Mordurteil nach tödlicher Messerattacke von Dresden ist rechtskräftig

Abdullah A. muss lebenslang hinter Gitter, so das Karlsruher Gericht (Bild: Gerd Eichmann / wikipedia)

Karlsruhe

Knapp anderthalb Jahre nach dem islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei schwule Männer in Dresden ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler im Urteil des Dresdner Oberlandesgerichts, das den Angeklagten Abdullah A. im Mai 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Der BGH-Beschluss vom 12. Januar wurde am Dienstag bekanntgegeben (3 StR 428/21).

A. war vom Oberlandesgericht des Mordes, des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung für schuldig befunden worden. Das Gericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest und behielt sich die anschließende Anordnung einer Sicherungsverwahrung vor (queer.de berichtete). Durch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Der Angeklagte beanstandete mit seiner Revision insbesondere, dass das Oberlandesgericht Erwachsenen- und nicht Jugendstrafrecht auf ihn angewandt hatte. Zur Tatzeit war er noch 20 Jahre alt gewesen – und gilt damit nach deutschem Recht als heranwachsend. Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf unter 21-Jährige ist laut dem Jugendgerichtsgesetz dann notwendig, wenn ein Täter "zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand". Der BGH urteilte, dass das Oberlandesgericht in dieser Frage keine Fehler gemacht habe.

Das Oberlandesgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der als islamistischer Gefährder eingestufte Syrer im Oktober 2020 in der Dresdner Altstadt unvermittelt auf zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen eingestochen hatte, die er als Homosexuelle zu erkennen glaubte. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb kurz darauf im Krankenhaus, dessen damals 53-jähriger Lebenspartner überlebte schwer verletzt. Der Vorsitzende OLG-Richter hatte bei der Urteilsverkündung von einer "Tat aus religiöser Verblendung" gesprochen: "Der Angeklagte handelte in radikal-islamistischer Gesinnung in dem Bestreben, Repräsentanten einer von ihm abgelehnten freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu töten."

A. war 2015 als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Wegen Propaganda für das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) hatte ihn das OLG 2018 zu einer Jugendstrafe verurteilt, die nach Attacken auf Vollzugsbeamte verschärft wurde. Ende September 2020 wurde er unter strengen Auflagen entlassen. Nach der Bluttat nur fünf Tage später konnte er zunächst unerkannt entkommen. Am 20. Oktober wurde er anhand einer DNA-Spur identifiziert und in der Altstadt gefasst – in seinem Rucksack steckte ein Schinkenmesser mit 20 Zentimeter langer Klinge. (AFP/dpa/cw)

• dresden
• abdullah a.
• bundesgerichtshof
• karlsruhe