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Svenja Schulze im Bundestag

Entwicklungsministerin tritt für "feministische Entwicklungspolitik" ein

Die Entwicklungspolitik Deutschlands müsse auf Teilhabe aller Menschen achten – und zwar "unabhängig von ihrem Geschlecht, von Geschlechtsidentität, von sexueller Orientierung".


Svenja Schulze ist seit drei Monaten Bundesentwicklungsministerin (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

  • 17. Februar 2022, 13:19h, noch kein Kommentar

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat am Donnerstag im Bundestag angekündigt, sie werde eine "feministische Entwicklungspolitik vorantreiben". In der Debatte um den entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung sagte die Sozialdemokratin aus Nordrhein-Westfalen: "Ich bin fest davon überzeugt, wer die menschliche Gesellschaft will, der muss die männliche überwinden."

Ferner erklärte Schulze: "Das Ziel einer feministischen Entwicklungspolitik ist die gleiche politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe aller Menschen – unabhängig von ihrem Geschlecht, von Geschlechtsidentität, von sexueller Orientierung." Die Voraussetzung für eine echte Gleichstellung seien gleiche Rechte. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass diskriminierende Gesetze aufgehoben werden", versprach Schulze. "Es gibt noch viel zu tun und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird mein Ministerium dafür einen umfassenden Gender-Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten." Als Vorbild einer derartigen Politik nannte sie Kanada.

Schulze: Feministische Entwicklungspolitik auch wirtschaftlich sinnvoll

Schulze hatte bereits in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vor gut zwei Wochen eine "feministische Entwicklungspolitik" angekündigt. Damals sagte sie auch, dass diese Politik auch wirtschaftlich sinnvoll sei: "Unzählige Studien zeigen, dass es we­niger Hunger, weniger Armut und mehr Stabilität gibt, wenn Frauen gleich­berechtigt Ver­ant­wor­tung tragen."

Svenja Schulze war von 2010 bis 2017 Landesforschungsministerin in Nordrhein-Westfalen. In der letzten Merkel-Regierung arbeite sie von 2018 bis 2021 als Bundesumweltministerin. Im Dezember letzten Jahres übernahm sie das Entwicklungsresort. (dk)