Queere Linke fordern von Lehmann Geld statt Worte

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat sich wegen der Lage der LGBTI-Community der Ukraine besorgt gezeigt, von einer massiven Bedrohung für die dortige Community gesprochen und Flüchtenden Unterstützung zugesagt (queer.de berichtete).

Das Besorgnis allerdings reicht den Aktiven von Die Linke.queer, der LGBTI-Parteigliederung, nicht. In einer Erklärung kritisierten die Bundessprecher*innen Luca Renner und Frank Laubenburg, dass den Worten auch Taten folgen müssten.

Und mit Taten meinen sie Geld, unter anderem für die queeren Initaitiven, die schon jetzt zwischen ukrainischer Grenze und Deutschland hin und her pendeln, mit Hilfsgütern auf dem Hin- und Menschen auf dem Rückweg.

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Pendeln mit Bundesmitteln

Notwendig sei, so die Sprecher*innen in einer Erklärung, dass "die Bundesregierung unverzüglich ausreichende finanzielle Mittel an queere Initiativen in der Bundesrepublik zur Verfügung stellt, um die Abholung von LGBTIQ-Flüchtlingen aus Auffanglagern in queerfeindlichen Staaten wie Polen, Ungarn und Rumänien zu ermöglichen".

Die Privatinitiativen, die sich gleich nach Ausbruch des Krieges organisiert haben, würden angesichts des Ausmaßes der Fluchtbewegung sonst "schnell personell und finanziell überfordert".

Die queeren Linken erinnern auch daran, dass aus dem vom Queerbeauftragten Lehmann früher geforderten queeren Rettungsschirm für LGBTI-Initiativen in der Corona-Pandemie bis heute nichts geworden sei.

Auch deshalb würden die Vereine, Organisationen und Initiativen finanziell sowie personell "mit dem Rücken zur Wand" stehen. Sie sollten also nicht erst um Geld betteln müssen, das sie dann in die unbürokratische Unterstützung der Flüchtenden von unten investieren.

Ausreise und sichere Unterbringung queerer Flüchtlinge

Die Bundesregierung müsse zudem Einfluss auf die ukrainische Regierung nehmen, was die gegenwärtige Grenzpolitik des Landes angeht. Die Generalmobilmachung dürfe nicht länger dazu führen, dass "männlich gelesene Menschen an der Flucht aus der Ukraine gehindert werden".

Verschiedene Quellen hatten darüber berichtet, dass auch trans- und intergeschlechtliche Frauen und andere transgeschlechtliche Personen mit einem offiziellen "m" in den Unterlagen von ukrainischen Offiziellen an der Ausreise gehindert worden waren. Queere Männer seien darüber hinaus im Armee-Alltag, noch schlimmer jedoch im Falle einer Gefangennahme durch die russischen Truppen besonders gefährdet (queer.de berichtete).

Auch was die Unterbringungsmöglichkeiten queerer Ukrainer*innen in Deutschland angeht, forden die queeren Linken nicht nur warme Worte, sondern Geld. Die spezifischen Unterkünfte seien ausgelastet, wenn überhaupt vorhanden.

Man müsse darum Hotelkapazitäten in den Metropolen anmieten, damit die LGBTI-Flüchtlinge hier – und nicht in Sammelunterkünften – sicher untergebracht werden könnten. Weil Länder und Kommunen dazu finanziell oft nicht in der Lage seien, müsse der Bund ran. (jk)

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