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Ukraine-Krise

US-Warnung: Gezielte Tötungen und Entführungen bei Einmarsch in Ukraine – auch von LGBTI

Die Amerikaner*innen befürchten schwere und "weitverbreitete" Menschenrechtsverletzungen an Oppositionellen und gefährdeten Minderheiten, sollte Russland in das Nachbarland einmarschieren.


Drohnen-Regenbogenflagge in Kiew zu einem aufgrund der Corona-Krise größtenteils virtuell gefeierten CSD 2020

Die USA haben eigenen Angaben zufolge Informationen über drohende schwere Menschenrechtsverletzungen im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine. "Insbesondere haben wir glaubwürdige Informationen, die darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen mit identifizierten Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen", schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Bathsheba Nell Crocker in Genf an die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Weiter heißt es, dass die USA Geheimdienstinformationen dazu hätten, "dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Maßnahmen anwenden werden, um friedliche Proteste aufzulösen". Die Vereinigten Staaten befürchten zudem, dass wie bei "früheren russischen Aktionen" bei dem Einmarsch und der Zeit danach gezielte Tötungen, Entführungen und "Verschwindenlassen", ungerechtfertigte Verhaftungen und Folter zum Einsatz kommen werden. Ziel seien Menschen, die Russland Widerstand leisten würden, "einschließlich russischer und weißrussischer Dissidenten im Exil in der Ukraine, Journalisten und Anti-Korruptionsaktivisten und gefährdete Bevölkerungsgruppen wie religiöse und ethnische Minderheiten und LGBTQI+-Personen".

Der US-Regierung liegen Medienberichten zufolge Geheimdienstinformationen vor, wonach Moskau seinem Militär den Befehl gegeben haben soll, mit Einmarschplänen in die Ukraine fortzufahren. Russland hat nach US-Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen.

Hintergrund der Warnung unklar

Unklar bleibt, ob die USA Hinweise auf konkrete Bedrohungen gegenüber LGBTI-Aktivist*innen haben. Verglichen mit dem konkreten aktuellen Vorgehen Russlands gegen LGBTI-Aktivismus und -Aktivist*innen im Inland wirkt die US-Warnung bezüglich queerer Menschen zunächst vage. Allerdings könnten Milizen, Soldat*innen oder "Bürgerwehren" durchaus zufällig wie gezielt Menschenrechtsverletzungen an LGBTI begehen, ohne dass dies Moskau interessieren würde – die Situation in Tschetschenien belegt dies.

Bereits die aktuelle russische Lage wäre eine Verschlechterung gegenüber der Situation in der Ukraine, wo es kein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" gibt und Demonstrationen wie CSDs zumindest in den letzten Jahren größtenteils erlaubt und von der Polizei geschützt wurden. In Russland ist das in Prozessen weiter selten genutzte Gesetz gegen "Homo-Propaganda" ein Bußgeldverfahren und dient vor allem Zensur, Selbstzensur und Vorab-Verboten von Protesten. Die Arbeit von LGBTI-Aktivist*innen wird vor allem (und zunehmend) durch ein Vorgehen gegen ihre Organisationen etwa durch das Gesetz gegen "internationale Agenten" unmöglich gemacht – so droht aktuell dem "LGBT Network" die Auflösung (queer.de berichtete).

Wie Proteste insgesamt wurden Kundgebungen von LGBTI konstant verboten und Protestierende festgenommen, diese aber in der Regel nach wenigen Stunden, in Einzelfällen Tagen, wieder freigelassen. Strafrechtliche Verfahren gab es vor allem gegen auch queere Mitglieder der Punkgruppe Pussy Riot, gegen die lesbische Künstlerin Julia Tsvetkova, der wegen Zeichnungen des weiblichen Körpers Herstellung und Verbreitung von Pornografie vorgeworfen wird, und gegen den Putin-kritischen Regisseur Kirill Serebrennikow.

In diesen Tagen wird zudem ein Urteil aus Tschetschenien erwartet, gegen zwei queere und regimekritische Jugendliche, die aus einem anderen Ort Russlands in die Region zurücküberstellt wurden (queer.de berichtete). Ihnen wirft die Anklage vor Unterstützung eines Terroristen vor, was international kritisiert wird. Gefordert werden mehrere Jahre Haft- und Lagerstrafen.

Sorge vor Klima der Rechtlosigkeit in der Ukraine

In der teilautonomen russischen Republik Tschetschenien war es 2017 und danach mehrfach in kleinerem Maße zu einer Verfolgungswelle gegen LGBTI gekommen, bei denen diese außergesetzlich inhaftiert und gefoltert wurden, einige von ihnen starben dabei. Europarat und OSZE hatten dazu Untersuchungen angestellt und die dafür zuständigen russischen Behörden mehrfach aufgefordert, Hintergründe zu ermitteln, Verantwortliche zu bestrafen und das nicht nur gegenüber LGBTI herrschende "Klima der Rechtlosigkeit" in der Region zu beenden, wo der russische Präsident Wladimir Putin seinen Statthalter Ramsan Kadyrow frei gewähren lässt. Bei der zuständigen russischen Staatsanwaltschaft und der russischen Politik prallten entsprechende Forderungen zum Schutz von LGBTI in der Region immer wieder ab. Auch in anderen Regionen wird wegen anti-queerer Hassgewalt nur wenig ermittelt, während diese durch Anti-LGBTI-Rhetorik aus Politik und Medien geschürt wird.

Bei einem russischen Einmarsch in weitere Teile der Ukraine kämen wohl auch tschetschenische Einheiten zum Einsatz. Und weitere Soldat*innen und Milizen, die bei einem gewaltsamen Vorgehen gegen Ukrainer*innen nicht sonderlich auf Menschenrechte achten und einen homo- und transfeindlichen Hintergrund haben könnten. Aus den Separatisten-Gebieten in der Ostukraine, wo Gesetze gegen "Homo-Propaganda" in Kraft sind, wird von Gewalt sowie Erpressungen und Einschüchterungen queerer Menschen durch Milizen, Kosaken und Bataillonen berichtet. Viele LGBTI zeigten sich nicht offen oder flüchteten aus der Region. (dpa/nb)



#1 AtreusProfil
  • 21.02.2022, 14:46hSÜW
  • Ich bin, seit ich die handkolorierten Bilder von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen gesehen habe, sehr vorsichtig, was us-amerikanische Geheimdienstinformationen anbelagt. Dass ein Krieg immer hässlich, brutal und menschenverachtend ist und oftmals mehr unschuldige Opfer als Kombattanten fordert, ist keine Erkenntnis, für die ein Mensch mit einem Gramm funktionstüchtiger Hirnmasse eine Pressekonferenz oder präsidiale Verlautbarung braucht.

    Woran ich keinen Zweifel habe, ist, dass zumindest die Ermordung von ukrainischen Journalisten, Politikern und LGBTQ's folgenlos bleiben würde, ist die Praxis schließlich schon aus Russland und dem Föderationsmitglied Tschetschenien bekannt. Zur Not übernimmt das "Putins Koch", der Chef der Wagner Söldnertruppe, die schon in Asien und Afrika fleißig Köpfe abschneidet und sich dabei filmen lässt.

    Ich würde es auch schätzen, dass Mord, Folter und Unrecht immer verurteilt wird und Konsequenzen nach sich zieht, aber anscheinend schafft man es in den USA von "ungerechtfertigten Verhaftungen und Folter" zu sprechen, ohne an Guantanamo und 1417 zivile Opfer des Drohnenterrors (= Zahl des Pentagons, 2021) denken zu müssen. Eine Doppelmoral und Arroganz, die mich schrecken macht.
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#2 Zeitig handelnAnonym
  • 21.02.2022, 15:02h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Die Geheimdienst-Infos passen leider zu sehr ins Handlunsschema von Putin-Russland. Es steht alles auf die Einnahme der Ukraine durch Russland. Die aufklärenden Infos sind wie sofortige Sanktionen jetzt vor einer Invasion wichtig.
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#3 SakanaAnonym
#4 Gemeiner_HaiProfil
  • 21.02.2022, 15:57h
  • Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Russland in der Ukraine einmarschiert. Und ich sehe auch keine Anzeichen dafür - Truppenbewegungen innerhalb der russischen Grenzen sind legitim, und das Örtchen Jelnja, um das es dabei geht, ist weitaus näher an der weißrussischen denn an der ukrainischen Grenze.

    Damit mich niemand missverstehe: Ich bin kein Putin-Freund. Aufgrund meiner politischen Verortung teile ich die Kritik der kommunistischen Opposition. Putin ist konservativ-nationalistisch und träumt von einer Art neuem Zarenreich. Was Putin jedoch nicht ist, ist ein Idiot und ein Hasardeur. Er weiß, dass ein Einmarsch in der Ukraine mit hohen Kosten für ihn verbunden wäre und selbst mehr oder weniger Verbündete wie China abschrecken würde.

    Am wahrscheinlichsten scheint mir, dass Putin mit dieser permanenten Drohkulisse und dem ständigen Rätselraten im Westen seine politischen Gegner mürbe machen und auf diese Weise Zugeständnisse erreichen will. Ich denke, wenn Putin gefahrlos in der Ukraine einmarschieren könnte, würde er nicht zögern. Doch er kennt den Preis, und der ist ihm wohl zu hoch.
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#5 SakanaAnonym
#6 Zeitig handelnAnonym
  • 21.02.2022, 17:12h
  • Antwort auf #5 von Sakana
  • Du verlinkst den Tagesspiegel. Da steht de Ablauf, wie er schon seit Tagen klar ist. Putin-Russland will alles. Der einzige, der hier wartet, ist der Westen. Russland erkennt heute den Osten der Ukraine als Republiken an. Dann wird vorgegeben, von dort gerufen worden zu sein. Russland besetzt die Gebiete. Weitere Kämpfe zieht Russland heran, um mit seinem startklaren Militär die ganze Ukraine unter sein Joch zu nehmen. Der Westen muss sofort mit starken Sanktionen, lieber schon gestern als heute, handeln. Ist Russland erst in der Ukraine, wird es nicht wieder zurück gehen.
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#7 SakanaAnonym
#8 LarsAnonym
  • 21.02.2022, 17:40h
  • Antwort auf #7 von Sakana
  • Die Ukraine wird nur der nächste Schritt in einer Serie von Schritten (Transnistrien, Lettland, Estland, Litauen, Bulgarien, Finnland) sein.

    Der Westen muss bereits jetzt strengste Sanktionen (zB Abkopplung von Swift etc.) durchsetzen; aber verschläft es sicher wie immer. D ist hierbei ein besonders großer Bremser.
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#9 SakanaAnonym
  • 21.02.2022, 17:55h
  • Antwort auf #8 von Lars
  • "Die Ukraine wird nur der nächste Schritt in einer Serie von Schritten (Transnistrien, Lettland, Estland, Litauen, Bulgarien, Finnland) sein."

    Transnistrien gehört völkerrechtlich zur Republik Moldau, Finnland ist offiziell neutral wie Schweden, zieht aber eine NATO-Mitgliedschaft in Betracht ob der Situation. Die "Finnlandisierung" ist dem Land nicht gut bekommen (
    www.zeit.de/2022/08/finnland-sowjetunion-ukraine-russland-eu
    ropa/komplettansicht).

    Die anderen Länder, insbesondere die baltischen, werden sich dem russischen Einfluss mit NATO-Truppen entgegensetzen. Wichtiger ist für die NATO die Sicherung der Suwalki-Brücke zwischen Litauen und Polen (
    www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-das
    -polnisch-litauische-grenzgebiet-koennte-zu-einer-quelle-geo
    politischer-spannungen-werden/27138324.html),

    ansonsten könnten russische Truppen das Baltikum schnell blockieren. D hat nicht umsonst Truppen in Litauen stationiert.

    "Der Westen muss bereits jetzt strengste Sanktionen (zB Abkopplung von Swift etc.) durchsetzen; aber verschläft es sicher wie immer. D ist hierbei ein besonders großer Bremser."

    Das klingt alles so leicht, ist aber schwer umzusetzen. Deshalb ist der diplomatische Austausch -soweit er noch möglich ist mit Russland- jetzt die bessere Methode. Sobald NATO-Truppen und russische Truppen in kämpferischen Scharmützeln aufeinander treffen, ist eh alles verloren. Deshalb genau die Situation beobachten und analysieren...lieber ein Gespräch zuviel als zu wenig.
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#10 Zeitig handelnAnonym
  • 21.02.2022, 17:59h
  • Antwort auf #7 von Sakana
  • Es ist keine Zeit zu warten. Der Westen muss sofort sein Sanktionstablau ausfahren. Nord Stream 2 als gezielter Destabilisierungsfaktor Europas muss sowieso endgültig weg. Putin will mit seinem Militär an die Grenze zur NATO. Die von ihm abtrünnige, demokratieorientierte Ukraine unterwirft er seinem Machtapparat. Ist schon Putins Zusammenarbeit mit dem Schlächter von Syrien vergessen? Putin weitet seinen Machtbereich immer weiter aus. Bedroht in unserer Freiheit sind jetzt wir, die Ukraine akut und Europa überhaupt. Es müssen also wirklich alle Sanktionen ausgefahren und erst Stück für Stück zurückgenommen werden, bis das russische Militär in seinen Kasernen zurück ist.
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