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Urteil

Regenbogenfahne zerrissen: Freispruch für Querdenkerin

Bei einer Demo zerriss eine Verschwörungstheoretikerin eine Regenbogenfahne und sagte: "Wir müssen unsere Kinder gegen Kinderschänder schützen."


Die Queerdenker-Bewegung bezeichnet diese Fahne als "Kinderschänderfahne" – wegen dieser "Fehleinschätzung" sprach ein Gericht die Täter*innen frei

Das Wiener Straflandesgericht hat am Mittwoch die 30-jährige Querdenkerin Jennifer Klauninger und einen 44-jährigen mitangeklagten freien Journalisten nach dem Zerreißen einer Regenbogenfahne auf einer Querdenker-Demo vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Wie der ORF berichtete, sei nach Ansicht des Gerichts sei zwar der Tatbestand der Herabwürdigung erfüllt, allerdings könne dies den Angeklagten nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden; sie seien schließlich einem "Irrtum" auferlegen und hätten "das Symbol fälschlich zugeordnet".

Der Hintergrund: Im September 2020 hatte eine Regenbogenfahne bei einer Kundgebung des Bündnisses "Querdenken" Empörung ausgelöst (queer.de berichtete). Auf der Bühne zerrissen mehrere Menschen eine bunte Flagge, die angeblich einer teilnehmenden Person weggenommen worden sein soll – Klauninger sagte damals ins Mikrofon: "Wir müssen unsere Kinder gegen Kinderschänder schützen. Wir alle sind dafür verantwortlich." Die Querdenkerin ist laut "Standard" auch für ihre rassistischen Ansichten berüchtigt.

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Später argumentierten die Corona-Leugner*innen, dass sich die Aktion angeblich gegen ein auf der Regenbogenflagge angebrachtes Herz gerichtet habe, was von ihnen als geheimes Symbol für Pädophilie gedeutet worden sei. Bei dem gezeigten Symbol, das dem Langnese-Logo ähnelt, handelte es sich aber in Wirklichkeit schlicht um ein Zeichen für Liebe, das bei mehreren Händlern online bestellt werden kann.

Klauninger und der andere Angeklagte erklärten in dem Prozess, dass es sich ihrer Ansicht nach nicht um eine "Homosexuellen-Fahne" gehandelt habe, sondern um eine "Kinderschänderfahne". Der angeklagte Mann behauptete außerdem, er sei selbst Teil der LGBTQ-Community und habe diese nicht verunglimpfen wollen.

Gegen das Zerreißen der Fahne hatte es heftige Proteste gegeben. Bei einer Demo weniger Tage nach der Tat protestierten 1.000 bis 2.000 Menschen gegen die Queerfeindlichkeit der Verschwörungstheoretiker*innen (queer.de berichtete).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat bislang offen gelassen, ob sie Rechtsmittel einlegt.

"Dieses Urteil ist ein Rückschlag"

LGBTI-Aktivist*innen kritisierten das Urteil scharf: "Dieses Urteil ist ein Rückschlag, wenn es um den Gewaltschutz von LBGTIQA+ geht. Wir sind enttäuscht, werden uns aber weiterhin für umfassendes Gewaltschutz stark machen", erklärte Katharina Schöll, die Sprecherin der queeren Parteiorganisation "Grüne Andersrum". Ihr Mitsprecher Emir Dizdarević ergänzte: "Gewalt gegen Symbole endet oftmals in Gewalt gegen Menschen – und das leider oft knapp hintereinander."

Ein anderes österreichisches Gericht hatte bereits vor fünf Monaten Nachsicht mit einem Homo-Hasser gezeigt: Der ehemalige Landtagsabgeordnete Martin Rutter wurde vom Klagenfurter Landesgericht vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen (queer.de berichtete). Der "Querdenken"-Pressesprecher hatte das Zerreißen der Regenbogenfahne in aggressivem Ton verteidigt. (dk)



#1 Lucas3898Anonym
  • 02.03.2022, 16:54h
  • Zumindest eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung sollte doch unabhängig von Art der Fahne und Einstellungen der Täter möglich sein.
    Dazu sollte ihnen auch der Ersatz des materiellen Schadens auferlegt werden.
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#2 StaffelbergblickAnonym
#3 Lucas3898Anonym
#4 DumdiduAnonym
  • 02.03.2022, 18:21h
  • Ich finde es krass, wie man sich mit derart offensichtlichem "Dummstellen" so einfach aus der Verantwortung stehlen kann. Dreist Hetzen und dann von allem nix gewusst haben wollen. Und iuris billigt das achselzuckend.

    Mir schein, nicht nur in .de ist die Justiz auf beiden rechten Augen blind.
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#5 WiebkeAnonym
  • 03.03.2022, 06:31h
  • In D sähe das m.E. anders aus. Zu meiner Zeit galt "Ignorantia legis non excusat" (Unwissenheit schützt nicht vor Strafe). Das hat sich meines Wissens auch nicht geändert und kann nach §17 StGB lediglich abgemildert werden, wenn der Irrtum/ die Unwissenheit unvermeidbar war.
    Diese Unvermeidbarkeit als Verteidigung zu konstruieren ist aber hanebüchen. Heutzutage nicht zu wissen, wofür die Fahne steht, ist vor dem Hintergrund, Aktivist in genau dieser Thematik zu sein, als unmöglich zu sehen.
    Wenn das Gericht das aber annimmt und von einer Strafbarkeit absieht, schrammen wir in D sehr sehr haarscharf an einer Rechtsbeugung vorbei. Wenn die Verteidigung auch noch anführt, die Flagge irrtümlich für eine "Kinderschänderflagge" gehalten zu haben, lässt sich allein aus dieser Bezeichnung zusätzlich der Versuch einer Verächtlichmachung des Gerichts erkennen, denn niemand wird zurecht annehmen dürfen, das Inverkehrbringen einer so bezeichneten Flagge sei erlaubt. Und wenn das Gericht dieser Argumentation folgt, sich also verächtlich machen lässt, dann kann man schon bald von einer Komplizenschaft sprechen.
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#6 SakanaAnonym
  • 03.03.2022, 11:45h
  • Die österreichische Zeitung DER STANDARD hat eine lesenswerte Gerichtsreportage zu dem Fall veröffentlicht und dabei auch auch den Verhetzungsparagraph 283 im öStGB in voller Länge publiziert:

    "Nach fast zweieinhalb Stunden spricht der ungewöhnlich geduldige Richter Kreuter die beiden im Zweifel frei. "Ich gehe sehr wohl davon aus, dass eine Regenbogenfahne zerrissen wurde und eine Verbindung zu Kinderschändern hergestellt wurde, das Delikt der Verhetzung wäre damit inhaltlich erfüllt", begründet der Richter. "Aber ich kann nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nachweisen, dass Sie nicht einem Fehlurteil unterlegen sind und die Fahne als Symbol für die rechtlich nicht geschützte Gruppe der Kinderschänder gehalten haben." Während sich Klauninger und M. jubelnd umarmen und der Zweitangeklagte sich danach verächtlich über die anwesenden "Maskenmedien" äußert, gibt Staatsanwalt Ortner keine Erklärung ab, die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig." [1]

    ---
    [1]:
    www.derstandard.at/story/2000133776481/verhetzungsprozess-um
    -zerrissene-regenbogenfahne-mit-doppelherz
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#7 StaffelbergblickAnonym
  • 03.03.2022, 13:55h
  • Antwort auf #5 von Wiebke
  • Es ist ein Urteil aus Österreich. Wie sähe es womöglich in Deutschland aus? Wenn wir uns mal schlau machen ... werden wir feststellen, dass es verschiedene Formen von "Regenbogenfahnen" gibt. Und inzwischen diese Regenbogenfahnen von verschiedenen sehr unterschiedlichen Gruppierungen benutzt werden. Und die LGBT*** Regenbogenfahne ist nicht geschützt. Wir hatten diese Diskussion schon vor einiger Zeit an anderer Stelle.
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