Florida verabschiedet "Homo-Propaganda"-Gesetz an Schulen

Der republikanische Senator Dennis Baxley behauptet, dass Wissen über Nicht-Heterosexualität Kinder und Jugendliche verwirren könnte (Bild: Twitter / Dennis Baxley)

Tallahassee

Der Senat des US-Bundesstaats Florida hat am Dienstag mit 22 zu 17 Stimmen das umstrittene "Don't Say Gay"-Gesetz verabschiedet, das den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechts­identität an Schulen verbietet. Gegen das Gesetz stimmten alle demokratischen Senator*­innen sowie zwei Republikaner*­innen, dafür alle anderen Mitglieder der Republikanischen Fraktion. Bereits im Februar hatte das Repräsentantenhaus den Entwurf mit 69 zu 47 Stimmen beschlossen (queer.de berichtete).

Nach dem Ja des Senats wurde das Gesetz nun zur Unterzeichnung an den republikanischen Gouverneur Ron DeSantis weitergeleitet, der bereits im Vorfeld erklärt hatte, dass er das Verbot unterstütze. Vor der Abstimmung im Senat protestierten Hunderte von Schüler*­innen vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tallahassee gegen das Gesetz.

Die US-Bundes­regierung kritisierte die Entscheidung des Senats. Regierungssprecherin Jen Psaki schrieb auf Twitter, dass der Präsident und das Kabinett hinter queeren Schüler*­innen in Florida und anderen Teilen des Landes stünden. Bundesbildungsminister Miguel Cardona erklärte, das Gesetz basiere "auf Hass und Diskriminierung".

Das Gesetz verbietet generell vom Kindergarten bis zur dritten Klasse, über sexuelle Orientierung oder Geschlechts­identität zu sprechen. Es gilt außerdem in anderen Klassen, sollten diese Inhalte "für die Entwicklung der Schüler nicht altersgerecht" seien, heißt es vage. Damit darf etwa nicht angesprochen werden, wenn Kinder in Regenbogen­familien leben.

Die Republikaner*­innen wiesen die Kritik zurück und erklärten, dass Wissen über queere Menschen negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben könne. Senator Dennis Baxley sagte etwa im Plenum: "Manches ist wohl eine kulturelle Verschiebung. Aber ich weiß, dass manche Dinge Kids einfach verwirren, speziell wenn sie in die Mittelschule oder Highschool kommen." Die republikanische Senatorin Illeana Garcia deutete in ihrer Rede an, dass Queersein geheilt werden könne: "Gay ist keine dauerhafte Sache – LGBT ist keine dauerhafte Sache."

Bereits vor der Verabschiedung hatte die Pressesprecherin des Gouverneurs Gegner*­innen des Gesetzes beschuldigt, selbst Sexualstraftäter*­innen zu sein oder diese zu unterstützen (queer.de berichtete).

Außerdem erklärten die Republikaner*­innen, dass Eltern ein größeres Mitspracherecht darüber haben sollten, was ihre Kinder in der Schule lernen. Neben sexueller Orientierung geht es dabei auch um den Umgang mit Rassismus, der nach dem Willen vieler (meist weißer) Eltern an Schulen nicht behandelt werden sollte. Vergangenen Monat hatte das Unterhaus von Florida einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Unterricht über Rassismus-Themen als Teil der offiziellen Lehrpläne verbietet.

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Derzeit gibt es in vielen Bundesstaaten Entwürfe, um die Rechte von LGBTI weiter einzuschränken – die meisten richten sich gegen trans Menschen, gegen die seit der Niederlage von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2020 eine regelrechte Kampagne der Republikaner*innen läuft (queer.de berichtete). Eine Parlamentskammer in Wisconsin verabschiedete etwa fast zeitgleich zu Florida ein Gesetz, das Schulen bestrafen würde, wenn sie trans Schüler*innen mit ihren gewählten Vornamen ansprechen.

In Idaho wurde unterdessen ein Gesetz beschlossen, das bestimmte medizinische Behandlungsmethoden von trans Jugendlichen zu einer Straftat macht. (AFP/dk)

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