Pädo-Vorwürfe gegen Gegner*­innen des "Don't Say Gay"-Gesetzes

Regierungssprecherin Christina Pushaw sorgt mit ihrem aggressiven Ton für Empörung (Bild: Twitter / Christina Pushaw)

Tallahassee

Die LGBTI-feindliche Kampagne der Regierung von Florida wird immer schmutziger: Am Sonntag hat Regierungssprecherin Christina Pushaw sogar Gegner*­innen des umstrittenen "Don't Say Gay"-Gesetzes vorgeworfen, dass sie selbst Sexualstraftäter*­innen seien.

Das Gesetz soll in Grundschulen "Unterrichtsgespräche über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität" verbieten – das Verbot gilt auch für Schulen der Sekundärstufe, wenn die Inhalte "für die Entwicklung der Schüler nicht altersgerecht" seien, heißt es schwammig im Gesetz. LGBTI-Aktivist*­innen und die demokratische Opposition kritisierten, dass das Gesetz queere Menschen unsichtbar machen solle – trotzdem wurde es im Feburar im Abgeordnetenhaus beschlossen (queer.de berichtete).

Wörtlich erklärte Pushaw: "Das Gesetz, das Linksliberale fälschlicherweise 'Don't Say Gay'-Gesetz nennen, sollte eher als Anti-Grooming-Gesetz bezeichnet werden." In einem weiteren Tweet schrieb sie: "Wenn Sie gegen das Anti-Grooming-Gesetz sind, sind Sie wahrscheinlich ein Groomer oder zumindest nicht dagegen, dass vier- bis achtjährige Kinder gegroomt werden. Schweigen heißt Mittäterschaft. So ist es halt, Demokraten, ich denke mir das nicht aus." Grooming (Anbahnung) bedeutet, dass ein Erwachsener eine Minderjährige oder einen Minderjährigen in Missbrauchsabsicht kontaktiert.

In mehreren weiteren Tweets attackierte Pushaw danach Gegner*­innen des Gesetzes. So reagierte sie etwa auf einen Clip der Sketchshow "Saturday Night Live" (SNL), in dem die lesbische Komikerin Kate McKinnon humoristisch ihr Unverständnis über das Gesetz in Florida zeigte. Pushaw erklärte: "Warum will SNL drei- bis achtjährigen Kindern etwas über Sex lehren, ohne das mit deren Eltern abzusprechen?"

Mehrere demokratische Politiker*­innen forderten den Rücktritt von Pushaw als Regierungssprecherin. Der offen schwule Abgeordnete Carlos G. Smith erklärte etwa auf Twitter, dass derartige Angriffe auf den politischen Gegner nichts in der Regierung zu suchen hätten.

Über das Gesetz gibt es in Florida derzeit herftige Diskussionen. Letzte Woche demonstrierten Schüler*­innen mehrerer Highschools während des Unterrichts dagegen.

Formal heißt der Entwurf der republikanischen Mehrheitsfraktion "Gesetz über Eltern-Rechte im Bildungswesen". Anders als von Pushaw behauptet verbietet es nicht die Debatte über Sexualität, sondern speziell über "sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsidentität". Ein Antrag, diese Begriffe durch "Sexualität" zu ersetzen, lehnten die Republikaner*­innen ab.

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Gouverneur macht selbst gegen das Gesetz Stimmung

Das Gesetz muss nun noch im Senat beschlossen und von Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet werden. DeSantis hat bereits mehrfach seine Unterstützung für das Gesetz bekräftigt. Er warnte in diesem Zusammenhang insbesondere davon, dass Kinder etwas über "Transgenderismus" gelehrt werde. Die Biden-Regierung hat gegen das Gesetz Widerstand aus Washington angekündigt (queer.de berichtete).

Bereits jetzt gibt es in fast der Hälfte der US-Bundesstaaten Gesetze, die die Sichtbarkeit von queeren Menschen einschränken – keines ist allerdings so weitgehend wie das in Florida. Außerdem sind in mehreren Bundesstaaten Entwürfe anhängig, um die Rechte von LGBTI weiter einzuschränken – die meisten richten sich gegen trans Menschen, gegen die seit der Niederlage von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2020 eine regelrechte Kampagne der Republikaner läuft (queer.de berichtete). (dk)

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