Gericht in Kuwait erklärt Trans-Verbot für verfassungswidrig

Der Verfassunsgerichtshof Kuwaits hebelt das Trans-Verbot aus

Kuwait

In der Golfmonarchie Kuwait hat das Verfassungsgericht ein Gesetz für unrechtmäßig erklärt, das trans Menschen diskriminiert. Die 2007 eingeführte Regelung in Paragraf 198 des Strafgesetzbuches verbietet Menschen die "Nachahmung des anderen Geschlechts" und sieht als Strafe bis zu ein Jahr Haft sowie eine Geldstrafe vor. Dieses Gesetz sei verfassungswidrig, weil es gegen das Recht auf persönliche Freiheit verstoße, entschied das Gericht am Mittwoch.

Was genau in dem muslimisch geprägten Emirat als "unsittliche Geste oder Handlung in der Öffentlichkeit" beziehungsweise "Nachahmung des anderen Geschlechts" gilt, ist im betreffenden Gesetz nicht näher ausgeführt – wodurch sich sexuelle und geschlechtliche Minderheiten oft diskriminierender Behördenwillkür ausgesetzt sehen, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert. Amnesty begrüßte die Entscheidung des Gerichts und sprach von einem wichtigen Durchbruch für Trans-Rechte in der Region. "All jene, die wegen Paragraf 198 ungerechtfertigterweise ins Gefängnis kamen, müssen sofort entlassen werden", forderten die Aktivist*­innen.

Die Behörden in Kuwait äußerten sich zunächst nicht zu dem Gerichtsurteil. Auch in dem kleinen, ölreichen Golfstaat selbst ist das Gesetz umstritten.

Vergangenes Jahr war eine 40-jährige trans Frau wegen des jetzt für verfassungswidrig erklärten Gesetzes zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die internationale Bürgerrechtsorganisation Human Rights Watch protestierte gegen das Urteil (queer.de berichtete).

In Kuwait gibt es auch ein Gesetz gegen sexuelle Minderheiten: Auf männliche homosexuelle Aktivitäten steht in dem Emirat eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren. (dpa/cw)

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