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Nach EuGH-Niederlage

Ungarn fühlt sich wegen queerfeindlichem Gesetz von EU schlecht behandelt

Die rechtspopulistische Regierung in Budapest wirft Brüssel wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs Machtmissbrauch vor.


Judit Varga ist seit 2019 Justizministerin unter Ministerpräsident Viktor Orbán (Bild: Török Levente / wikipedia)

Ungarn hat mit schweren Vorwürfen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zum neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU reagiert. Das Gericht habe einen "politisch motivierten Spruch" gefällt, weil Ungarn jüngst ein Gesetz "zum Kindesschutz" in Kraft gesetzt habe, schrieb Justizministerin Judit Varga am Mittwoch in englischer Sprache auf ihrem Twitter-Konto. "Die Entscheidung ist ein lebender Beweis dafür, wie Brüssel seine Macht missbraucht."

Twitter / JuditVarga_EU
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Der EuGH hatte kurz zuvor die Klage Ungarns und Polens gegen die Regelung abgewiesen, wonach künftig EU-Mitgliedsländern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Fördermittel entzogen werden können (Rechtssachen C-156/21 und C-157/21). Konkret geht es um eine "Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit", die seit Anfang 2021 in Kraft ist. Sie soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern in einem Land droht. Dann kann die EU-Kommission vorschlagen, die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt zu kürzen.

Justizministerin Varga spielte mit ihrem Tweet auf ein vergangenes Jahr verabschiedetes "Homo-Propaganda"-Gesetz an, das Darstellung von queeren Menschen in den Medien und der Öffentlichkeit stark einschränkt und teilweise untersagt. Laut der ungarischen Regierung richte sich das Gesetz aber nicht gegen queere Menschen, sondern schütze Kinder und Jugendliche.

Im gegenwärtigen Parlamentswahlkampf setzt die rechtspopulistische Regierung voll auf LGBTI-Feindlichkeit: Zuletzt brachte der autoritär regierende Ministerpräsident Viktor Orbán etwa sexuellen Missbrauch von Kindern mit Homosexualität in Zusammenhang (queer.de berichtete).

Für die Wahl am 3. April liefern sich die Parteienallianz Fidesz/KDNP von Orbán, der einen Großteil der Medien kontrolliert, und die vereinigte Opposition derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut neuesten Umfragen hat die Regierung derzeit knapp die Nase vorn.

Hungary, Závecz poll: Fidesz/KDNP-NI|EPP: 49% (+1) EM-S&D|RE|G/EFA|NI: 46% (-3) MH~NI: 3% (+1) MKKP-*: 2% (+1) +/- vs....

Posted by Europe Elects on Monday, February 14, 2022
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Orbán hatte erst vor wenigen Tagen der Europäischen Union vorgeworfen, unter dem Schlagwort des Rechtsstaats "einen Heiligen Krieg, einen Dschihad" gegen sein Land zu führen. Er drohte mit einem EU-Austritt, sollte die Union nicht mehr "Toleranz" gegenüber Ungarn aufbringen. (dpa/dk)



#1 StaffelbergblickAnonym
  • 16.02.2022, 13:14h
  • "Er drohte mit einem EU-Austritt, sollte die Union nicht mehr "Toleranz" gegenüber Ungarn aufbringen" Reisende soll man nicht aufhalten ;-)
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#2 SakanaAnonym
  • 16.02.2022, 13:23h
  • Antwort auf #1 von Staffelbergblick
  • Die FIDESZ-Koalition ist in den Umfragen schlagbar (3 Prozentpunkte plus minus sind nicht viel). Das wird einigen besonders queerphoben Politiker:innen im Kabinett und im Regierungsapparat die Schweißperlen auf die Stirn treiben.
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#3 Julian 80Anonym
  • 16.02.2022, 14:19h
  • Die Sache ist ganz einfach:
    Auch Ungarn hat beim EU-Beitritt Verträge unterzeichnet, die das Land verpflichten, sich an EU-Recht zu halten. Punkt.

    Das umzusetzen ist kein "Machtmissbrauch", sondern Vertragstreue und schlichtweg eine Notwendigkeit, wenn so ein Konstrukt funktionieren soll. Sonst braucht man keine Verträge, wenn eh jeder macht, was er will.

    Aber wenn Ungarn die Regeln der EU nicht passen, haben sie ja die Möglichkeit auszutreten. Großbritannien hat ja gezeigt, dass das möglich ist und wenn Ungarn nicht mehr Teil der EU sein will, haben sie jederzeit das Recht aus der EU auszutreten.

    So einfach ist das.
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#4 marfAnonym
  • 17.02.2022, 09:34h
  • Länder wie Ungarn haben in der EU nichts mehr zu suchen. korrupt und Menschenfeindlichkeit ist dort an der Tagesordnung.
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