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Urteil

Gericht in Kuwait erklärt Trans-Verbot für verfassungswidrig

Ein transphobes Gesetz verstößt nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs gegen die persönlichen Freiheitsrechte.


Der Verfassunsgerichtshof Kuwaits hebelt das Trans-Verbot aus

In der Golfmonarchie Kuwait hat das Verfassungsgericht ein Gesetz für unrechtmäßig erklärt, das trans Menschen diskriminiert. Die 2007 eingeführte Regelung in Paragraf 198 des Strafgesetzbuches verbietet Menschen die "Nachahmung des anderen Geschlechts" und sieht als Strafe bis zu ein Jahr Haft sowie eine Geldstrafe vor. Dieses Gesetz sei verfassungswidrig, weil es gegen das Recht auf persönliche Freiheit verstoße, entschied das Gericht am Mittwoch.

Was genau in dem muslimisch geprägten Emirat als "unsittliche Geste oder Handlung in der Öffentlichkeit" beziehungsweise "Nachahmung des anderen Geschlechts" gilt, ist im betreffenden Gesetz nicht näher ausgeführt – wodurch sich sexuelle und geschlechtliche Minderheiten oft diskriminierender Behördenwillkür ausgesetzt sehen, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert. Amnesty begrüßte die Entscheidung des Gerichts und sprach von einem wichtigen Durchbruch für Trans-Rechte in der Region. "All jene, die wegen Paragraf 198 ungerechtfertigterweise ins Gefängnis kamen, müssen sofort entlassen werden", forderten die Aktivist*innen.

Twitter / amnesty

Die Behörden in Kuwait äußerten sich zunächst nicht zu dem Gerichtsurteil. Auch in dem kleinen, ölreichen Golfstaat selbst ist das Gesetz umstritten.

Vergangenes Jahr war eine 40-jährige trans Frau wegen des jetzt für verfassungswidrig erklärten Gesetzes zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die internationale Bürgerrechtsorganisation Human Rights Watch protestierte gegen das Urteil (queer.de berichtete).

In Kuwait gibt es auch ein Gesetz gegen sexuelle Minderheiten: Auf männliche homosexuelle Aktivitäten steht in dem Emirat eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren. (dpa/cw)



#1 RRuntEhemaliges Profil
  • 17.02.2022, 00:58h
  • Das ist mal eine wichtige Information. Hier verändert sich deutlich etwas zugunsten von queeren Menschen, nur dass wir es von Europa aus zu wenig im Blick haben, weil wir uns an ähnliche Fortschritte nicht mehr erinnern können oder wollen.
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#2 LarsAnonym
  • 17.02.2022, 09:38h
  • Antwort auf #1 von RRunt
  • Deutlich verändert sich da gar nichts, wenn dann sind es kleine Minischritte, die mit einer Gesetzesreform schnell rückgängig gemacht werden können oder man verurteilt die Leute wegen eines anderen schwammig formulierten Gesetzes.
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#3 RRuntEhemaliges Profil
  • 17.02.2022, 09:54h
  • Antwort auf #2 von Lars
  • Natürlich sind es aus - ich sage mal etwas provokativ - eurozentrischer Sicht Minischritte, trotzdem sind diese wichtig.
    Vieles, was z.B. in den islamisch geprägten Ländern und Gesellschaften vorgeht, was von mutigen Leuten an rechtlicher Arbeit, an Basisarbeit unter schwierigen Bedingungen vor sich geht, nehmen wir zu wenig war und schätzen es auch zu wenig wert. Darum ging es mir.
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#4 Taemin
  • 17.02.2022, 11:54h
  • Kleine Minischritte aus europäischer Sicht. Schauen wir nach Deutschland. Wann wurde § 175 gemacht? Da war Bismark Kanzler. Wann wurden Opfer rehabilitiert und bekamen Geld? Da war Merkel Kanzlerin. Etwa 150 Jahre. Deutsche glauben immer, sie haben Menschenrechte erfunden und leben sie aller Welt vor. Das ist aber nicht so.
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#5 SakanaAnonym
  • 17.02.2022, 12:21h
  • Antwort auf #4 von Taemin
  • Stimmt, hat etwas vom "deutschen Moralüberheblichkeitskomplex" und deshalb müssen wir Entwicklungen in anderen Ländern auch etwas differenzierter betrachten. Allerdings sollten deutsche Außenpolitik und Entwicklungshilfepolitik immer darauf abzielen, die (rechtliche) Situation benachteiligter und verfolgter marginalisierter Gesellschaftsgruppen vor Ort nachhaltig zu verbessern.
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