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Finnland

Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe für homophobe Abgeordnete

Eine finnische Christdemokratin beschimpfte Schwule und Lesben mit Verweis auf ihren Glauben – und steht jetzt für "kriminelle Hetze gegen eine Minderheitengruppe" vor Gericht. Sie selbst sieht sich als Opfer religiöser Verfolgung.


Päivi Räsänen war vier Jahre lang finnische Innenministerin und kämpft heute für das Recht, Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung beschimpfen zu dürfen (Bild: Soppakanuuna / wikipedia)

Im Homophobie-Verfahren gegen die christdemokratische Abgeordnete Päivi Räsänen hat die Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts Helsinki eine hohe Geldstrafe gefordert. Die ehemalige finnische Innenministerin solle wegen "krimineller Hetze gegen eine Minderheitengruppe" 120 Tagessätze zahlen, also vier Monatsgehälter.

Der Hintergrund: Bereits letzten Frühjahr war Anklage gegen Räsänen erhoben worden, weil die Christdemokratin mehrfach zum Hass gegen sexuelle Minderheiten aufgerufen haben soll (queer.de berichtete). Auf Twitter bezeichnete sie etwa Schwule und Lesben pauschal als Sünderinnen und Sünder. Außerdem beschrieb sie laut Euronews Homosexualität in einem Radiointerview als "Störung der psychosexuellen Entwicklung" und Homosexuelle als "dysfunktional". Laut Bibel sei gleichgeschlechtlicher Sex ferner "schandhaft" und "unnatürlich". Räsanen kritisierte auch die evangelische Kirche scharf, weil sie sich an einem CSD beteiligte.

Auch der evangelische Bischof Juhana Pohjola steht vor Gericht, weil er die Tiraden Räsänens auf einer Kirchenwebsite veröffentlicht hatte. Für Pohjola forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen.

Räsänens Verteidiger argumentierte, seine Mandantin habe nur ihre christliche Überzeugung zum Ausdruck gebracht. Der Staat dürfe nicht entscheiden, was Sünde sei, sonst gebe es keine Rede- und Religionsfreiheit mehr. Die Staatsanwaltschaft erwiderte, die 62-jährige Politikerin dürfe zwar ihre Religion leben, allerdings dürfe sie ihren Glauben nicht dazu missbrauchen, bestimmte Minderheiten als minderwertig dazustellen, was zu Diskriminierung und Gewalt gegen diese Gruppe führen könne. Ein Urteil wird für März erwartet.

Räsänen wird von der amerikanischen Organisation Alliance Defending Freedom unterstützt, die vor allem in den USA mit Musterprozessen die "Religionsfreiheit" als Waffe gegen Homosexuelle nutzt. So unterstützte der Verein etwa die Floristin Barronelle Stutzman, die einem schwulen Paar keine Blumen wegen dessen sexueller Orientierung verkaufen wollte (queer.de berichtete).

Demo für Räsänen in Ungarn

Das Verfahren schlägt international Wellen, auch weil sich Räsänen als Opfer religiöser Verfolgung geriert. In Ungarn demonstrierten deshalb am Wochenende laut Veranstalterangaben 3.000 Menschen bibelschwenkend vor der finnischen Botschaft. In Ungarn ist wegen der anstehenden Parlamentswahl die Atmosphäre derzeit aufgeheizt – Ministerpräsident Viktor Orbán geht mit Homophobie auf Wählerjagd (queer.de berichtete).

Twitter / PaiviRasanen
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Päivi Räsänen ist für die Partei KD bereits seit 1995 Mitglied des finnischen Einkammerparlaments. KD gehört der Europäischen Volkspartei an und ist so eine Schwesterpartei von CDU und CSU. Von 2004 bis 2015 war Räsänen sogar KD-Vorsitzende, von 2011 bis 2015 war sie Innenministerin in einer Koalitionsregierung. Bei der letzten Parlamentswahl 2019 kam ihre Partei auf 3,9 Prozent der Stimmen. (dk)



#1 OliviusAnonym
#2 BeatrixAnonym
#3 SakanaAnonym
  • 15.02.2022, 15:41h
  • Es ging bei der Anklage durch den Staatsantwalt um ein anti-queeres Pamphlet aus dem Jahr 2003/4 und einer Radiosendung aus dem Jahr 2012, in denen sich Räsänen sich homofeindlich geäußert hatte. Räsänen vertritt den Standpunkt "Hasse die Sünde, aber liebe den Sünder" und bezieht sich in ihrer Verteidigung auch darauf, dass 2003 noch ein anderer Zeitgeist geherrscht hätte und ihre Äußerungen dementsprechend legitim gewesen wären. Der Staatsantwalt verwies auch darauf, dass sich Handeln und Identität eines Menschen nicht trennen ließen (wie die Hautfarbe) und dass die Bibel keine Rechtsquelle wäre, sondern die Frage wäre, wie die Bibel zu verwenden wäre (Raamattu ei ole oikeuslähde, kyse on siitä miten Raamattua käyttää) [1].

    Räsänen und Pohjolan haben schon Einsprüche gegen das Strafmaß eingelegt [2].
    ---
    [1]:
    www.iltalehti.fi/politiikka/a/b7d0d185-4d72-40a0-8f76-454071
    a5d5e7


    [2]:
    www.iltalehti.fi/politiikka/a/234119a0-f04c-456a-9a4e-5f7b3d
    a90823
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#4 daVinci6667
  • 15.02.2022, 17:02h
  • Antwort auf #1 von Olivius
  • Das ist das Gute wenn man ausgetreten ist: Es gibt keine Sünde und auch keine Busse mehr. Man ist frei von diesem Schrott!

    Die christliche Dame soll jetzt Busse rum. Ganz egal wie das Urteil lauten wird. Zusätzlich soll die ein Jahr lang die Klos in einem quereren Zentrum putzen.
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#5 SebiAnonym
  • 15.02.2022, 20:47h
  • "Sie selbst sieht sich als Opfer religiöser Verfolgung."

    Die Religiösen ziehen immer wieder dieselbe Masche ab: aufs Übelste gegen andere hetzen, aber wehe man wehrt sich - dann ist das gleich "religiöse Verfolgung".

    Das beweist nur deren totalitäre Gesinnung, dass sie meinen, sie stünden über allem und dürften alles, während andere gar nichts dürfen und sich das nur brav anhören sollen.

    Fakt ist:
    ALLE Freiheitsrechte finden ihre Grenzen dort, wo andere in ihren Freiheiten eingeschränkt werden. Sonst wären es ja auch keine Freiheitsrechte, sondern das Unterdrückerrechte des Stärkeren.

    Die Religion gibt ihr nur das Recht, nicht wegen ihres Glaubens diskriminiert zu werden. Aber es gibt niemandem das Recht, über andere zu hetzen.
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#6 queergayProfil
  • 15.02.2022, 22:48hNürnberg
  • Kriminelle Hetze gegen nicht heterosexuelle Menschen - durch religiöse Denke motiviert und angestachelt - gehört wirklich angeprangert und verfolgt. Da darf es keinen Spielraum für Toleranz oder Anbiederung geben.
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#7 fredinbkkkAnonym
  • 16.02.2022, 04:00h
  • ...und am siebenden Tage erschuf der Teufel die RELIGIONEN ...
    und zwar ALLE !!!!!!
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#8 YannickAnonym
  • 16.02.2022, 10:19h
  • "Sie selbst sieht sich als Opfer religiöser Verfolgung."

    Das typische Mi-Mi-Mi der Religiösen, die sich gerne in die Opferrolle begeben, sobald andere sich nicht deren Hetze gefallen lassen.

    Die meinen, Religion gäbe ihnen einen Freibrief für alles und dass sie über dem Gesetz stünden, während Leute, die nicht ihren Aberglauben teilen, keine Rechte hätten.
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#9 Lucas3898Anonym
  • 16.02.2022, 12:40h
  • Niemand sollte über andere Menschen hinweg entscheiden, was angebliche Sünden sind.

    Entscheidend ist in einem Rechtsstaat nur, was strafrechtlich verboten ist.
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#10 Julian 80Anonym
  • 16.02.2022, 14:47h
  • ------------
    Laut Bibel sei gleichgeschlechtlicher Sex ferner "schandhaft" und "unnatürlich".
    -------------

    Genau wie das Essen von Schalentieren, das Rasieren von Körperbehaarung, das Tragen gemischtfasriger Kleidung, das Berühren von Leder, etc. etc. etc.

    Ist sie bei all diesen Dingen auch so konsequent oder sucht sie sich aus, was sie befolgt und was nicht?

    Ist aber auch völlig unerheblich, was ihrer Meinung nach in der Bibel steht oder nicht. Es gelten demokratisch beschlossene Gesetze - nicht mehr und nicht weniger.

    Wenn sie nach der Bibel leben will, soll sie das tun und dann soll sie eben keine gleichgeschlechtliche Beziehung eingehen. Aber andere leben eben nicht nach der Bibel und genau wie sie ihr Leben leben will, muss sie andere auch ihr Leben leben lassen.
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