LSVD "testet" Baden-Württemberg

Berlin (queer.de) - Der LSVD-Landesverband Baden-Württemberg hat in einem Brief das Stuttgarter Innenministerium aufgefordert, zu Diskriminierungen im Ländle, beispielsweise im Beamtenrecht, Stellung zu nehmen. Grund für die Anfrage ist der kürzlich vom Ministerium initiierte "Loyalitätsprüfung", mit der einbürgerungswillige Muslime auf ihre Verfassungstreue und Toleranz Minderheiten gegenüber getestet werden sollen (queer.de berichtete). Zwei Fragen betreffen auch die Akzeptanz Homosexueller. LSVD-Sprecherin Antje Ferchau: "Aus der Tatsache, dass diese Fragen in den 'Leitfaden' aufgenommen wurden, schließen wir, dass die Landesregierung von ihren Bürgern eine tolerante Haltung gegenüber homosexuellen Mitbürgern erwartet. Das begrüßen wir." Sie schränkt jedoch ein: "Allerdings hatten wir bisher nicht den Eindruck, dass sich die Regierung in Stuttgart für die Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen einsetzt. Gerade das Innenministerium hat keinerlei Schritte unternommen, um die Diskriminierungen zu beseitigen, unter denen Lesben und Schwule in Baden-Württemberg noch immer zu leiden haben." Der LSVD wolle nun "testen", ob die Landesregierung Schwulen und Lesben die Rechte gewährt, "die ihnen verfassungsrechtlich zustehen". (pm/dk)