18 Kommentare
#2 LorenProfil
- 08.03.2022, 11:31hGreifswald
- Eine Demokratie, die wehrhaft sein will, muss das gesamte rechtlich mögliche Instrumentarium auspacken und ggf Gesetze grundrechtskonform verschärfen, will sie Parteien wie diese in die Schranken weisen. Leider muss auch im Blick behalten werden, dass viele Menschen die AfD immer noch aus ganzer Überzeugung wählen und damit ihr demokratie- und freiheitsfeindliches Denken zum Ausdruck bringen.
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#3 KopfschüttelAnonym
- 08.03.2022, 11:40h
- Wahrscheinlich geht der Partei angesichts der aktuellen Lage die Themen aus. Corona ist verdrängt und gegen Flüchtlinge können sie nicht mehr hetzen.
Da die Partei aus Russland unterstützt wird und dies der Öffentlichkeit langsam dämmert, sollte man der AFD die Putin-Connection jetzt stets immer und überall unter die Nase reiben und das offen aussprechen. - |
#4 DreddAnonym
- 08.03.2022, 11:42h
- Selbst in der AFD-"Logik" - so schneidig es auch klingt, was zum fick ist eine "Gender-Booster-Impfung" ?? Das macht nicht mal innerhalb des eigenen Satzes Sinn oO
Wir reihen jetzt also einfach nur noch wahllos buzzwörter aneinander.... lol - |
#5 KopfschüttelAnonym
- 08.03.2022, 11:43h
- Ich glaube der Kreis der AFD-Wähler wird kleiner, wenn vielen klar wird, dass sie von Putin unterstützt oder gar gesteuert wird.
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#6 durchschautAnonym
- 08.03.2022, 12:46h
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Wieso, dieser Staat ist doch wehrhaft, gegen 'den Putin', mit 100 Milliarden in die Bundeswehr und demnächst 'atomarer Beteiligung'. Dann geht es natürlich stramm nach rechts.
Das weiß man bei der AfD, und man weiß auch, um welche Zeit man so etwas sagt. Das gibt heute ein Freudenfest der deutschen TERFs mit Terre des Femmes Deutschland und sämtlichen TERF-Organisationen.
Und das vertritt nicht irgend ein 'rechter Rand' sondern die sich selbst beweihräuchernde 'Mitte' der deutschen Gesellschaft. Jetzt: wieder mit Stahlhelm.
Wieso - die deursche Presse von 'Faz' und 'NZZ' bis 'Jungle World' hat das doch jahrelang betrieben, wen hätte das gestört?
Man hätte wissen können, daß der trans Haß der rechte Keil ist, hinter dem die gesamte rechte Agenda einrückt. Das weiß man in den USA seit etlichen Jahren. Hier wollte es niemand wissen.
Und jetzt - ist es zu spät. 'Selbstbestimmungsgesetz?' Vergeßt es. - |
#7 SakanaAnonym
- 08.03.2022, 12:56h
- Man kann parlamentarisch durchaus an mehreren Gesetzesentwürfen parallel arbeiten und durch die Ausschussarbeit auch verschiedene Gesetzesentwürfe debattieren. Ich sehe jetzt auch nicht, warum die Erhöhung des Wehretats einem Selbstbestimmungsgesetz entgegenstehen sollte.
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#8 AtreusProfil
- 08.03.2022, 13:22hSÜW
- Ein Paradebeispiel für die Machtlosigkeit des demoktratischen Rechtsstaates, der dringender Upgrades bedarf, um verhindern zu können, dass vulnerable Menschen sanktionsfrei in den Suizid gemobbt werden dürfen. Von Feinden der Demokratie, die von den konstanten antisemitischen, frauenfeindlichen, rassistischen, queerphoben und faschistoiden 10-20% der deutschen Bevölkerung regelmäßig in Bundes- und Landtage entsandt werden, um steuergeldfinanziert und im Blitzlichtgewitter des weltweit vernetzten, neurechten Verlagsgesocks größtmöglichen Schaden anzurichten.
Frau Schwarzer sitzt sicherlich mit dunkelbrauner Bluse vor dem Facebookeintrag der AfD und sinniert freudetrunken darüber, wie sie die geistigen Nachfolger der NSDAP mit eigenen Hasskampagnen via Springer und Libro unterstützen kann, ohne den Pöbel allzu offensichtlich in Kenntnis darüber zu setzen, dass zwischen sie und jene dort kein Blatt Papier passt, sobald es um die Stigmatisierung, Pathologisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung von Transmenschen geht. - |
#9 durchschautAnonym
- 08.03.2022, 13:30h
- Danke. Sehr gut gesagt.
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#10 TimonAnonym
- 08.03.2022, 16:24h
- Immer dieselbe Masche: Schwule werden als Gefahr für Kinder hingestellt, weil man mit Kindern immer emotionalisieren kann. Auch wenn die Aussagen natürlich wissenschaftlich Blödsinn sind, hoffen die einfach, dass schon was hängen bleibt, wenn man die Lügen nur oft genug wiederholt.
Also dieselbe Masche, die solche Leute immer anwenden um Hass und Zwietracht zu säen, wovon sie dann profitieren können. - |
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"Sollte das Gericht dem Verfassungsschutz Recht geben, dürfte der Nachrichtendienst sein volles Instrumentarium zum Einsatz bringen: Parteifunktionäre durchleuchten, ihre E-Mails mitlesen, Telefongespräche abhören. Ein sensibler Schritt in der politischen Landschaft gegen eine Partei, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten, in allen Landtagen sowie dem Bundestag vertreten ist und dort in der vergangenen Legislatur die größte Oppositionspartei war." [1]
Eine Parlamentskollegin ständig so öffentlich auf niederträchtigste Art und Weise zu attackieren und zu verfemen ist wirklich das ekelhafteste, was ich in den letzten Monaten aus dem Bundestag lesen musste. Diese Partei ist wirklich das, was man noch vom tiefsten Bode eines unendlich tiefen Loches abkratzen würde...
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[1]:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-koeln-verfassungsschutz-
afd-fluegel-partei-beobachtung-extremismus-grundgesetz/