Landesregierung feuert transfeindlichen SPD-Politiker

An der Spitze des Aufsichtsrates der Universitätsmedizin-Einrichtungen in Rostock und Greifswald zeichnet sich ein überraschender Wechsel ab. Der frühere Finanz- und Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) soll die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht weiter ausüben. Brodkorb war Ende letzten Jahres mit einen transfeindlichen Artikel in die Kritik geraten.

Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) kündigte am Montagabend überraschend für Dienstagvormittag eine Pressekonferenz an, in der Brodkorbs Nachfolger vorgestellt werden soll. Sie freue sich, dass der ehemalige Präsident des Landesrechnungshofes, Tilmann Schweisfurth, den Aufsichtsratsvorsitz für die Universitätsmedizin in Rostock und Greifswald übernehme, teilte Martin mit. "Er verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Universitätsmedizin im Land und ist gut vernetzt." Schweisfurth sei hervorragend geeignet, die beiden Universitätsmedizin-Standorte im Land zukunftsfest aufzustellen.

Gründe für Ablösung wurden nicht genannt

Die Großkliniken stehen unter der Verantwortung des Landes. Wegen erheblicher finanzieller Defizite und Personalquerelen waren sie in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung war Brodkorb im Oktober 2019 mit der Aufgabe betraut worden, die beiden für die medizinische Betreuung der Menschen im Land und die Ausbildung von Ärztenachwuchs wichtigen Einrichtungen auf eine solide finanzielle Basis zu stellen und personelle sowie strukturelle Probleme zu beheben.

Gründe für seine Ablösung nannte Martin zunächst nicht. Doch hatte Brodkorb die Zielvorgaben offenbar nicht erreichen können. So befasste sich im September 2021 der Wissenschaftsausschuss des Landtags mit der Situation in Rostock, nachdem sich Ärzte des Klinikums mit einem Brief an die Landesregierung gewandt und auf gravierende Versorgungsprobleme hingewiesen hatten.

Als "Uschi" beim Lesbenfrühlingstreffen

In die Kritik war Brodkorb zuletzt aber auch geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er verdeckt am Lesbenfrühlingstreffen teilgenommen hatte, bei dem sich transphobe Aktivistinnen tummelten. Er berichtete darüber im konservativen Magazin "Cicero" (siehe queer.de-Standpunkt).

Unter dem Pseudonym einer lesbischen Frau "Uschi" soll Brodkorb das Forum verfolgt haben. Der Deutsche Presserat sprach wegen des so entstandenen Artikels eine Rüge gegen den "Cicero" aus. Die Berichterstattung enthalte keine Informationen von öffentlichem Interesse, die die verdeckte Recherche rechtfertigten, hieß es zur Begründung.

Noch im Februar hieß es nach einer Prüfung des Wissenschadftsministeriums, die umstrittene Recherchemethode des früheren Finanzministers bleibe für dessen berufliche Tätigkeit ohne Folgen. Im Arbeitsvertrag Brodkorbs sei die Genehmigung für publizistische Nebentätigkeiten verankert (queer.de berichtete).

Polemik gegen Selbstbestimmungsgesetz

In dem Artikel hatte Brodkorb gegen das von der damaligen Opposition geforderte Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen polemisiert. Er brachte Verständnis für die "radikal-feministische Lesbenszene" auf, die trans Menschen ablehnt. Laut Brodkorb könne diese Szene bald nicht mehr "sinnvoll" für "Frauen- und Lesbenrechte" kämpfen, da sich "die Geschlechterordnung" auflöse.

Das Thema Selbstbestimmung für trans Menschen ist inzwischen auf der politischen Tagesordnung, da SPD, Grüne und FDP sich in ihrem im November vorgestellten Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatten, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen (queer.de berichtete). Eckpunkte sollen noch vor der Sommerpause vorgestellt werden (queer.de berichtete). (dpa/cw)

• mathias brodkorb