Tschetschenien: Queere Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt

Isaew und Magamadow bei einem Gerichtstermin im letzten Jahr und links bei "Geständnis"-Videos aus dem Jahr 2020 (Bild: Russ. LGBT Network / Nowaja Gaseta)

Grosny

Ein Bezirksgericht in Atschchoi-Martan in der russischen Teilrepublik Tschetschenien hat am Dienstag die beiden Geschwister Ismail Isaew (18) und Salekh Magamadow (20) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen war die Unterstützung einer illegalen bewaffneten Gruppierung vorgeworfen worden.

Magamadow erhielt nach Angaben der Rechtsbeistands-Organisation NC SOS gegenüber dem Portal OVD Info eine Strafe von acht Jahren, aufgeteilt auf ein Jahr Gefängnis und sieben Jahre in einem strengem Arbeitslager. Isaew, zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Handlung minderjährig, erhielt sechs Jahre in einer regulären Arbeitskolonie. Die Anklage hatte achteinhalb Jahre (zwei davon im Gefängnis) und sechseinhalb Jahre gefordert.

Isaew und Magamadow hatten auf nicht schuldig plädiert. Ihre Verteidigung hatte argumentiert, dass die Vorwürfe eine Farce und unbewiesen seien und die beiden in Wirklichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechts­identität sowie Kritik am Regime des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow verfolgt würden. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial bezeichnete sie als politische Gefangene, Amnesty International hatte noch am Montag ihre sofortige Freilassung gefordert. Die Anwälte der Jugendlichen hatten vergeblich versucht, den Prozess in eine andere Region Russlands zu verlegen.

Die beiden aus Tschetschenien stammenden Jugendlichen waren 2020 mit Hilfe des russischen LGBT Network aus der Region geflüchtet. Anfang Februar 2021 wurden sie in ihrer Wohnung in Nischni Nowgorod, einer Großstadt rund 400 Kilometer östlich von Moskau, festgenommen und verschleppungsartig zunächst in die tschetschenische Stadt Gudermes rücküberstellt und verhört (queer.de berichtete). Später hieß es, sie hätten gestanden, einen mutmaßlichen islamistischen Terroristen durch Essensweitergabe unterstützt zu haben (queer.de berichtete).

Absurder Prozess statt Tötung

Gegenüber dem Portal Kavkaz.Realii / Radio Free Europe bezeichnete es einer ihrer Anwälte als absurd, dass ein schwuler Mann und eine trans Person in Transition ausgerechnet einen Islamisten unterstützt haben sollen. Konkret geht es um die angebliche Übergabe einer Tüte mit Brot, Saft, Tee und Schokolade, wozu es ominöse Zeugenaussagen, aber keine handfesten Beweise gebe. So gebe es keinen Beweis für Kommunikation der beiden mit eben jenem Milizenanführer Aslan Bjutukajew, der vor der Verhaftung von Isaew und Magamadow bei einem Anti-Terror-Einsatz in Tschetschenien getötet worden war.

Isaew und Magamadow am Dienstag kurz vor der Urteilsverkündung (Bild: SK SOS / Nowaja Gaseta)

"Das heutige Urteil ist ein Verbrechen gegen den gesunden Menschenverstand", sagte Anwalt Alexander Nemow am Dienstag nach der Verhandlung der Zeitung "Nowaja Gaseta". "Salekh und Ismail sind unschuldig. Ihr Fall ist völlig aus der Luft gegriffen. Mir ist klar, dass Salekh und Ismail bereits in Tschetschenien getötet worden wären, wenn die Medien nicht auf ihre Situation aufmerksam gemacht hätten. Ich bin mir bewusst, dass die von den Ermittlern erfundene Beschuldigung ein Versuch ist, die an den Geschwistern begangenen Verbrechen zu legitimieren."

Seit der Überstellung nach Tschetschenien saßen die Jugendlichen in Untersuchungshaft, hatten teilweise keinen Zugang zu rechtlicher Beratung, berichteten von erpressten Geständnissen und von Einschüchterung gegen sich und ihre Familie. Beide hatten zwei Mal einen Hungerstreik begonnen, um die Verlegung des Prozesses zu fordern.

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Verfolgung ohne Ende

Isaew und Magamadow waren bereits vor ihrer Flucht im April 2020 wegen der Moderation eines regimekritischen Telegram-Kanals für mehrere Wochen in Tschetschenien festgehalten und nach eigenen Angaben unter Folter zu "Geständnis"-Videos gezwungen worden, in denen sie als "keine Männer" vorgeführt wurden und Leute dazu aufriefen, sich nicht negativ über Präsident Ramsan Kadyrow zu äußern (queer.de berichtete). Den Kanal mit Kadyrow- und Islamkritischen sowie queeren Inhalten sollen sie nach ihrer Flucht wieder aus Nischni Nowgorod heraus betrieben haben.

Über die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität der beiden Jugendlichen hatte es zunächst unterschiedliche Medienberichte und Aussagen gegeben. Das LGBT Network, das unter anderem die anwaltliche Vertretung organisierte, eine fortlaufende Allout-Petition zu ihrer Freilassung und Medienberichte mit Stellungnahmen ihrer Anwälte sprechen von zwei Brüdern. Der Zeitung "Nowaja Gaseta" zufolge war Isaew bereits im August 2019 – damals 16 Jahre alt – wegen seines mutmaßlichen Schwulseins in Tschetschenien außergesetzlich festgenommen und in den Keller einer Polizeiwache gebracht worden, wo er sieben Tage verbringen musste, bis ihn seine Mutter freigekauft habe. Auch nach der internationalen Empörung über die antiqueere Verfolgungswelle in Tschetschenien im Frühjahr 2017 war es in der Region immer wieder zu entsprechendem Handeln gekommen (queer.de berichtete).

Europarat und OSZE hatten eigene Untersuchungen zu den damaligen Verfolgungen angestellt und in den letzten Jahren die dafür zuständigen russischen Behörden mehrfach aufgefordert, Hintergründe zu ermitteln, Verantwortliche zu bestrafen und das nicht nur gegenüber LGBTI herrschende "Klima der Rechtlosigkeit" in der Region zu beenden, wo der russische Präsident Wladimir Putin seinen Statthalter Kadyrow frei gewähren lässt. Bei der zuständigen russischen Staatsanwaltschaft und der russischen Politik prallten entsprechende Forderungen und etwa Strafanzeigen des LGBT Network immer wieder ab. Aktuell wollen die Behörden hingegen den queeren Verband auflösen lassen; das Network war zuvor bereits als "ausländischer Agent" gebrandmarkt worden (queer.de berichtete). (nb)

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