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Trans-Rechte

Justizminister appelliert: Sprecht mit trans Menschen!

Der FDP-Politiker Marco Buschmann hält an der geplanten Abschaffung des "teilweise entwürdigenden" Transsexuellengesetzes fest. Bei Kritiker*innen eines Selbstbestimmungsgesetzes vermisst er "Respekt".


Der FDP-Politiker Marco Buschmann ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Justiz (Bild: Laurence Chaperon)

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Plan bekräftigt, das vor gut 40 Jahren eingeführte Transsexuellengesetz abzuschaffen. Der FDP-Politiker kritisierte, dass danach Betroffene für die Änderung ihres Geschlechtseintrags ein Gerichtsverfahren durchlaufen müssen, bei dem zwei Gutachten mit intimsten Fragen eingeholt würden. Dazu sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): "Wir müssen Respekt vor diesen Menschen haben und ihnen diese teilweise entwürdigende Behandlung ersparen. Das ist unser Ziel."

Geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit

Buschmann betonte, die geschlechtliche Identität gehöre zur individuellen Persönlichkeit und werde durch das Persönlichkeitsrecht geschützt. Das sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. "Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung."

Buschmann fügte hinzu: "Ich möchte im Übrigen jeden, der die Sache nicht so richtig ernst nimmt, bitten, sich mit Menschen zu unterhalten, die feststellen, dass sie sich nicht ihrem im Geburtenregister eingetragenen Geschlecht zugehörig fühlen." Diese durchlebten schwierige und belastende Phasen der Identitätsfindung und stießen noch immer "auf ein erschütterndes Maß an Vorurteilen", während der Staat sie so behandele, "als stimme etwas mit ihnen nicht".

Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause

Im vor drei Monaten vorgestellten Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien die Abschaffung des in großen Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbestimmungsgesetzes vereinbart (queer.de berichtete). Demnach soll das Verfahren vor dem Standesamt – und nicht mehr vor Gericht – stattfinden, die Änderung des Geschlechtseintrag soll grundsätzlich per Selbstauskunft erfolgen und das "Offenbarungsverbot" ausgeweitet werden. Eckpunkte des Gesetzes sollen noch vor der Sommerpause in gemeinsamer Federführung von Familien- und Justizministerium vorgelegt werden (queer.de berichtete).

Zuletzt wurde jedoch immer aggressiver gegen eine Gesetzesänderung polemisiert – nicht nur von Rechtsaußen, sondern auch aus feministischen Kreisen. So startete die "Emma" eine transphobe Kampagne gegen eine Reform – und griff dabei auch offen die neu in den Bundestag gewählte trans Abgeordnete Tessa Ganserer an (queer.de berichtete). (cw/dpa)



#1 kleine KatzeAnonym
  • 25.02.2022, 05:33h
  • Sehr schön!

    Was ganz unscheinbar daherkommt, ist tatsächlich das Wichtigste.

    Jahrzehntelang haben nämlich Journalisten, Redakteure und Politiker immer nur mit den 'Fachleuten' gesprochen, die aufgrund der Zwangsmechanismen des Transsexuellengesetzes - das sie den Politikern diktiert hatten - tun und lassen konnten, was sie wollten. Aufgrund der Psychopathologisierung von trans Personen - die die 'Fachleute' ebenfalls produziert und azfrecht erhalten haben.

    Und der Justizminister jetzt: der Staat geht mit trans Personen um, 'als ob mit ihnen etwas nicht stimmen würde'.

    Haargenau!

    Tatsächlich ist auch der trans Haß der TERFs und der anderen Rechten exakt daran aufgehängt. 'Krankhaft', 'unnatürlich', 'Wahn', und insbesondere das in Frauenräume eindringende - Monster.

    Als trans Frau kenne ich das.

    Grandios, Herr Justizminister!
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#2 canSarahAnonym
  • 25.02.2022, 05:43h
  • Endlich sagt es jemand. Im Moment scheint es so, dass jede Zeitung ihren transfeindlichen Schmutz abdruckt ohne uns zu fragen, wie es uns damit geht. Das haben die Cis verlernt. Sie reden nur über uns und ihre Cis-Angst und Gefühle, aber NIE mit Betroffenenen. Danke. Danke. Wie kann man da mitwirken?
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#3 kleine KatzeAnonym
#4 LothiAnonym
  • 25.02.2022, 07:53h
  • Endlich kommt Bewegung auf. Es ist höchste Zeit all das unrecht und diese abgrundtiefen Erniedrigungen schnellstmöglich zu beenden in Deutschland. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
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#5 KaiJAnonym
  • 25.02.2022, 08:39h
  • Antwort auf #2 von canSarah
  • Du brauchst nicht "danke" sagen, sondern musst ständig Dein und das allgemeine, selbstverständliche Recht auf persönliche Selbstverwirklichung fordern. Das ist grundgesetzliches Recht, wie es der Justizminister sagt. Und das steht eben über allem, auch über der Medizin. Da kann sie auch nicht gegenhalten mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Gegenüber "Kleine Katze" aus dem vorigen Forum zum Thema möchte ich betonen, vor der Medizin aufzugeben wie es schon mehrere trans Leute hier in den Foren taten, ist wie überhaupt das Recht auf Freiheit und Demokratie aufzugeben. Das sollte mensch gerade aktuell angesichts des Verbrechers Putin bedenken. Und Zweifel an der Umsetzung des Rechts ist für progressive Politik ein Bärendienst.
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#6 KaiJAnonym
  • 25.02.2022, 09:02h
  • Das sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist wohl wieder das Urteil zur dritten Geschlechtsoption gemeint. Das heisst dann auch, das Selbstbestimmungsgesetz soll ohne "wenn und aber" durchgesetzt werden.
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#7 Lucas3898Anonym
  • 25.02.2022, 09:05h
  • Wobei Buschmann da nicht nur die Medien, sondern auch die normalen Leute meinte.

    Mit jemand reden, ist immer besser, als über jemanden reden.
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#8 KratzbürsteAnonym
  • 25.02.2022, 09:09h
  • Antwort auf #6 von KaiJ
  • Nicht nur, das Bundesverfassungsgericht hat auch schon Teile des TSG für verfassungswidrig erklärt, z.B. den OP-Zwang oder dass sich eine verheiratete trans Person für die Namensänderung scheiden lassen musste, damit man nicht eine gleichgeschlechtliche Ehe hat am Ende...
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#9 SolanaceaeAnonym
  • 25.02.2022, 09:10h
  • Antwort auf #5 von KaiJ
  • Du hast in so ziemlich allem Recht.

    Aber auch ich empfinde diese unendliche Dankbarkeit unserem Justizminister gegenüber. Und auch ich kann sehr gut verstehen, wie unsere Geschwister vor den Medizinern resignieren.

    Aber genau das zeigt doch, wie abgrundtief scheiße wir seit Jahrhunderten behandelt werden. Wie groß der Gegenwind und die Verachtung uns gegenüber sein muss, dass wir resignieren, oder dass wir dankbar sind, wenn jemand mal sagt, dass wir auch Menschenrechte haben.

    Unsere CIS-Hetero geprägte Gesellschaft (und Welt) ist so abgrundtief abartig. Zumindest, was Minderheiten gegenüber angeht. Und das sind ja nicht nur Queers, hier in Deutschland zumindest auch Juden, Muslime, "Ausländisch aussehende" Menschen, ... Alles, was irgendwie anders aussieht.

    Und gerade deswegen: Danke, Marco Buschmann. Danke
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#10 kleine KatzeAnonym
  • 25.02.2022, 09:30h
  • Antwort auf #5 von KaiJ
  • Den von dir aufgezeigten Zusammenhang sehe ich auch! Nur: bis heute gibt es für mich als trans Frau in Deutschland anstelle (!) von Freiheit und Demokratie eben nur 'die Medizin', nämlich die sexualwossenschaftliche Psychomedizin: sie macht aus mir als Frau einen 'psychisch gestörten' Mann, stellt mich vor Zwangsprozeduren, verstümmelt und entstellt meinen Körper über die Verweigerung somatischer Maßnahmen, verhetzt mich und verursacht dadurch Diskriminierung in jedem Lebensbereich und Gewalt in allen Formen. Sie liefert den trans Hassern ihre Angst- und Horrorszenarien. Die sie dann selbst gegen mich benutzt.

    Ich gebe nicht auf vor 'der Medizin', ich beuge mich ihr nicht und greife sie an, hier und wo ich gehe und stehe.

    Wo du recht hast: das Vertrauen ist mir abhanden gekommen, auch in progressive Politik. Ich habe nämlich Dinge erlebt, die mir Vertrauen ein bißchen erschweren.
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