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"Lex Czarnek"

Polen: Auch von queeren Organisationen befürchtete Schul-Reform verabschiedet

Nur der Präsident könnte noch das Gesetz stoppen, das der Regierung mehr Macht über Schulen gibt und unter anderem Aufklärung über LGBTI verhindern könnte.


Unter dem Hashtag #WolnaSzkola (freie Schulen) beteiligten sich auch EU-Abgeordnete wie hier die Luxemburgerin Tilly Metz an Protesten gegen das Gesetz (Bild: Tilly Metz MEP / twitter)

Der polnische Sejm hat am Mittwoch einen im In- und Ausland kritisierten Gesetzentwurf zur Reform des Schulwesens mit 233 zu 220 Stimmen bei zwei Enthaltungen endgültig angenommen. Mit der überraschend kurzfristig angesetzten Abstimmung überstimmte die Kammer ein Veto des Gesetzentwurfs aus dem von der Opposition kontrollierten Senat.

Der in der öffentlichen Debatte schlicht nach Bildungsminister Przemyslaw Czarnek benannte Gesetzentwurf Lex Czarnek wurde im letzten Sommer vorgestellt und erstmals Mitte Januar verabschiedet (queer.de berichtete). Kommunen, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen hatten kritisiert, dass sich die Politik der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mehr Einfluss auf Schulen sichere. In der Folge könnte der Entwurf es unter anderem erschweren oder unmöglich machen, über LGBTI-Themen oder Abtreibung zu informieren.

Entgegen manchen Medienberichten handelt es sich bei der Vorlage aber nicht um ein direktes Gesetz gegen queere "Propaganda" wie in Ungarn oder Russland; Entsprechendes wird im Entwurf nicht thematisiert, könnte aber von der seit Jahren auf Homo- und Transphobie setzenden Regierung noch als eigenes Ziel verfolgt werden. Präsident Andrzej Duda hatte im Wahlkampf um sein Amt 2020 unter anderem den "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und das "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" versprochen. Es wird damit gerechnet, dass er gegen die Bildungsreform nicht wie von der Opposition gefordert ein Veto einlegen wird.

Schulaufsicht wird "ideologisiert" und zentralisiert

Konkret sollen künftig von der nationalkonservativen Regierung ernannte und dem Bildungsministerium unterstellte Schulaufsichtspersonen mehr Macht enthalten. Entgegen der Schulautonomie sollen sie etwa Entscheidungen darüber treffen können, ob und welche außerschulischen Gruppen eingeladen werden dürfen – was sich beispielsweise gegen LGBTI-Schulaufklärungsprojekte richten kann. Auch von manchen Schulen praktizierte Akzeptanzmaßnahmen wie der sogenannte "Regenbogenfreitag", vergleichbar mit schulischen Aktionen zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, könnten den Supervisor*innen oder auch der Selbstzensur zum Opfer fallen.

Statt eines generellen – und etwa von der EU sanktionierbaren – Verbots von "Homo-Propaganda" könnte der Entwurf eine entsprechende Wirkung indirekt entfalten und zugleich in schwer angreifbaren Einzelentscheidungen durchsetzen, bei denen die Aufsichtspersonen zudem auf homophobe Eltern verweisen könnten.

Aber das ist nur ein Aspekt des Gesetzes. Die neue staatliche Aufsicht macht Kommunen praktisch zu reinen Gebäudeverwaltern. So sollen die Supervisor*innen die Möglichkeit erhalten, Schuldirektor*innen abzusetzen und zu ersetzen, und das ohne nähere Begründung und Widerspruchsmöglichkeit. Die für mehrere Schulen zuständigen Aufsichtspersonen erhalten auch gegen Schulleitung, Schüler*innen und Eltern das letzte Wort über konkrete Unterrichtseinheiten und außerschulische Aktivitäten. Kritiker*innen bemängelten eine drohende "Ideologisierung der Schulen" durch die rechtspopulistische Regierung.

"Wir haben keine Zweifel, dass das Gesetz eine Katastrophe für die Schulen in Polen ist", sagte etwa auch Justyna Nakielska von der polnischen Kampagne gegen Homophobie gegenüber "Pink News". "Junge Menschen werden für Toleranz, Offenheit für Vielfalt, kritisches Denken und Unabhängigkeit bestraft. Czarnek führt eine Atmosphäre der Denunziation, Kontrolle und Angst in die Schulen ein." Queere Schüler*innen müssten mit mehr Ausgrenzung und Ungleichheit rechnen, während anzunehmen sei, dass spezielle schulische Angebot für sie und die akzeptierende Thematisierung von LGBTI gestoppt werden würden.

? Katastrofalna w skutkach Lex Czarnek przyj?ta przed chwil? przez sejm. ?? PiS z zaskoczenia przepchn??o Lex Czarnek....

Posted by Kampania Przeciw Homofobii on Wednesday, February 9, 2022
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Unter PiS-Führung hatten dutzende polnische Städte und Gemeinden in den letzten Jahren Resolutionen gegen "LGBT-Ideologie" beschlossen – die sogenannten "LGBT-freien Zonen" sprachen sich darin etwa gegen Schulaufklärung über LGBTI und teilweise gegen Sexualkunde aus. Der der Partei angehörende Bildungsminister gilt selbst als queerfeindlich. "Wir müssen uns gegen die LGBT-Ideologie verteidigen und aufhören, diesen Idioten zuzuhören, wenn sie über irgendwelche Menschenrechte oder Gleichbehandlung reden. Diese Leute sind nicht gleich mit normalen Leuten", sagte Czarnek etwa vor zwei Jahren.

Im letzten Oktober hatte der Sejm in erster Lesung einen Gesetzentwurf einer katholisch-fundamentalistischen Organisation angenommen, der Demonstrationen sexueller Minderheiten praktisch verbieten würde (queer.de berichtete). (nb)



#1 YannickAnonym
  • 11.02.2022, 11:26h
  • Und wieder mal ein Beispiel, wie die EU zwar viel labert, was in Polen alles verhindert werden müsse, die dann aber doch gewähren lässt.

    Und da wundert sich noch jemand, dass die EU immer skeptischer gesehen wird.
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#2 AtreusProfil
  • 11.02.2022, 11:35hSÜW
  • Wirklich überraschend, nicht wahr, dass die polnische Regierung nicht von Regenbogenbildchen und vorgefertigten Sprechblasen der brüsseler und straßburger Politik beeindruckt ist und unbeirrt ihren Stiefel durchzieht. Ich bin gespannt, ob ich in diesem Leben noch etwas erlebe, dass den Namen Gegenmaßnahme verdient hat. Aber ich freue mich schon auf die pathosgeschwängerte Floskelolympiade, die nun folgt, um zu prüfen, wieviel Prozent der Empörungsbekundungen ich schon wortgleich vorwegsprechen kann.
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#3 SakanaAnonym
#4 DreddAnonym
#5 gastAnonym
  • 11.02.2022, 12:24h
  • Die EU wird diesbezüglich nichts tun. Brüssel ist ganz froh einen politischen "Puffer" im Osten zu haben. Sonst würden sie auch ganz anders gegenüber den baltischen Staaten sein wo es LGBTQ+ Leuten auch nicht besonders gut geht.
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#6 AtreusProfil
  • 11.02.2022, 13:03hSÜW
  • Antwort auf #4 von Dredd
  • Das weis ich nicht. Ich dachte, ich wähle Volksvertreter, die mir diese Fragen beantworten und Recht und Werte der EU durchsetzen. Falls die von dir genannten, nachweislich unwirksamen "Maßnahmen" die einzigen sein sollten, um einem Mitglied, das einerseits wiederholt auf die selbst gegebenen Werte uriniert, sich andererseits aber nur allzu gerne an den wirtschaftlichen Vorteilen labt, entgegenzuwirken, kann man die EU nur folgerichtig als Fehlkonstruktion und gescheitert beurteilen. Eine Charta zu Papier bringen kann jeder, an ihrer Durchsetzung misst man Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und da versagen "wir" seit Jahren. Und das auf breiter Flur, nicht nur bei queeren Themen. Stichworte sind selbstredend Asylrecht und Flüchtlingspolitik.
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#7 SakanaAnonym
  • 11.02.2022, 13:27h
  • Antwort auf #6 von Atreus
  • Wikipedia kann dir einen sehr guten Überblick über die Funktionen der Institutionen der Europäischen Union geben:

    de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Europ%C3%A4isch
    en_Union


    Die EU basiert im Wesentlichen auf der Aushandlungsfähigkeit der involvierten Akteur:innen, die in den Institutionen aktiv sind. Dazu kommen noch die einzelnen Länderinteressen der EU-MS, die durchaus divergieren können. Eine gute Übersicht bietet da auch die belgische Serie "Parlament/Parlément", die anhand eines fiktiven Assistenten eines EU-Parlamentariers die Schwierigkeiten thematischer parlamentarischer Verhandlungen aufzeigt.

    Die EU als "gescheitert" zu betrachten halte ich für wohlfeil. Sie hat durchaus Schwächen, aber es gibt Mittel und Möglichkeiten, die sich beheben lassen durch institutionelle Reformen.
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#8 DreddAnonym
  • 11.02.2022, 13:45h
  • Antwort auf #6 von Atreus
  • Zwischen nicht perfekt und gescheitert besteht ein großer Unterschied, ich wüsste auch keine Alternative zur EU. Die notwendige Souveränität der Staaten und der Grundgedanke der Freiheit bieten leider auch immer die Gefahr das diese missbraucht wird.

    Und welche anderen "Hebel" außer Geld soll es denn geben???

    Die Situation ist ungeil, klar, aber wenn es dir wirklich um eine Verbesserung der Situation geht (wovon ich ausgehe) ist die EU wahrscheinlich immer noch der beste Möglichkeit.

    Alle anderen Gedankenspiele ala "Ausschluss" sind dann doch nur Lösungen um die eigenen Befindlichkeiten zu beruhigen da "aus dem Auge, aus dem Sinn" - und man würde den betroffenen auch noch die Möglichkeit nehmen verhältnismäßig einfach woanders hinzuziehen!
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#9 AtreusProfil
  • 11.02.2022, 13:51hSÜW
  • Antwort auf #7 von Sakana
  • Ich empfinde deine Formulierung "durchaus Schwächen" im Angesicht illegaler Pushbacks, bzw. der Ermordung von Flüchtlingen im Mittelmeer, sowie Staatsverträgen mit lybischen Berufsverbrechern und Folterern, für unnachahmlich zynisch und menschenverachtend. Eine Doppelmoral und Verharmlosung, die mir schon des Öfteren hier begegnet ist, sobald es sich nicht mehr um weisse, queere Menschen aus der eigenen Blase handelt. Bei 23000 Toten (2014-2021) und tausenden Menschen, die von der EU in Sklaverei, Vergewaltigung, Folter und Tod überstellt wurden, hätte ich auf mehr Empathie gehofft, die anscheinend schon für Menschen aufgebraucht wurde, die sich freiwillig in die berufliche Diskriminierung deutscher Kirchen begeben haben.
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#10 SakanaAnonym
  • 11.02.2022, 14:06h
  • Antwort auf #9 von Atreus
  • Ich bezog mich mit meiner Kritik auf die EU-Institutionen.

    Meine Position zur europäischen Flüchtlingspolitik hat die letzte "Anstalt" am besten zum Ausdruck gebracht. Ich persönlich bin für die Einführung europaweit gültiger humanitärer Visa, die entweder durch die EU-MS-Botschaften oder die EU-Delegationen in den Herkunftsländern vergeben werden, um das Sterben an den EU-Außengrenzen zu beenden und die EU-Flüchtlingspolitik EU-weit zu vereinheitlichen. So wie es aktuell ist und es die letzten Jahren war, kann es einfach nicht weitergehen.
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