Guatemala verbietet Ehe für alle

Das Parlament von Guatemala wird von Konservativen kontrolliert, die das Recht auf Abtreibungen und auf die Ehe für alle ablehnen (Bild: presidentialoffice / flickr)

Guatemala-Stadt

Das Parlament von Guatemala hat für eine weitere Verschärfung der bereits harschen Gesetzgebung des Landes gegen Schwangerschaftsabbrüche gestimmt und im selben Vorgang auch ausdrücklich das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben betont. Der am Dienstag – dem Internationalen Frauentag – in Guatemala-Stadt verabschiedete Gesetzentwurf sieht eine deutliche Erhöhung der Haftstrafen für Abtreibungen vor. Demnach sollen Frauen, die "die Abtreibung verursachen, oder einwilligen, dass eine andere Person sie verursacht", für zehn Jahre ins Gefängnis geschickt werden. Derzeit liegt die Haftstrafe bei drei Jahren.

Das Parlament des 17 Millionen Einwohner*­innen zählenden zentralamerikanischen Landes wird von der konservativen Partei von Präsident Alejandro Giammattei dominiert. Giammattei muss das neue "Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie" noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Auch "Propaganda"-Verbote an Schulen

Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von gegen queere Menschen gerichtete Passagen. So soll das Bürgerliche Gesetzbuch des Landes dahingehend reformiert werden, dass "die Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts ausdrücklich verboten" ist. Bereits jetzt sind in dem Land nur Ehen zwischen verschiedengeschlechtlichen Paaren möglich, allerdings war das Verbot aufgrund der sexuellen Orientierung bislang nicht ausdrücklich verankert. Ferner soll staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen untersagt werden, an Kinder und Jugendliche Lehrinhalte zu vermitteln, die "deren bei Geburt gegebene sexuelle Identität auf andere Wege lenken".

Die Gesetzgebung in Guatemala zu Schwangerschaftsabbrüchen ist bereits äußerst restriktiv. Abtreibungen sind nur zu medizinischen Zwecken erlaubt, also wenn das Leben der Frau durch die Schwangerschaft gefährdet ist. Selbst bei einer Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung ist der Abbruch also verboten.

Interamerikanischer Gerichtshof: Ehe für alle Grundrecht für Mittel- und Südamerikaner*innen

Mit dem Gesetz gegen die Ehe für alle stellt sich Guatemala ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dessen Urteile für das Land eigentlich bindend sind. Dieses Gericht hatte bereits Anfang 2018 gleichgeschlechtlichen Paaren aus Costa Rica Recht gegeben, die gegen das Ehe-Verbot in ihrem Land geklagt hatten (queer.de berichtete). Das Gericht bezieht sich auf die Amerikanische Menschenrechtskonvention, die von den meisten Staaten Lateinamerikas anerkannt wird.

Die meisten Staaten auf dem amerikanischen Doppelkontinent haben bereits die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet, darunter auch die USA, Brasilien und Argentinien. Insbesondere in Diktaturen wie Venezuela oder Kuba bleibt die Eheschließung für Schwule und Lesben aber weiterhin verboten. (AFP/dk)

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