Regenbogen­fahne auf Balkon: Jobcenter streicht Hartz IV

Zu Update springen: Die Linke.queer kritisiert Jobcenter (14.05 Uhr)

Die Berliner Erwerbslosenhilfe "Ya Basta" berichtet von einem Fall, in dem ein Jobcenter einem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen wegen einer an seinem Balkon angebrachten Regenbogenfahne gestrichen hat. Die Behörde führte die Fahne in einem von dem Verein teilweise veröffentlichten Schreiben als Anlass an, dass der Mann mit seinem Mitbewohner eine "Bedarfsgemeinschaft" bildet, also ein intimes Verhältnis habe. In solchen Fällen kürzt oder streicht die Behörde Empfänger*innen der Grundsicherungsleistung die Gelder, die ihnen als Single zustehen würden.

"Ya Basta" veröffentlichte einen Teil des Bescheides, in dem es heißt: "Gemäß vorliegenden Informationen bilden Sie eine Bedarfsgemeinschaft. Laut Prüfdienst hängt eine Regenbogenflagge an Ihrem Balkon und Sie leben länger als ein Jahr zusammen." Die Erwerbslosenhilfe kommentierte dieses Schreiben mit den Worten: "Das Jobcenter konstruiert eine Bedarfsgemeinschaft und verweigert die Leistungen, weil u.a. eine Regenbogenfahne am Fenster hängt. Die Person ist jetzt ohne Leistungen (keine Miete, kein Geld für Essen), bis sie beweist, keine Bedarfsgemeinschaft zu bilden."

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Regenbogenfahne = Beziehung?

Es bleibt das Geheimnis des Jobcenters, warum eine Regenbogenfahne am Balkon irgendetwas über den Beziehungsstatus der betroffenen Person aussagt. Die Berliner "Initiative gegen Hartz IV" kommentierte: "Aber was sagt diese Fahne eigentlich aus? Mit einer solchen Fahne wird in vielen Ländern der Erde die Stimmung für Aufbruch, Veränderung und Frieden ausgedrückt. Sie gilt zudem als ein Zeichen für Toleranz und Akzeptanz der Vielfalt von Lebensformen und der Hoffnung und der Sehnsucht." Die Initiative empfahl, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. (cw)

 Update  14.05 Uhr: Die Linke.queer kritisiert Jobcenter

Daniel Bache und Frank Laubenburg, die Bundessprecher von Linke.queer, bezeichneten es als "absurd und skandalös", dass eine Regenbogenfahne als Beweis für eine Bedarfsgemeinschaft gelte. "Der Vorfall offenbart einmal mehr die willkürliche und oftmals rechtswidrige Praxis vieler Jobcenter bei der Konstruktion sogenannter 'Bedarfsgemeinschaften'", erklärte die innerparteiliche Arbeitsgemeinschaft. Außerdem zeige dies auch "die fehlende Sensibilität der Jobcenter im Umgang mit queeren Menschen und alternativen Lebensweisen, die hier schlicht in Homofeindlichkeit ausartet". Auch schwule Männer könnten in einer Wohngemeinschaft leben, für Sichtbarkeit eintreten und müssten deswegen nicht in einer wie auch immer gelagerten, für das Jobcenter relevanten Beziehung zueinander stehen.

Nach Ansicht der Linken müsste Hartz IV abgeschafft und durch eine "sanktionsfreie Grundsicherung" ersetzt werden.

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