Justizminister appelliert: Sprecht mit trans Menschen!

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Plan bekräftigt, das vor gut 40 Jahren eingeführte Transsexuellengesetz abzuschaffen. Der FDP-Politiker kritisierte, dass danach Betroffene für die Änderung ihres Geschlechtseintrags ein Gerichtsverfahren durchlaufen müssen, bei dem zwei Gutachten mit intimsten Fragen eingeholt würden. Dazu sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): "Wir müssen Respekt vor diesen Menschen haben und ihnen diese teilweise entwürdigende Behandlung ersparen. Das ist unser Ziel."

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Geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit

Buschmann betonte, die geschlechtliche Identität gehöre zur individuellen Persönlichkeit und werde durch das Persönlichkeitsrecht geschützt. Das sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. "Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung."

Buschmann fügte hinzu: "Ich möchte im Übrigen jeden, der die Sache nicht so richtig ernst nimmt, bitten, sich mit Menschen zu unterhalten, die feststellen, dass sie sich nicht ihrem im Geburtenregister eingetragenen Geschlecht zugehörig fühlen." Diese durchlebten schwierige und belastende Phasen der Identitätsfindung und stießen noch immer "auf ein erschütterndes Maß an Vorurteilen", während der Staat sie so behandele, "als stimme etwas mit ihnen nicht".

Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause

Im vor drei Monaten vorgestellten Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien die Abschaffung des in großen Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbestimmungsgesetzes vereinbart (queer.de berichtete). Demnach soll das Verfahren vor dem Standesamt – und nicht mehr vor Gericht – stattfinden, die Änderung des Geschlechtseintrag soll grundsätzlich per Selbstauskunft erfolgen und das "Offenbarungsverbot" ausgeweitet werden. Eckpunkte des Gesetzes sollen noch vor der Sommerpause in gemeinsamer Federführung von Familien- und Justizministerium vorgelegt werden (queer.de berichtete).

Zuletzt wurde jedoch immer aggressiver gegen eine Gesetzesänderung polemisiert – nicht nur von Rechtsaußen, sondern auch aus feministischen Kreisen. So startete die "Emma" eine transphobe Kampagne gegen eine Reform – und griff dabei auch offen die neu in den Bundestag gewählte trans Abgeordnete Tessa Ganserer an (queer.de berichtete). (cw/dpa)

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