Saar-CDU will queere Menschen in Grundgesetz vor Diskriminierung schützen

Die CDU Saarland fordert in ihrem Wahlprogramm (PDF) für die Landtagswahl am 27. März, den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes durch das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Im Wahlprogramm widmen die Christdemokrat*innen einen ganzen Abschnitt dem Thema LGBTI-Rechte unter der Überschrift "Akzeptanz und Vielfalt fördern".

Damit unterscheidet sich das diesjährige Programm diametral von dem der letzten Landtagswahl. Damals trat die queerfeindliche Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an, die mit beleidigenden und homophoben Vergleichen für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben warb (queer.de berichtete). Diese Abneigung gegenüber sexuellen Minderheiten schlug sich auch im Wahlprogramm 2017 nieder (queer.de berichtete).

Dieses Jahr betont das CDU-Wahlprogramm hingegen, dass im Saarland "Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ohne Benachteiligung und Diskriminierung leben sollen". Lobend erwähnt wird dabei, dass bereits 2011 "das Merkmal der sexuellen Identität in die Aufzählung des Gleichbehandlungsartikels der Landesverfassung aufgenommen" wurde. "In der Aufzählung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Grundgesetz fehlt dieses Merkmal jedoch bis heute. Wir unterstützen daher auch den besonderen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz", heißt es wörtlich.

Ampel bei Artikel 3 auf Zustimmung der Union angewiesen

Eine entsprechende Änderung im Bund haben die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vom November 2021 bereits vereinbart (queer.de berichtete). Zustimmung aus der Union ist aber wichtig, da für eine Verfassungsänderung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist.

Im CDU-Wahlprogramm wird außerdem versprochen, die Aufklärungsarbeit und gesellschaftliche Sensibilisierung in Bezug auf Hasskriminalität gegen queere Menschen weiter zu intensivieren sowie eine zielgenauere Erfassung diesbezüglicher Straftaten in der Kriminalstatistik des Landes zu prüfen. Zudem will die CDU die Beauftragten bei der saarländischen Landespolizei für die Belange von LGBTI stärken (Abschnitt: "Vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen").

LSU: "Gutes Angebot"

"Im Wettbewerb um die Stimmen der LSBTI-Community im Saarland legt die CDU Saar damit ein gutes Angebot vor, um die LSBTI-politisch drängendsten Themen in den nächsten Jahren gezielt anzugehen", erklärte Thomas W. Schmitt, der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). Darüber hinaus habe die CDU Saar in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass sie auch jenseits vereinbarter Vorhaben die Initiative im Landtag ergreift, wenn es um Fragen von Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung gehe. Als Beispiel nannte Schmitt, dass die Partei 2020 mit dem Koalitionspartner SPD einen Antrag zur Beendigung der Diskriminierung schwuler Männer bei der Blutspende eingebracht hatte (queer.de berichtete).

Auch die mitregierende SPD (PDF) von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger fordert die Aufnahme von sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes. In diesem Zusammenhang wird in dem Papier zusätzlich noch geschlechtliche Identität erwähnt.

Im Saarland regiert seit 2012 eine CDU/SPD-Landesregierung unter Führung der Christdemokrat*innen. Seit 2018 ist Tobias Hans Ministerpräsident des kleinsten Flächenlandes. Hans sorgte am Dienstag mit einem als populistisch kritisierten Twitter-Video für deutschlandweite Aufregung: Darin war er vor einer Esso-Tankstelle zu sehen und kritisierte "den Staat", der sich an den hohen Benzinpreisen ("wirklich irre") bereichere. Der Regierungschef forderte deshalb eine Spritpreisbremse. Viele kritisierten die Äußerungen als durchsichtiges Wahlkampfmanöver, weil Hans erst kürzlich noch staatliche Eingriffe wie die Mietpreisbremse kategorisch ausgeschlossen hatte.

Ministerpräsident Hans war in den letzten Jahren auf queere Menschen zugegangen: 2020 beschloss seine Regierung einen Aktionsplan gegen LGBTI-Feindlichkeit (queer.de berichtete). Bereits vor einem Jahr forderte er, "sexuelle Identität" in den Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes aufzunehmen (queer.de berichtete).

Laut Umfragen droht Hans den Posten des Regierungschefs zu verlieren. 2017 konnte die CDU noch mit elf Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD die Landtagswahl gewinnen, laut einer Infratest-Dimap-Umfrage für den Saarländischen Rundfunk liegen die Christdemokrat*innen jetzt neun Punkte hinter der SPD. Demnach kämen die Sozialdemokrat*innen auf 38 Prozent (+8), die CDU auf 29 Prozent (-12), die AfD auf 8 Prozent (+2) und die Linke auf 5 Prozent (-8). Die derzeit nicht im Landtag vertretenen Parteien Grüne und FDP könnten mit je 6 Prozent den Wiedereinzug in Saarbrücken schaffen. Danach wäre die Fortsetzung der Großen Koalition, aber unter Führung der SPD, ebenso möglich wie eine Ampel-Koalition. (dk)

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