Eckpunkte für Selbst­bestimmungs­gesetz noch vor Sommerpause

Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, hat am Mittwoch auf Twitter eine schnelle Reform des Transsexuellenrechts angekündigt: "Als Queer-Beauftragter der Bundesregierung freue ich mich mitzuteilen: Familien- & Justizministerium werden in gemeinsamer Federführung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes vorlegen. Eckpunkte dazu gibt's noch in diesem Halbjahr", so der Grünenpolitiker. Ein neues Gesetz solle unter Beteiligung der Trans-Community ausgearbeitet werden.

Die verantwortlichen Ministerien liegen damit in der Hand von Grünen (Familie) und FDP (Justiz). Beide Parteien hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode in der Opposition Reformentwürfe vorgelegt (queer.de berichtete). Die damalige Regierung aus Union und SPD lehnte aber entsprechende Vorstöße ab (queer.de berichtete).

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Vereinbarung im Koalitionsvertrag

Im vor drei Monaten vorgestellten Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien die Abschaffung des in großen Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes vereinbart (queer.de berichtete). Demnach soll das Verfahren vor dem Standesamt – und nicht mehr vor Gericht – stattfinden, die Änderung des Geschlechtseintrag soll grundsätzlich per Selbstauskunft erfolgen und das "Offenbarungsverbot" ausgeweitet werden.

Zuletzt wurde jedoch immer aggressiver gegen eine Gesetzesänderung polemisiert – nicht nur von Rechtsaußen, sondern auch aus feministischen Kreisen. So startete die "Emma" eine transphobe Kampagne gegen eine Reform – und griff dabei auch offen die neu in den Bundestag gewählte trans Abgeordnete Tessa Ganserer an (queer.de berichtete).

Am Mittwoch verteidigte "Emma"-Gründerin Alice Schwarzer ihre gegen trans Menschen gerichtete Haltung mit den Worten: "Junge Frauen werden nicht geheilt, indem sie Männer werden" (Bezahlartikel). Ihre Argumentation wurde in sozialen Netzwerken teilweise scharf kritisiert.

Auch Nationaler Aktionsplan soll schnell auf den Weg gebracht werden

Lehmann kündigte am Mittwoch außerdem auf bundesregierung.de an, dass auch schnell ein weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes Projekt auf den Weg gebracht werden soll: "Noch vor dem Sommer will ich darüber hinaus den Startschuss für den bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit geben", sagte der Kölner Politiker. (dk)

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