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Staatshomophobie

Florida verabschiedet "Homo-Propaganda"-Gesetz an Schulen

Das "Don't Say Gay"-Gesetz ist auch von der zweiten Parlamentskammer abgenickt worden. Auch andere Bundesstaaten ziehen die Daumenschrauben von queeren Menschen an.


Der republikanische Senator Dennis Baxley behauptet, dass Wissen über Nicht-Heterosexualität Kinder und Jugendliche verwirren könnte (Bild: Twitter / Dennis Baxley)

Der Senat des US-Bundesstaats Florida hat am Dienstag mit 22 zu 17 Stimmen das umstrittene "Don't Say Gay"-Gesetz verabschiedet, das den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität an Schulen verbietet. Gegen das Gesetz stimmten alle demokratischen Senator*innen sowie zwei Republikaner*innen, dafür alle anderen Mitglieder der Republikanischen Fraktion. Bereits im Februar hatte das Repräsentantenhaus den Entwurf mit 69 zu 47 Stimmen beschlossen (queer.de berichtete).

Nach dem Ja des Senats wurde das Gesetz nun zur Unterzeichnung an den republikanischen Gouverneur Ron DeSantis weitergeleitet, der bereits im Vorfeld erklärt hatte, dass er das Verbot unterstütze. Vor der Abstimmung im Senat protestierten Hunderte von Schüler*innen vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tallahassee gegen das Gesetz.

Die US-Bundesregierung kritisierte die Entscheidung des Senats. Regierungssprecherin Jen Psaki schrieb auf Twitter, dass der Präsident und das Kabinett hinter queeren Schüler*innen in Florida und anderen Teilen des Landes stünden. Bundesbildungsminister Miguel Cardona erklärte, das Gesetz basiere "auf Hass und Diskriminierung".

Twitter / PressSec
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Das Gesetz verbietet generell vom Kindergarten bis zur dritten Klasse, über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu sprechen. Es gilt außerdem in anderen Klassen, sollten diese Inhalte "für die Entwicklung der Schüler nicht altersgerecht" seien, heißt es vage. Damit darf etwa nicht angesprochen werden, wenn Kinder in Regenbogenfamilien leben.

Die Republikaner*innen wiesen die Kritik zurück und erklärten, dass Wissen über queere Menschen negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben könne. Senator Dennis Baxley sagte etwa im Plenum: "Manches ist wohl eine kulturelle Verschiebung. Aber ich weiß, dass manche Dinge Kids einfach verwirren, speziell wenn sie in die Mittelschule oder Highschool kommen." Die republikanische Senatorin Illeana Garcia deutete in ihrer Rede an, dass Queersein geheilt werden könne: "Gay ist keine dauerhafte Sache – LGBT ist keine dauerhafte Sache."

Bereits vor der Verabschiedung hatte die Pressesprecherin des Gouverneurs Gegner*innen des Gesetzes beschuldigt, selbst Sexualstraftäter*innen zu sein oder diese zu unterstützen (queer.de berichtete).

Twitter / equalityfl | LGBTI-Aktivist*innen beschrieben den Gesetzentwurf als "hasserfüllt"

Außerdem erklärten die Republikaner*innen, dass Eltern ein größeres Mitspracherecht darüber haben sollten, was ihre Kinder in der Schule lernen. Neben sexueller Orientierung geht es dabei auch um den Umgang mit Rassismus, der nach dem Willen vieler (meist weißer) Eltern an Schulen nicht behandelt werden sollte. Vergangenen Monat hatte das Unterhaus von Florida einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Unterricht über Rassismus-Themen als Teil der offiziellen Lehrpläne verbietet.

Derzeit gibt es in vielen Bundesstaaten Entwürfe, um die Rechte von LGBTI weiter einzuschränken – die meisten richten sich gegen trans Menschen, gegen die seit der Niederlage von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2020 eine regelrechte Kampagne der Republikaner*innen läuft (queer.de berichtete). Eine Parlamentskammer in Wisconsin verabschiedete etwa fast zeitgleich zu Florida ein Gesetz, das Schulen bestrafen würde, wenn sie trans Schüler*innen mit ihren gewählten Vornamen ansprechen.

Twitter / HRC
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In Idaho wurde unterdessen ein Gesetz beschlossen, das bestimmte medizinische Behandlungsmethoden von trans Jugendlichen zu einer Straftat macht. (AFP/dk)

Twitter / HRC



#1 StaffelbergblickAnonym
  • 09.03.2022, 11:17h
  • Was ist dann mit Key West??? Dürfen Kinder nicht mehr besuchen? Oder werden die Zugangswege blockiert???
    Steckt hinter dieser ganzen Gesetzes--Aktion womöglich noch das Florida-Orangen-Marketing-Gesicht Anita Bryant???
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#2 LeashProfil
  • 09.03.2022, 11:21hHamburg
  • Homo- und Transphobie wie so oft unter dem Deckmantel des Kindesschutz. Und Gegnern des Gesetztes mit Pädophilievorwürfen mundtot machen. Putin wäre stolz.

    "Aber ich weiß, dass manche Dinge Kids einfach verwirren, speziell wenn sie in die Mittelschule oder Highschool kommen."
    Woher weiß er das? Gibt's da irgendeine Studie oder machen wir jetzt einfach Gesetze nach Gefühl?
    Seine eigene Schulzeit dürfte jedenfalls schon ein paar Jahrhunderte zurückliegen.

    Ich verstehe das Problem nicht. Kinder können verstehen das manche Jungs Jungs mögen und manche Mädchen Mädchen und das manche Mädchen eigentlich Jungs sind und umgekehrt.
    (Source: Meine nicht verwirrten Neffen und Nichten)

    Darüber bescheid zu wissen würde alle Kinder zu toleranten Menschen erziehen und queere Kinder würden sich vielleicht weniger umbringen. Win Win!
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#3 PetterAnonym
  • 09.03.2022, 11:41h
  • Wie kann sowas sein? Die US-Verfassung garantiert doch jedem das Recht auf freie Rede.

    Und dort sind ja sogar Aussagen erlaubt, die anderswo nicht erlaubt wären, wie z.B. Holocaustleugnung.

    Ich kann nur hoffen, dass solche Ideen auf Bundesebene gestoppt werden, sonst wäre das ein massiver Rückschritt.
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#4 TobizAnonym
  • 09.03.2022, 12:05h
  • Die Einzigen, die sich nicht dran halten (müssen), werden natürlich die Heteros selbst sein, die weiterhin ihre Kinder mit Heterosexualität konfrontieren, wie es schon immer war. Da muss dann plötzlich niemand mehr beschützt werden.
    Es ist klar, dass die Rechten immer nur dann nach Kinderschutz schreien, wenn sie damit gegen andere hetzen können. Nicht, wenn es um Kinderarmut geht. Nicht, wenn es um gleiche Chancen für alle geht. Nicht, wenn es um Missbrauchsfälle geht.
    Nein, da wird Hass als Angst oder Sorge bezeichnet und schwupps lebt man wieder 100 Jahre in der Vergangenheit.
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#5 ReisekaufmenschAnonym
#6 AtreusProfil
  • 09.03.2022, 12:21hSÜW
  • Die us-amerikanische Christenheit ist auf dem Kreuzzug und das recht erfolgreich. Afrika war der Sandtsich, auf dem man jahrelang geübt hat, die Politik dreht sich um sich selbst und hat einzig ein Interesse daran, den eigenen Futtertrog voll zu halten und an der Macht zu bleiben, wofür es in den Staaten mehr auf Geld denn Menschen ankommt. Siehe NRA und Kirche. Eine diabolische, verhängnisvolle Symbiose, die, sollte Trump seinen zweiten Einzug schaffen und erneut Einfluss auf das oberste Gericht erhalten, eine lebensbedrohliche, schwerstreparable Entwicklung nehmen wird.
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#7 StaffelbergblickAnonym
#8 SakanaAnonym
#9 LarsiAnonym
  • 09.03.2022, 13:02h
  • Und das ist dann die sogenannte "freie Welt".
    Stehen mir die Nackenhaare hoch.
    Selten so viel Projektion und Dummheit erlebt.
    Vieleicht würde ein Bundesgesetz helfen, welches Eltern, die ihre Kinder absichtlich dumm halten wollen, das Sorgerecht entzieht.
    Verblödet und alt ist ja nun mal kein Strafttatbestand.
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#10 shameonyouAnonym
  • 09.03.2022, 14:43h
  • Unglaublich, aber leider wahr.
    Was kommt als nächstes, wenn Politiker*innen und Eltern den Inhalt von Bildung und Wissenschaft bestimmen dürfen?
    Chemie verbieten als Werk des Teufels?

    Diese Art der Gesetzgebung meinen wir eigentlich nur aus Schurkenstaaten zu kennen. Doch die Rechten und Christen als ganz normale Menschen zünden das Feuer der Inquisition.
    Was passiert wohl Queers in Lehrer-, Eltern- oder Schülerschaft, wenn sie es nicht schaffen zu schweigen und ganz selbstverständlich von ihrem Leben erzählen?
    Sagt die Mutter ihrem queeren Kind bevor es zur Schule geht, dass sie es liebt so wie es liebt doch bitte in der Schule schweigt und nur zuhause frei sprechen darf?

    Traurig für das selbsternannte freie Amerika, dass dort jede*r ungehemmt unter dem Deckmantel der freien Rede hetzen und beleidigen darf. Doch gleichzeitig wird Wissenschaft den Schüler*innen vorenthalten und Gesetze verabschiedet, die Menschen marginalisieren und übelst diskriminieren.
    Shame on you.
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