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USA

Rede zur Lage der Nation: Joe Biden macht trans Menschen Mut

Während konservative Staaten vermehrt gegen geschlechtliche Minderheiten vorgehen, versichert der Staatschef trans Menschen seine Unterstützung zu.


Joe Biden bei seiner Rede zur Lage der Nation (im Hintergrund sitzen links Vizepräsidentin Kamala Harris und rechts Parlamentschefin Nancy Pelosi)

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstagabend in seiner Rede zur Lage der Nation auch LGBTI-Rechte gestreift. Fokus der gut einstündigen Ansprache war der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. So bezeichnete Biden Wladimir Putin als "russischen Diktator", der einen hohen Preis für die Invasion bezahlen müsse. Die "State of the Union Address" ist eine jährliche Veranstaltung, in der der Präsident vor beiden Kammern des Bundesparlaments seine Agenda für das nächste Jahr auflistet.

Im Abschnitt über innenpolitische soziale und gesellschaftliche Fragen erklärte der 78-jährige Staatschef: "Und Kollegen, lasst uns endlich das überparteiliche Gleichbehandlungsgesetz auf meinen Schreibtisch bringen. Der Angriff von Staaten, die mit Gesetzen auf trans Amerikaner und ihre Familien einschlagen, ist einfach nur falsch", so Biden. "Ich habe letztes Jahr speziell unseren jüngeren trans Amerikanern versichert, dass ich immer hinter euch stehen werde als Präsident, damit ihr euer gottgegebenes Potenzial erreichen könnt."

Direktlink | Die Rede zur Lage der Nation wurde auch in der ARD live übertragen
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Biden spielte mit seinen Äußerungen auf Gesetze in vielen konservativen Bundesstaaten an, die sich gegen trans Menschen richten. So geht aktuell etwa Texas mit einer Direktive von Gouverneur Gregg Abbott gegen jene Familien vor, die ihre trans Kinder unterstützen (queer.de berichtete).

Hintergrund der Forderung nach einem Gleichbehandlungsgesetz ist, dass in weniger als der Hälfte der Staaten Menschen vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität mit regionalen Gesetzen geschützt sind. Das Bundesrecht schützt queere Menschen nicht ausdrücklich, sondern erwähnt in Antidiskriminierungsgesetzen nur Merkmale wie "Rasse", Religion oder Geschlecht.

Das seit vielen Jahrzehnten von LGBTI-Organisationen geforderte Gleichbehandlungsgesetz ("Equality Act") scheiterte bislang stets am Widerstand konservativer Abgeordneter. Zwar stimmte das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus vor einem Jahr für einen entsprechenden Entwurf (queer.de berichtete). Im Senat fehlen allerdings die nötigen Stimmen, da derartige Gesetze dort eine Supermehrheit von 60 der 100 Senator*innen erreichen müssen – die demokratische Fraktion stellt aber nur 50 Senator*innen und die große Mehrheit der Republikanischen Fraktion ist strikt gegen Diskriminierungsschutz wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.

In seiner Rede sprach Biden auch über Wirtschaftspolitik und die Corona-Krise. So erklärte er, die Bekämpfung der hohen Inflationsrate in den USA sei seine "oberste Priorität" – die Inflationsrate beträgt derzeit 7,5 Prozent. Außerdem stimmte er das Land auf das Ende der Pandemie ein und betonte, wie wichtig Impfungen seien. In den 50 amerikanischen Bundesstaaten sind offiziellen Statistiken zufolge bislang mehr als 950.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Coronainfektion gestorben. (dk)