Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe für homophobe Abgeordnete

Päivi Räsänen war vier Jahre lang finnische Innenministerin und kämpft heute für das Recht, Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung beschimpfen zu dürfen (Bild: Soppakanuuna / wikipedia)

Helsinki

Im Homophobie-Verfahren gegen die christdemokratische Abgeordnete Päivi Räsänen hat die Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts Helsinki eine hohe Geldstrafe gefordert. Die ehemalige finnische Innenministerin solle wegen "krimineller Hetze gegen eine Minderheitengruppe" 120 Tagessätze zahlen, also vier Monatsgehälter.

Der Hintergrund: Bereits letzten Frühjahr war Anklage gegen Räsänen erhoben worden, weil die Christdemokratin mehrfach zum Hass gegen sexuelle Minderheiten aufgerufen haben soll (queer.de berichtete). Auf Twitter bezeichnete sie etwa Schwule und Lesben pauschal als Sünderinnen und Sünder. Außerdem beschrieb sie laut Euronews Homosexualität in einem Radiointerview als "Störung der psychosexuellen Entwicklung" und Homo­sexuelle als "dysfunktional". Laut Bibel sei gleich­geschlechtlicher Sex ferner "schandhaft" und "unnatürlich". Räsanen kritisierte auch die evangelische Kirche scharf, weil sie sich an einem CSD beteiligte.

Auch der evangelische Bischof Juhana Pohjola steht vor Gericht, weil er die Tiraden Räsänens auf einer Kirchenwebsite veröffentlicht hatte. Für Pohjola forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen.

Räsänens Verteidiger argumentierte, seine Mandantin habe nur ihre christliche Überzeugung zum Ausdruck gebracht. Der Staat dürfe nicht entscheiden, was Sünde sei, sonst gebe es keine Rede- und Religionsfreiheit mehr. Die Staatsanwaltschaft erwiderte, die 62-jährige Politikerin dürfe zwar ihre Religion leben, allerdings dürfe sie ihren Glauben nicht dazu missbrauchen, bestimmte Minderheiten als minderwertig dazustellen, was zu Diskriminierung und Gewalt gegen diese Gruppe führen könne. Ein Urteil wird für März erwartet.

Räsänen wird von der amerikanischen Organisation Alliance Defending Freedom unterstützt, die vor allem in den USA mit Musterprozessen die "Religionsfreiheit" als Waffe gegen Homo­sexuelle nutzt. So unterstützte der Verein etwa die Floristin Barronelle Stutzman, die einem schwulen Paar keine Blumen wegen dessen sexueller Orientierung verkaufen wollte (queer.de berichtete).

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Demo für Räsänen in Ungarn

Das Verfahren schlägt international Wellen, auch weil sich Räsänen als Opfer religiöser Verfolgung geriert. In Ungarn demonstrierten deshalb am Wochenende laut Veranstalterangaben 3.000 Menschen bibelschwenkend vor der finnischen Botschaft. In Ungarn ist wegen der anstehenden Parlamentswahl die Atmosphäre derzeit aufgeheizt – Ministerpräsident Viktor Orbán geht mit Homophobie auf Wählerjagd (queer.de berichtete).

Päivi Räsänen ist für die Partei KD bereits seit 1995 Mitglied des finnischen Einkammerparlaments. KD gehört der Europäischen Volkspartei an und ist so eine Schwesterpartei von CDU und CSU. Von 2004 bis 2015 war Räsänen sogar KD-Vorsitzende, von 2011 bis 2015 war sie Innenministerin in einer Koalitionsregierung. Bei der letzten Parlamentswahl 2019 kam ihre Partei auf 3,9 Prozent der Stimmen. (dk)

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