Russland will wichtigsten LGBT-Verband auflösen

Queere Menschenrechtsarbeit wie die des "LGBT Network" wird zunehmend vom Staat bekämpft, erst mit dem Gesetz gegen Homo-"Propaganda" und nun mit dem zu "ausländischen Agenten"

Im Kampf gegen die Zivilgesellschaft geht Russland zunehmend auch gegen queere Verbände vor. Wie in dieser Woche bekannt wurde, klagt das Justizministerium vor einem Gericht in St. Petersburg auf offizielle Auflösung der 2011 gestarteten gemeinnützigen Stiftung "Sphere", die als rechtliche Einheit für das "LGBT Network" fungiert und weitere queere Organisationen unterstützt.

Der Verband, der selbst bereits 2006 gegründet wurde und in mehreren Regionen Russlands aktiv ist, gilt als wichtigste queere Organisation des Landes und bietet unter anderem Unterstützungsangebote und rechtliche Unterstützung für LGBTI, Regenbogenfamilien und Angehörige. Auch setzt er sich für Aufklärung ein und sammelt Beweise für Fälle von Diskriminierung. International bekannt wurde das "LGBT Network" vor allem für seine Fluchthilfe für Menschen aus Tschetschenien.

"Sphere" wurde 2016 von den Behörden als "ausländischer Agent" eingestuft, 2021 auch das "LGBT Network" und unter anderem der Gründer der Organisationen, Igor Koschetkow, persönlich. Damit werden sie verpflichtet, alle ihre Einnahmequellen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen mit dem vermeintlichen und stigmatisierenden "Agenten"-Hinweis zu markieren (queer.de berichtete). Ein entsprechendes Vorgehen zielt zunehmend auch auf queere Verbände: An diesem Freitag wurde etwa auch das "Moskauer Community-Zentrum für LGBT+-Initiativen" (MCC) zum "ausländischen Agenten" erklärt.

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Vorwurf: Verstoß gegen "traditionelle Werte"

Unter Verweis auf angebliche Verstöße gegen das "Agenten"-Gesetz wurde in Russland kürzlich die bedeutende Menschenrechtsorganisation "Memorial" aufgelöst. Im letzten Oktober kam es zu einer Inspektion bei "Sphere", nach der das Justizministerium der queeren Stiftung Verstöße vorwarf. So habe sie die Absicht, "die Gesetzgebung und die moralischen Grundsätze in der Russischen Föderation zu ändern" und "Zwietracht in die russische Gesellschaft zu bringen und gegen die Verfassung des Landes zu verstoßen".

Laut eigenen Angaben erhielt "Sphere" auf einen Einspruch hin nur eine Eingangsbestätigung und keine Hinweise, wie "Verstöße beseitigt" werden könnten. Stattdessen folgte nun die Klage auf Liquidation. Laut dem Pressedienst der St. Petersburger Gerichte erhält sie unter anderem die Vorwürfe, dass die Stiftung "LGBT-Ansichten" verbreite, mit Minderjährigen arbeite und "die russische föderale Gesetzgebung in Bezug auf die LGBT-Bewegung" ändern wolle. Letztlich stelle die Arbeit einer NGO, wenn sie nicht mit den "grundlegenden Familienwerten, die in der russischen Verfassung verankert sind", vereinbar sei, "eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit" dar.

Ein Bezirksgericht in St. Petersburg wies am Mittwoch die Klage des Justizministeriums als unbegründet zurück, da es sich in der Begründung nicht auf konkrete Gesetzesverstöße bezogen habe. "Sphere" kommentierte, man freue sich über die transparente Gerichtsentscheidung – es sei "offensichtlich, dass das Ministerium keine juristischen, sondern ideologische Vorwürfe" erhoben habe. Man glaube und befürchte allerdings, dass die Sache "noch lange nicht ausgestanden" sei.

Der Stiftungsgründer Koschetkow sprach vor der Verhandlung von einem Musterbeispiel politischer Verfolgung. "Sphere" habe in elf Jahren nie gegen ein Gesetz verstoßen. "Der Versuch, die Stiftung zu liquidieren, und die vorsätzliche Behinderung der Arbeit von Initiativen und Personen, die mit ihr verbunden sind, sind eine logische Fortsetzung der Verfolgung durch die Behörden der gesamten Menschenrechts-Community in Russland", meinte "Sphere"-Sprecherin Dilja Gafurowa ebenfalls vor der ersten Gerichtsentscheidung.

"Aus Sicht der Machtstrukturen widerspricht unsere Aktivität der staatlichen Ideologie traditioneller Werte – aber unabhängig von den Launen des politischen Klimas: LGBT+-Menschen hören nicht auf zu existieren", so Gafurowa. Ihnen zu helfen, widerspreche nicht dem Gedanken der Wohltätigkeit. "Diejenigen, die LGBT+ sind, sind wie jede andere soziale Gruppe Bürger dieses Landes und verdienen gleiche Rechte und Freiheiten. Und jetzt scheint jeglicher LGBT-Aktivismus grundsätzlich tabuisiert zu sein. In diesem Sinne scheint der Fall der Liquidation von 'Sphere' der wichtigste LGBT+-Prozess in Russland zu werden."

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