP wollte eine 1:1-Umsetzung nach Europarecht erreichen, was auch in Deutschland zu einer Situation geführt hätte, wie sie jetzt in Österreich existiert.

Eine Reform des Diskriminierungsrechts ist dort bislang vor allem am Widerstand der seit 1987 fast ununterbrochen mitregierenden christsozialen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gescheitert. Der gegenwärtige grüne Koalitionspartner würde jedoch gerne auch queere Menschen vor Diskriminierung schützen. So erklärte die seit 2019 mit einer Frau verheiratete grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic, dass das augenblickliche Recht "untragbar" sei. "Ratet mal, wer das blockiert?", so Ernst-Dziedzic.

In punkto Queerpolitik konnten die Grünen aber bislang gegen die ÖVP nichts durchsetzen (queer.de berichtete). Ganz im Gegenteil: Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober verteidigte aktiv sogar das Blutspendeverbot aufgrund der sexuellen Orientierung und behauptete, dies sei keine Diskriminierung (queer.de berichtete). Vor einem Jahr stimmte die grüne Fraktion im Parlament gegen einen Antrag auf Gleichstellung bei der Blutspende (queer.de berichtete).

Die augenblicklich Situation stärkt den Betreiber des "Anti-Homo-Hauses", der in der Presse seine queerfeindliche Haltung verteidigt. Gegenüber dem ORF bekräftigte er etwa, dass Homosexualität etwas Unnatürliches und nicht gottgewollt sei. Als Christ könne er die gleichgeschlechtliche Liebe nicht mit seinem Glauben vereinbaren. Zudem zeigte er sich sauer darüber, dass er wegen der "Lobby der Homosexuellen" von allen Buchungsplattformen gestrichen worden sei. (dk)

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