Florida: Parlament stimmt für "Don't Say Gay"-Gesetz

Der Republikaner Joe Harding hat den Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht

Tallahassee

Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus von Florida hat am Donnerstag mit 69 zu 47 Stimmen einem Gesetz zugestimmt, dass Schulbehörden "Unterrichtsgespräche über sexuelle Orientierung oder Geschlechts­identität" verbietet. Es soll in Grundschulen gelten und dort, wo diese Inhalte "für die Entwicklung der Schüler nicht altersgerecht" seien. Der Gesetzentwurf war bereits im Vorfeld von der Bundes­regierung von Präsident Joe Biden scharf kritisiert worden (queer.de berichtete).

LGBTI-Aktivist*­innen und die demokratische Opposition kritisierten die Verabschiedung des von Gegner*­innen als "Don't Say Gay"-Gesetz bezeichneten Entwurfs scharf. Die queere Organisation Human Rights Campaign bezeichnete diese Initiative etwa als "offensichtlichen Versuch, queere Menschen in der Gesellschaft unsichtbar zu machen". Der offen schwule Abgeordnete Carlos Guillermo Smith erklärte, das Gesetz schaffe eine "Umgebung der Angst und der Zensur".

Gesetzesautor Joe Harding behauptete hingegen, das Gesetz stärke Eltern. "Schulen, die von uns finanziert werden, Grenzen aufzuerlegen und deutlich zu machen, was angemessen ist, ist kein Hass", so der Abgeordnete. Er bestritt Vorwürfe, dass sich das Gesetz gegen Homo­sexuelle wende.

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

"No Promo Homo"-Gesetze weit verbreitet

Laut dem Juraprofessor Clifford Rosky gibt es bereits in 20 der 50 US-Bundesstaaten Gesetze, die queere Sichtbarkeit in Schulen einschränken. Diese "No Promo Homo"-Gesetze gehen aber weniger weit als das in Florida: Dieses ist besonders schwammig formuliert und erlaubt Eltern, Schulbehörden zu verklagen, wenn diese ihrer Meinung nach zu viel über nicht-heterosexuelle oder nicht-cisgeschlechtliche Personen oder Themen sprechen. Das, so befürchten LGBTI-Aktivist*innen, führe zu Selbstzensur – so könnten Lehrer*innen etwa verklagt werden, wenn sie im Geschichtsunterricht über Terroranschläge redeten und dabei den queerfeindlichen Anschlag auf das "Pulse" in Orlando in Zentralflorida im Jahr 2016 auch nur erwähnten.

Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis hatte bereits angedeutet, dass er das LGBTI-feindliche Gesetz unterschreiben werde. Es sei "völlig unangemessen", wenn Lehrkräfte mit Schüler*innen über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität sprechen, sagte er kürzlich bei einer Veranstaltung. Zwar muss noch der Senat von Tallahassee dem Entwurf zustimmen – in dieser Kammer haben aber ebenfalls die Republikaner eine deutliche Mehrheit.

Derzeit gibt es in vielen Bundesstaaten Entwürfe, um die Rechte von LGBTI weiter einzuschränken – die meisten richten sich gegen trans Menschen, gegen die seit der Niederlage von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2020 eine regelrechte Kampagne der Republikaner läuft (queer.de berichtete). (dk)

• usa
• florida
• schule