Polen: Präsident stoppt umstrittene Schulreform

Duda im Juli 2020 bei der Unterzeichnung einer von ihm geforderten Verfassungsänderung zum Verbot der Adoption durch gleich­geschlechtliche Paare (queer.de berichtete) (Bild: Kancelaria Prezydenta RP / facebook)

In Polen ist eine Reform des Schulwesens, die der Zentralregierung und regionalen Aufsichtspersonen mehr Macht gegeben hätte, vorläufig gescheitert. Präsident Andrzej Duda kündigte am Dienstag sein Veto gegen das Vorhaben an – das Parlament bräuchte eine Drei-Fünftel-Mehrheit, um dieses zu überstimmen.

Bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur russische Invasion in die Ukraine sagte Duda, Vertreter*innen aus Opposition und Gesellschaft hätten ihn gebeten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Er selbst stimme vielen Teilen zu, die eingeführt werden sollten, habe aber auch Einwände. "Aber verschieben wir das auf später. Vorerst gibt es ein Veto. Bitte betrachten Sie das Thema vorerst als geschlossen. Lassen Sie uns nicht von den wichtigsten Angelegenheiten ablenken, der Sicherheit Polens."

Das Veto habe er eingelegt, um in der aktuellen Lage an die Einheit des Landes zu appellieren und politische Dispute fernzuhalten.

Der in der öffentlichen Debatte schlicht nach Bildungsminister Przemyslaw Czarnek benannte Gesetzentwurf Lex Czarnek wurde im letzten Sommer vorgestellt und erstmals Mitte Januar verabschiedet (queer.de berichtete). Ein Veto aus dem von der Opposition kontrollierte Senat hatten die Regierungsfraktionen rund um die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Anfang Februar mit ihrer knappen Mehrheit zurückgewiesen (queer.de berichtete). Kommunen, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen hatten den Entwurf kritisiert, der auch zu erneuten Ärger mit der EU geführt haben könnte.

Mit dem Entwurf hätten unter anderem von der nationalkonservativen Regierung ernannte und dem Bildungsministerium unterstellte Schulaufsichtspersonen Entscheidungen darüber treffen können, ob und welche außerschulischen Gruppen eingeladen werden dürfen – was sich beispielsweise gegen LGBTI-Schulaufklärungsprojekte richten kann. Auch hätten sie das letzte Wort zu Unterrichtseinheiten oder bei der Entlassung und Einstellung von Schuldirektor*innen gehabt (Details in den verlinken Vorberichten). Kritiker*innen befürchteten eine drohende "Ideologisierung der Schulen" durch die rechtspopulistische Regierung.

Bildungsminister Czarnek hatte sich mehrfach queerfeindlich geäußert, was zusammen mit der allgemeinen Anti-LGBTI-Politik und -Rhetorik der Regierung Sorgen verstärkte, das Gesetz könne unter anderem gezielt gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten eingesetzt werden. Das Veto des Präsidenten kommt überraschend – er hatte etwa im Wahlkampf um sein Amt 2020 unter anderem den "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und das "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" versprochen. Eine Rolle könnte auch seine Ehefrau gespielt haben: Agata Kornhauser-Duda, eine ehemalige Lehrerin, hatte im Januar Vertreter*innen der Opposition zu einem Gespräch über das Gesetz getroffen. (cw)

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