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Karlsruhe

BGH: Trans Mann muss "Mutter" bleiben

Erneut hat der Bundesgerichtshof gegen ein transgeschlechtliches Elternteil entschieden. In der Geburtsurkunde des Kindes darf nicht einmal die geschlechtsneutrale Bezeichnung "Eltern" stehen.


Symbolbild: Verhandlungssaal im Bundesgerichtshof (Bild: Steffen Prößdorf / wikipedia)

Ein trans Mann, der ein Kind geboren hat, hat weder Anspruch auf seinen anerkannten männlichen Vornamen in der Geburtsurkunde noch auf die Nennung als "Vater". Auch die geschlechtsneutrale Bezeichnung "Eltern" ist dort nicht möglich. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Einzelfall-Entscheidung vom 26. Januar 2022 entschieden (Az. XII ZB 127/19).

Der Kläger hatte bereits 2007 seinen Vornamen gemäß § 1 Transsexuellengesetz (TSG) geändert. 2016 brachte er ein Kind seines Ehemannes zur Welt, wurde in der Geburtsurkunde jedoch als "Mutter" mit dem abgelegten weiblichen Vornamen eingetragen. Nach dem TSG wird die Änderung des Vornamens bei Geburt eines Kindes automatisch unwirksam. Nach § 7 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 TSG ließ der Kläger seinen Vornamen jedoch erneut ändern und beantragte eine entsprechende Anpassung der Geburtsurkunde. Hilfsweise bat er um einen geschlechtsneutralen Eintrag als "Eltern". Das zuständige Standesamt lehnte beides ab.

BGH hält TSG-Regelungen für verfassungsgemäß

Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde wies der BGH – ebenso wie zuvor das Amtsgericht Berlin-Schöneberg und das Berliner Kammergericht – zurück. Die Eintragung ins Geburtsregister sei korrekt erfolgt, und es bestehe kein Anspruch auf die gewünschte Änderung oder Erweiterung. Die geltenden gesetzlichen Regelungen hält der XII. Zivilsenat für verfassungsgemäß, auch liege kein Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor.

Insbesondere sei die Entscheidung des Standesamts rechtmäßig, da der Kläger eine Änderung seines Geschlechtseintrags nach §§ 8ff. TSG ("Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit") nicht vollzogen habe, sondern nach § 1 TSG nur seinen Vornamen anpassen ließ. Deshalb müsse er nach § 5 Abs. 3 TSG mit dem früheren weiblichen Vornamen eingetragen werden. Die Eintragung einer geschlechterneutralen Elternbezeichnung wäre gemessen an den Vorgaben für den Registereintrag ebenso unrichtig.

BGH berief sich auf "Erfordernisse der biologischen Zeugung"

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach gegen transgeschlechtliche Elternteile entschieden. So wies er 2017 die Klage einer trans Frau zurück, die als Mutter ihres Kindes anerkannt werden wollte. Die rechtliche Abstammung dürfe "nicht im Widerspruch zu den Erfordernissen der biologischen Zeugung auf zwei Mütter oder zwei Väter" verwiesen werden, urteilten die Richter*innen damals (queer.de berichtete).

Im selben Jahr hatte das Gericht die Anerkennung eines trans Manns als Vater seines Kindes abgelehnt. Damals argumentierten die Richter*innen unter anderem, dass die Eintragung von Vater und Mutter für die Kinder wichtig sei, da sie sonst bei einem Nachweis über ihre Herkunft die Transidentität eines Elternteils offenlegen müssten (queer.de berichtete). Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen (queer.de berichtete). (cw)

#1 GesetzgeberAnonym
  • 06.03.2022, 09:04h
  • Der Gesetzgeber muss endlich aktiv werden und dieses TSG schnellstmöglich abschaffen, damit auch solche Auswüchse unterbunden werden.

    Und dann können die Betroffenen auch das, was ihnen bisher verwehrt wurde, endlich umsetzen.
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#2 canadianSarahAnonym
#3 AlexAnonym
  • 06.03.2022, 13:01h
  • Was wir bräuchten wäre eine Entkoppelung der gesellschaftlich definierten Geschlechtsidentität von der biologischen Faktenlage.

    Also so, dass die Geburtsurkunde anstatt Mutter und Vater - eine offensichtlich nicht immer passende begriffliche Doppelbelegung - die Einträge "Gebärende/er" und "Zeuger/in" enthält.

    Die reale, möglicherweise eben auch geänderte, gesellschaftliche Geschlechtsidentität der Elternteile ist dahingehend dann auch garnicht mehr Relevant für die Dokumentation der Abstammung und kann gleich ganz weggelassen werden.

    Das wär die einfachste Lösung, aber dazu müsste man halt zuerst diese linguistische Trennung ins Amtsdeutsch einführen.
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#4 NX-01Anonym
  • 06.03.2022, 18:43h
  • Antwort auf #3 von Alex
  • Eintragungen wie "Zeugerin" und/oder "Gebährender" würden auch darauf hindeuten, dass es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um trans*geschlechtliche Elternteile handelt.

    Begriffe wie "Mutter" und "Vater" sind genauso sozial konstruiert wie "weiblich" und "männlich".

    Es müsste irgendwie eine Möglichkeit geben zu registrieren von wem ein Mensch genetisch abstammt - vielleicht auch mit Angabe von wem die Eizelle stammt und von dem die Spermien. In Zukunft wird es vermutlich Möglich sein, dass Menschen von mehr als nur zwei Menschen abstammen - also genetisch gesehen z.B. drei oder vier Elternteile haben - dann würde sich die Frage und diese absolut völlig nervtötend-konservative Diskussion erneut stellen.

    Es müsste nur alles so sein, dass Menschen bei der Vorlage ihrer Geburtsurkunde vor einem Zwangs-Outing von sich selbst UND ihrer genetischen Eltern geschützt sind.

    P.S.
    Dass ich jetzt so auf genetisch rumgeritten bin liegt nur daran, dass ich mir dachte, dass das vielleicht aus medizinischen Gründen von Bedeutung sein könnte. Im Falle von Adoptionen puhh keine Ahnung
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#5 NajaAnonym
  • 06.03.2022, 21:22h
  • Antwort auf #3 von Alex
  • Wieso nicht einfach "Elternteil 1" und "Elternteil 2".

    Das wäre am einfachsten. Und würde alle Formen sexueller und geschlechtlicher Identität beinhalten ohne jemanden auszuschließen oder zu diskriminieren.

    Die schwulen und lesbischen Eltern wären genauso neutral erfasst wie Transmenschen. Und Heteros wären selbstverständlich genauso erfasst.
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#6 JulesAnonym
  • 07.03.2022, 23:09h
  • Eine Geburtsurkunde hat doch eh nichts mit biologischer Abstammung zu tun. Im Falle einer Adoption werden seit Jahrzehnten (bei heterosexuellen Paaren) die Adoptierenden als Eltern (Vater/Mutter) eingetragen. Warum das bei homosexuellen Paaren oder Trans* anders gehandhabt wird und da dann auf einmal die Abstammung wichtig ist, ist hier doch die Frage. Ich bin auch dafür einfach geschlechtsneutral Elter einzutragen. Wenn wir dann auch noch aufhören würden das Geschlecht des Kindes zu erfassen wäre vieles noch einfacher. Dann bräuchten wir auch keine Änderung des Geschlechtseintrages mehr... nur vielleicht eine Änderung des Vornamens. Wofür brauchen wir den Geschlechtseintrag denn überhaupt? Aber soweit wird die Ampel wohl nicht gehen...
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