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Ankündigung des Queerbeauftragen

Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz noch vor Sommerpause

Während Alice Schwarzer und die AfD Reformen für trans Menschen unbedingt verhindern wollen, drückt die Bundesregierung aufs Tempo.


Der Grünenpolitiker Sven Lehmann ist seit 5. Januar der erste Queerbeauftragte der Bundesregierung (Bild: Cornelis Gollhardt)

Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, hat am Mittwoch auf Twitter eine schnelle Reform des Transsexuellenrechts angekündigt: "Als Queer-Beauftragter der Bundesregierung freue ich mich mitzuteilen: Familien- & Justizministerium werden in gemeinsamer Federführung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes vorlegen. Eckpunkte dazu gibt's noch in diesem Halbjahr", so der Grünenpolitiker. Ein neues Gesetz solle unter Beteiligung der Trans-Community ausgearbeitet werden.

Twitter / svenlehmann

Die verantwortlichen Ministerien liegen damit in der Hand von Grünen (Familie) und FDP (Justiz). Beide Parteien hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode in der Opposition Reformentwürfe vorgelegt (queer.de berichtete). Die damalige Regierung aus Union und SPD lehnte aber entsprechende Vorstöße ab (queer.de berichtete).

Vereinbarung im Koalitionsvertrag

Im vor drei Monaten vorgestellten Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien die Abschaffung des in großen Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbestimmungsgesetzes vereinbart (queer.de berichtete). Demnach soll das Verfahren vor dem Standesamt – und nicht mehr vor Gericht – stattfinden, die Änderung des Geschlechtseintrag soll grundsätzlich per Selbstauskunft erfolgen und das "Offenbarungsverbot" ausgeweitet werden.

Zuletzt wurde jedoch immer aggressiver gegen eine Gesetzesänderung polemisiert – nicht nur von Rechtsaußen, sondern auch aus feministischen Kreisen. So startete die "Emma" eine transphobe Kampagne gegen eine Reform – und griff dabei auch offen die neu in den Bundestag gewählte trans Abgeordnete Tessa Ganserer an (queer.de berichtete).

Am Mittwoch verteidigte "Emma"-Gründerin Alice Schwarzer ihre gegen trans Menschen gerichtete Haltung mit den Worten: "Junge Frauen werden nicht geheilt, indem sie Männer werden" (Bezahlartikel). Ihre Argumentation wurde in sozialen Netzwerken teilweise scharf kritisiert.

Twitter / CB77Berlin
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Twitter / AnAudretsch | Der grüne Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch begrüßt den Vorstoß seines Parteifreundes Sven Lehmann
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Alice Schwarzer schießt (mal wieder) den Vogel ab. In einem Gastbeitrag für Zeit Online bezeichnet sie den politischen...

Posted by Sebastian Kropp on Wednesday, February 23, 2022
Facebook / Sebastian Kropp | Sebastian Kropp von SPDqueer kritisiert ebenfalls Schwarzer
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Auch Nationaler Aktionsplan soll schnell auf den Weg gebracht werden

Lehmann kündigte am Mittwoch außerdem auf bundesregierung.de an, dass auch schnell ein weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes Projekt auf den Weg gebracht werden soll: "Noch vor dem Sommer will ich darüber hinaus den Startschuss für den bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit geben", sagte der Kölner Politiker. (dk)

Twitter / GansGruen
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#1 RebeccaProfil
  • 23.02.2022, 15:50hBerlin
  • Das wird ja auch Zeit, dass endlich nach über 40 Jahren das TSG in seiner Form abgeschafft wird.

    Und ebenso das Offenbarungsverbot für die Dead-Namen mit Strafe sanktioniert wird.
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#2 KaiJAnonym
  • 23.02.2022, 16:00h
  • Gut, dass die Gesetzesvorlage in den Händen von Grünen und FDP liegt, so dass nachteilige Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren dann auch gut verhindert werden können. Ich hoffe, dass die Grünen weiter so viel autonomen queeren Sachverstand haben, so dass eine Beteiligung der Trans-Community ebenfalls keinen Nachteil auf das Gesetz haben kann. Jetzt muss denn aber auch das Gesetz gegenüber Emma und anderen Irrenden zügig durchgezogen werden.
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#3 tchantchesProfil
  • 23.02.2022, 16:20hSonstwo
  • Alice Schwarzer ist nur noch eine böse alte Frau, die nichts konstruktives mehr beizutragen hat. Höchste Zeit für sie, in Rente zu gehen.
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#4 KampflesbeAnonym
#5 kleine KatzeAnonym
  • 23.02.2022, 17:02h
  • Antwort auf #2 von KaiJ
  • ...'so dass eine Beteiligung der trans community ...' alles verhunzt und ein Desaster angerichtet wird! Das hoffe ich allerdings auch, nämich daß bei den Grünen genug 'autonomer ...Sachverstand' vorhanden ist und eingesetzt kommt.

    Denn wenn ich mir ein (Pseudo-)'Selbstbestimmungsgesetz' vorstelle, an dem die trans Verbände mitarbeiten, dann sind wir jetzt besser dran! Denn das würde ein Total-Ermächtigungsgesetz für Gutachter, Zwangstherapeuten, gatekeeper und alle Schinder der deutschen Psycho-'Medizin'!
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#6 DominikAnonym
  • 23.02.2022, 19:18h
  • Der Gesetzentwurf muss auch den Bundesrat passieren. Der wiederum wird von der Union dominiert. Ich sag's ja nur.
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#7 Lucas3898Anonym
  • 23.02.2022, 19:44h
  • Antwort auf #6 von Dominik
  • Wobei es dieses Jahr in drei Bundesländern Landeswahlen geben wird.
    Die Wahl im Saarland ist bereits am 27.03.2022.

    Umfragen:

    dawum.de/Saarland/

    dawum.de/Nordrhein-Westfalen/

    dawum.de/Schleswig-Holstein/

    In Schleswig-Holstein wird wohl die Jamaika-Regierung (CDU+Grüne+FDP) bleiben.

    In NRW und dem Saarland sind nach aktuellen Umfrage eine Groko (SDP+CDU) unter Führung der SPD, sowie eine Ampel (SPD+FDP+Grüne) - wie derzeit im Bundestag und Rheinland-Pfalz - möglich.
    Wenn die Linke in den in die Landtage einzieht, bzw. drin bleibt, wäre wohl auch SPD+Grüne+Linke möglich.

    Damit reduziert sich dann der Einfluss der CDU im Bundestag.
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#8 KaiJAnonym
#9 SakanaAnonym
  • 23.02.2022, 20:31h
  • Antwort auf #7 von Lucas3898
  • Wären für NRW 6, für SH 4 und Saarland 3 Stimmen, also 13 Stimmen im BR, die potentiell wechseln könnten zur Ampelkoalition. Allerdings sollte das Selbstbestimmungsgesetz nicht allzu lange rausgezögert werden parlamentarisch.

    Problem könnte aber auch sein, dass viele Wähler:innen die Ampelkoalition auch bei den Landtagswahlen wegen der Performance in der Ukraine-Krise abstrafen könnten. Das ist politisch gesehen nicht unwahrscheinlich.
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#10 AtreusProfil
  • 24.02.2022, 00:04hSÜW
  • In Texas ist man seit heute zur Verfolgung Transsexueller übergegangen. Das ist leider kein Scherz! Sein Dekret ist seit 7 Stunden online einsehbar. Auf Twitter kommt ihr am schnellsten ran:

    "Greg Abbot hat die Familien- und Schutzdienste offiziell angewiesen, mit der Untersuchung aller Transkinder in Texas zu beginnen und ihre Eltern als Kinderschänder strafrechtlich zu verfolgen.

    Er hat auch alle Lehrer, Ärzte und Betreuer angewiesen, damit zu beginnen, alle transsexuellen Schüler zu melden, die sie sehen."
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