Grüne: Neue Leitung der ADS "noch vor der Sommerpause"

Seit fast vier Jahren wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) nur kommissarisch geleitet. Die Behörde arbeitet derzeit an ihrer Belastungsgrenze. Nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, hat eine längere Vorgeschichte. 2018 sollte nach dem Willen des damals SPD-geführten Bundesfamilienministeriums eine Frau aus ihren Reihen, die ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführerin Nancy Böhning, auf die Leitungsposition nachrücken. Eine Mitarbeiterin der Behörde klagte jedoch gegen dieses Vorhaben, weil sie der Ansicht war, dass die Nachbesetzung nicht ausreichend nach Qualifikation erfolgte (queer.de berichtete).

Seitdem gibt es wegen sich widersprechender Gerichtsentscheidungen in dieser Sache keine gültige Rechtsgrundlage für die Neubesetzung, wie Familienstaatssekretär Sven Lehmann (Grüne) kürzlich auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hin erklärt hat. Die Folge davon ist bis heute, dass die Stelle nur einen kommissarischen Chef hat.

Die Behörde arbeitet am Limit

Wie dringend eine Stärkung der Behörde ist, zeigen die Bedingungen, unter denen sie bisher arbeitet. Sie hat größte Mühe, alle gemeldeten Probleme bearbeiten zu können. Zudem wird diese Behörde schon allgemein in der Bevölkerung wenig wahrgenommen. Auch hat die Stelle kein Verbandsklagerecht – kann also bei mehreren gleichgelagerten Fällen nicht für Betroffene klagen. Knapp über 30 Mitarbeitende sind gleichzeitig für Beratung, Forschung und Außendarstellung für die gesamte Bundesrepublik zuständig.

Im vergangenen Jahr konnte sogar zeitweise die telefonische Beratung wegen Überlastung der Mitarbeitenden nicht mehr gewährleistet werden (queer.de berichtete). Laut eigenem Geschäftsbericht waren im Jahr 2019 noch 3.580 Anfragen an die Stelle gestellt worden. Im Jahr 2020 hat sich die Zahl dann mit 6.383 Anfragen nahezu verdoppelt. Auch die Linke im Bundestag drängt vor diesem Hintergrund nun auf eine zügige Neubesetzung der Stelle. "Ich hoffe, der Bundesregierung ist die Bedeutung dieser Stelle klar und sie räumt ihr entsprechende Priorität ein", sagt Heidi Reichinnek, Abgeordnete der Linksfraktion.

Stärkung der ADS im Koalitionsvertrag vereinbart

Seit der Bundestagswahl haben sich die politischen Vorzeichen geändert. Die Grünen stellen nun selbst mit Anne Spiegel die Familienministerin und damit die Chefin der zuständigen Aufsichtsbehörde für die Antidiskriminierungsstelle. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition vorgenommen, diese Stelle mit mehr Personal, finanziellen Mitteln und weiteren Kompetenzen auszustatten. Die Leitung soll nun durch das Parlament gewählt werden (queer.de berichtete).

Der eigene Beirat der Antidiskriminierungsstelle, ein Gremium bestehend aus Repräsentant*innen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, hat sich bereits im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, die Leitung vom Bundestag wählen zu lassen. Außerdem solle die Person zu einem oder einer "Beauftragten" aufgewertet werden. Sie hätte dann eine ähnliche Stellung wie die Migrationsbeauftragte oder der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung.

Das AGG muss geändert werden

Um eine Neuwahl der Führung möglich zu machen, muss zunächst jedoch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geändert werden. Dies regelt die Formalitäten zur Wahl der Behördenleitung. Schahina Gambir, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des zuständigen Familienausschusses, erklärt dazu: "Die Vorbereitungen für das entsprechende Änderungsgesetz laufen bereits an, damit es noch im Frühjahr in den Bundestag eingebracht werden kann." Weiterhin solle die Wahl der neuen Leitung "noch vor der Sommerpause" des Bundestages stattfinden. Namen, die für den Posten gehandelt werden, sind bislang nicht durchgesichert.

Im parlamentarischen Prozess ginge es jetzt vor allem darum, eine finanziell bessere Ausstattung in die noch laufenden Haushaltsberatungen mit einzubringen, so Gambir weiter. Wie die Ampel-Koalition zukünftig konkret gegen die verschiedenen Formen von Diskriminierung vorgehen wird, bleibt daher noch abzuwarten. Denn so wichtig eine unabhängig arbeitende neue Spitze der Behörde ist, so entscheidend ist es ebenso, dass die neue Leitung mit ihrem Team auch die notwendigen Mittel für ihre Arbeit erhält.

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