Polen: Kommt das Ende der "LGBT-Ideologie-freien" Zonen?

Aufkleber "LGBT-freie Zone" eines polnischen Magazins im Jahr 2019 (queer.de berichtete) – in diesem Klima verabschiedeten etliche Kommunen queer­feindliche Resolutionen

Noch vor zwei Jahren bot die Landkarte Polens einen erschreckenden Anblick. Gut ein Drittel der Fläche war zur "LGBT-Ideologie-freien" Zone erklärt oder mit einem anderen queerfeindlichen Label versehen worden. Inzwischen hat sich das Bild gewandelt. In einer aktuellen Darstellung der Initiative "Atlas des Hasses" ist der rotmarkierte Bereich der Anti-LGBT-Zonen deutlich geschrumpft. Allein im vergangenen halben Jahr zogen zwölf Städte, Kreise und Regionen ihre diskriminierenden Beschlüsse zurück. Die queerfeindliche Landnahme scheint vorerst gestoppt.

Aktueller Ausschnitt aus dem "Atlas des Hasses" – die dahinter stehenden Aktivist*innen wurden dafür für den Sacharow-Preis nominiert und von einigen Kommunen verklagt (queer.de berichtete)

Wie aber kam es zu dieser Trendwende und was bedeutet das für die weitere Entwicklung in Polen? Die ersten LGBT-feindlichen Zonen entstanden ab dem Frühjahr 2019 als Teil einer Hetzkampagne von bis dahin unbekannter Aggressivität. Die nationalistisch-autoritäre Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) befeuerte über Monate hinweg zusammen mit der katholischen Kirche und rechten Medien die Vorstellung von einer fundamentalen Bedrohung für die moralische Ordnung der Nation. Die Regional- und Gemeindevertretungen sprachen sich in ihren Resolutionen anfangs ganz offen gegen die Verbreitung einer sogenannten LGBT-Ideologie aus (queer.de berichtete).

Ausschnitt der Karte im Juli 2020

Später folgten die sogenannten kommunalen Familienrechts-Chartas, in denen das queerfeindliche Anliegen verklausuliert als angebliche Notwendigkeit zum Schutz der traditionellen Familie zum Ausdruck kommt. In beiden Fällen handelt es sich aber letztlich um nicht weniger als die offizielle Billigung von Exklusion und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Allein die symbolische Wirkung ist fatal. Darüber hinaus könnten auf Grundlage der Resolutionen Organisationen, die vermeintlich die "Werte von Familie und Ehe untergraben", von der Beteiligung im öffentlichen Bildungswesen sowie von finanzieller Förderung ausgeschlossen werden.

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Proteste aus dem In- und Ausland

Rund 100 derartige Beschlüsse wurden bis Mitte 2020 in Städten, Landkreisen und Woiwodschaften gefasst. Damit hatte der queerfeindlich definierte Raum aber auch seine maximale Ausdehung erreicht. Neue Resolutionen kamen seitdem nicht mehr dazu. Und im September 2020 erfolgte schließlich die erste Rücknahme einer Anti-LGBT-Resolution durch den Landkreis Sztumski. Weitere Kommunen und Kreise schlossen sich dem Beispiel an. Im Herbst 2021 legten dann auch die großen südostpolnischen Gebietskörperschaften, die Woiwodschaften Karpatenvorland, Kleinpolen und Lublin, ihre queerfeindlichen Titel ab.

Kundgebung gegen "LGBT-freie Zonen" in Berlin 2020 (queer.de berichtete), Bild: Johannes Kram

Jakub Gawron von der Initiative "Atlas des Hasses" nennt für diese Entwicklung mehrere Gründe. Ausschlaggebend seien sicherlich die finanziellen Einbußen. Die EU-Kommission blockierte zeitweilig den REACT-EU-Fond zur Linderung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie für die LGBT-feindlichen Woiwodschaften und kündigte darüber hinaus den Ausschluss von Strukturförderungsfonds an (queer.de berichtete). Norwegen wiederum entzieht den entsprechenden Gemeinden und Regionen die beträchtlichen Fördermittel des Fonds für den Europäischen Wirtschaftsraum. Hinzu kämen ein genereller Imageschaden sowie die Unzufriedenheit der lokalen Bevölkerung. Mancherorts waren auch Klagen gegen die Anti-LGBT-Resolutionen erfolgreich. Insgesamt setzte sich laut Gawron in den Kommunal- und Regionalvertretungen die Erkenntnis durch, dass die Anti-LGBT-Resolutionen wohl auch aus rechtskonservativer Perspektive im Grunde keinen wie auch immer gearteten greifbaren "Nutzen" haben, sondern nur für Ärger sorgen.

Und dieser "Ärger" wurde nicht zuletzt von queersolidarischen Menschen im In- und Ausland erkämpft. Lokale Gruppen organisierten Pride-Paraden in den betroffenen Gebieten. Unter anderem die Aktionen des Künstlers und Aktivisten Bart Staszewski, der Tafeln mit der Beschriftung "LGBT-freie Zone" neben Ortsschildern montierte (queer.de berichtete), oder die räumliche Visualisierung durch den Atlas des Hasses, lenkten die Aufmerksamkeit auf das Thema und sorgten für überregionale Sichtbarkeit. Verschiedene Kommunen in Frankreich, den Niederlanden, Irland und Deutschland brachen ihre Städtepartnerschaft mit dem selbsterklärten "LGBT-Ideologie-freien" Gemeinden in Polen ab oder intervenierten mit öffentlichen Erklärungen (mehr zur Debatte und Beispielsresolutionen).

Der queere Aktivist Bart Staszewski hatte die "LGBT-freien Zonen" in Polen mit einer Fotoaktion mit selbst gebastelten Ortsschildern begleitet – was zu einem Polizeiverhör und Zivilklagen einiger Gemeinden führte, die darin eine diffamierende Darstellung ihrer LGBT-feindlichen Resolutionen sehen (queer.de berichtete)

Auch ganze Regionen froren ihre partnerschaftlichen Beziehungen ein. Ein internationales Sportereignis wie die Europaspiele 2023 in Kraków stand plötzlich zur Disposition, weil sich der Austragungsort in einer LGBT-feindlichen Woiwodschaft befand. Auch das Europäische Parlament verurteilte die Queerfeindlichkeit und erklärte die EU zur LGBTIQ-Freiheits-Zone (queer.de berichtete). Das Schaffen von Öffentlichkeit und der unermüdliche Einsatz verschiedener Aktivist*innen zeigen Wirkung.

Ende Dezember gewannen Verantwortliche von "Atlas des Hasses" einen Prozess gegen den Landkreis Przasnyski. Die Verhandlung war der Auftakt zu einer ganzen Serie von Verfahren, bei denen verschiedene Gemeinden und Landkreise die Aktivist*innen der Rufschädigung bezichtigen, weil sie sich auf der Landkarte wiederfinden. Die juristische Vertretung der Kommunen übernimmt die rechtskatholische Organisation Ordo Iuris, die auch "Familienchartas" vorformuliert hatte und in der Regierunspartei PiS Einfluss findet. Der Erfolg vor dem Gericht ist somit auch ein direkter Sieg über die christlich-fundamentalistische Bewegung in Polen. "Sollte Ordo Iuris auch die weiteren Prozesse gegen uns verlieren, machen sie sich lächerlich, und die dahinterstehenden Geldgeber werden sich fragen, ob sich die Unterstützung noch lohnt", freut sich Jakub Gawron.

Backlash kann besiegt werden

Bis ganz Polen wieder frei von den "LGBT-freien Zonen" sein wird, wird es laut Gawron allerdings noch Monate, vielleicht auch Jahre dauern. Dabei könnten die landesweiten Wahlen zu den Selbstverwaltungskörperschaften im kommenden Jahr eine wichtige Rolle spielen. Bislang entscheiden nämlich genau diejenigen Landtage oder Stadträte über die Aufhebung der Anti-LGBT-Beschlüsse, die sie ursprünglich gebilligt haben. Neugewählten Mandatsträger*innen sollte der Rückzug von den früheren Beschlüssen deutlich leichter fallen.

Natürlich bedeutetet das Verschwinden der LGBT-feindlichen Zonen nicht, dass sich damit auch die Einstellung in der Bevölkerung schlagartig ändert. Gleichwohl durchläuft die polnische Gesellschaft derzeit einen tiefgreifenden Wandel. Die Abkehr von der katholisch geprägten heteronormativ-patriarchalen Dominanzkultur vollzieht sich langsam aber stetig. Dass inzwischen beispielsweise eine Mehrheit der Menschen die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare befürwortet, wäre vor einigen Jahren noch kaum vorstellbar gewesen. Kirche und rechtskonservative politische Kräfte stemmen sich gegen diese Entwicklung. Und auf gesamtstaatlicher Ebene liegt die Macht auch weiterhin in den Händen dieser Kräfte, gibt es queerfeindliche Rhetorik und Gesetzesinitiativen. Sie sind wie die Anti-LGBT-Zonen Teil des Backlashes gegen den positiven gesellschaftlichen Trend. Das Schicksal der Zonen zeigt aber, dass dem reaktionären Backlash nicht zuletzt mit ausdauerndem Einsatz und grenzübergreifender Solidarität beizukommen ist.

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