Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?41391

Wahlprogramm

Saar-CDU will queere Menschen in Grundgesetz vor Diskriminierung schützen

Gegenwärtig sorgt Ministerpräsident Tobias Hans im Landtagswahlkampf durch ein Wackelvideo vor einer Esso-Tankstelle für Schlagzeilen. Seine Partei will aber – anders als vor fünf Jahren – auch durch Queerpolitik punkten.


Ministerpräsident Tobias Hans kämpft um seinen Job – und wirbt auch um die Stimmen queerer Wähler*innen (Bild: CDU Saar)

Die CDU Saarland fordert in ihrem Wahlprogramm (PDF) für die Landtagswahl am 27. März, den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes durch das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Im Wahlprogramm widmen die Christdemokrat*innen einen ganzen Abschnitt dem Thema LGBTI-Rechte unter der Überschrift "Akzeptanz und Vielfalt fördern".

Damit unterscheidet sich das diesjährige Programm diametral von dem der letzten Landtagswahl. Damals trat die queerfeindliche Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an, die mit beleidigenden und homophoben Vergleichen für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben warb (queer.de berichtete). Diese Abneigung gegenüber sexuellen Minderheiten schlug sich auch im Wahlprogramm 2017 nieder (queer.de berichtete).

Dieses Jahr betont das CDU-Wahlprogramm hingegen, dass im Saarland "Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ohne Benachteiligung und Diskriminierung leben sollen". Lobend erwähnt wird dabei, dass bereits 2011 "das Merkmal der sexuellen Identität in die Aufzählung des Gleichbehandlungsartikels der Landesverfassung aufgenommen" wurde. "In der Aufzählung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Grundgesetz fehlt dieses Merkmal jedoch bis heute. Wir unterstützen daher auch den besonderen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz", heißt es wörtlich.

Ampel bei Artikel 3 auf Zustimmung der Union angewiesen

Eine entsprechende Änderung im Bund haben die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vom November 2021 bereits vereinbart (queer.de berichtete). Zustimmung aus der Union ist aber wichtig, da für eine Verfassungsänderung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist.

Im CDU-Wahlprogramm wird außerdem versprochen, die Aufklärungsarbeit und gesellschaftliche Sensibilisierung in Bezug auf Hasskriminalität gegen queere Menschen weiter zu intensivieren sowie eine zielgenauere Erfassung diesbezüglicher Straftaten in der Kriminalstatistik des Landes zu prüfen. Zudem will die CDU die Beauftragten bei der saarländischen Landespolizei für die Belange von LGBTI stärken (Abschnitt: "Vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen").

LSU: "Gutes Angebot"

"Im Wettbewerb um die Stimmen der LSBTI-Community im Saarland legt die CDU Saar damit ein gutes Angebot vor, um die LSBTI-politisch drängendsten Themen in den nächsten Jahren gezielt anzugehen", erklärte Thomas W. Schmitt, der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). Darüber hinaus habe die CDU Saar in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass sie auch jenseits vereinbarter Vorhaben die Initiative im Landtag ergreift, wenn es um Fragen von Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung gehe. Als Beispiel nannte Schmitt, dass die Partei 2020 mit dem Koalitionspartner SPD einen Antrag zur Beendigung der Diskriminierung schwuler Männer bei der Blutspende eingebracht hatte (queer.de berichtete).

LSU-Landesvorsitzender Thomas W. Schmitt: ?Im Wettbewerb um die Stimmen der LSBTI-Community im Saarland legt die CDU...

Posted by LSU Saar on Tuesday, March 8, 2022
Facebook / LSU Saar
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Auch die mitregierende SPD (PDF) von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger fordert die Aufnahme von sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes. In diesem Zusammenhang wird in dem Papier zusätzlich noch geschlechtliche Identität erwähnt.

Twitter / spdde | Anke Rehlinger, die seit 2014 saarländische Landeswirtschaftsministerin ist, würde gerne in die Staatskanzlei umziehen
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Im Saarland regiert seit 2012 eine CDU/SPD-Landesregierung unter Führung der Christdemokrat*innen. Seit 2018 ist Tobias Hans Ministerpräsident des kleinsten Flächenlandes. Hans sorgte am Dienstag mit einem als populistisch kritisierten Twitter-Video für deutschlandweite Aufregung: Darin war er vor einer Esso-Tankstelle zu sehen und kritisierte "den Staat", der sich an den hohen Benzinpreisen ("wirklich irre") bereichere. Der Regierungschef forderte deshalb eine Spritpreisbremse. Viele kritisierten die Äußerungen als durchsichtiges Wahlkampfmanöver, weil Hans erst kürzlich noch staatliche Eingriffe wie die Mietpreisbremse kategorisch ausgeschlossen hatte.

Twitter / tobiashans
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Ministerpräsident Hans war in den letzten Jahren auf queere Menschen zugegangen: 2020 beschloss seine Regierung einen Aktionsplan gegen LGBTI-Feindlichkeit (queer.de berichtete). Bereits vor einem Jahr forderte er, "sexuelle Identität" in den Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes aufzunehmen (queer.de berichtete).

Laut Umfragen droht Hans den Posten des Regierungschefs zu verlieren. 2017 konnte die CDU noch mit elf Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD die Landtagswahl gewinnen, laut einer Infratest-Dimap-Umfrage für den Saarländischen Rundfunk liegen die Christdemokrat*innen jetzt neun Punkte hinter der SPD. Demnach kämen die Sozialdemokrat*innen auf 38 Prozent (+8), die CDU auf 29 Prozent (-12), die AfD auf 8 Prozent (+2) und die Linke auf 5 Prozent (-8). Die derzeit nicht im Landtag vertretenen Parteien Grüne und FDP könnten mit je 6 Prozent den Wiedereinzug in Saarbrücken schaffen. Danach wäre die Fortsetzung der Großen Koalition, aber unter Führung der SPD, ebenso möglich wie eine Ampel-Koalition. (dk)



#1 Vater2Anonym
  • 09.03.2022, 17:39h
  • So so...nun wollen uns die Christdemokraten auch endlich schützen.

    Warten wir es mal ab

    Wie heißt es doch so schön in der Bibel

    'An den Früchten werdet ihr sie erkennen. '

    Mal sehen ob diese Früchte genießbar sind oder wieder mal verfault und ungenießbar.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Amkay
  • 09.03.2022, 18:28h
  • Wie lächerlich ist das denn? Jetzt, wo die CDU im Bund in der Opposition ist, kommt sie plötzlich auf die Idee? Das ist genauso verlogen, wie der Spruch von Putin, er habe nicht vor, die Ukraine anzugreifen.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 AtreusProfil
  • 09.03.2022, 19:36hSÜW
  • Das ist an Widerlichkeit kaum überbietbar. Die Gleichheit und Grundrechte aller Bürger*innen sollten die Grundpfeiler jedes demokratischen Rechtsstaates sein. Schlimm genug, wenn man als Landesvater zur Erkenntnis gelangt, dass dem nicht so ist und Nachholbedarf besteht. Dann aber sollte man, gerade mit politischer Mehrheit und Wirkmacht ausgestattet, die Grundgesetzänderung schnellstmöglich ins Parlament und zur Abstimmung bringen und eben nicht die seelische und körperliche Gesundheit gesellschaftlicher Minderheiten zur Wahl stellen und vielfaches Leid verlängern, in dem man das Ende der Diskriminierung in künftige Legislaturen transferiert.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 YannickAnonym
  • 09.03.2022, 21:40h
  • Fordert er das nur und würde auch darauf verzichten, wenn die Bundespartei das so wünscht?

    Oder wäre er auch bereit, im Bundesrat notfalls gegen den Willen der anderen CDU-geführten Länder und der Bundespartei dafür zu stimmen?
  • Antworten » | Direktlink »
#5 jairoAnonym
  • 09.03.2022, 21:46h
  • Der Videoauftritt vor der Tankstelle als Selensky Kopie ist einfach nur abstossend und an Geschmacklosigkeit in dieser Zeit schwer zu uebertreffen. Und jetzt biedert er sich der queeren community an, warum nicht frueher als jetzt kurz vor der Wahl? Unglaubwuerdig.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Carsten ACAnonym
  • 09.03.2022, 21:54h
  • Die CDU täte (nicht nur angesichts ihrer letzten Wahlergebnisse und angesichts totalitärer und freiheitsfeindlicher Tendenzen in manchen Parteien) gut daran, endlich ihren Widerstand aufzugeben.

    Wir schreiben das Jahr 2022 und das Volk ist längst viel weiter als die CDU/CSU. Die deutliche Mehrheit der Bürger ist für volle Gleichstellung von LGBTI. Und selbst unter den Wählern der CDU/CSU ist eine Mehrheit dafür.

    Außerdem geht es um etwas, was eigentlich ein demokratischer Grundsatz ist und in jedem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. Nämlich, dass alle Menschen gleich sind und niemand diskriminiert werden darf. Da wird niemandem irgendwas weggenommen und es wird niemand irgendwie schlechtergestellt.

    Es geht nicht um Besserstellung, sondern einfach nur um Gleichstellung.

    Die CDU/CSU sollte das endlich voll unterstützen.
    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 GerritAnonym
  • 09.03.2022, 22:19h
  • -- "Laut Umfragen droht Hans den Posten des Regierungschefs zu verlieren." --

    Aha, daher weht der Wind...

    In den letzten vier Jahren als Ministerpräsident (und auch schon davor) war ihm das Thema herzlich egal bzw. er hat es sogar abgelehnt.

    Und jetzt, gut 2 Wochen vor der Landtagswahl und als er weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz liegt, zieht er plötzlich dieses Thema aus dem Hut.

    Das ist absolut durchschaubar und unglaubwürdig.

    Der hofft wohl, so noch ein paar Stimmen zurückholen zu können. Und nach der Wahl ist das dann plötzlich wieder vergessen oder es gibt wieder tausend Ausreden, warum man das doch nicht vorantreiben kann.

    Wer wirklich auf unserer Seite ist, zeigt das bei der tagtäglichen politischen Arbeit und nicht nur in Sonntagsreden kurz vor Wahlen.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 N8EngelProfil
  • 09.03.2022, 22:20hWenden
  • Ich habe keine Ahnung woher es kommt das ich Leuten die behaupten "christlich" zu sein nicht so weit traue, wie ich Waschmaschinen werfen kann, insbesondere wenn Sie erklären aus diesem Grund eine Partei zu sein ...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 MiriamAnonym
  • 10.03.2022, 16:30h
  • Eure bisherigen Kommentare hier sind einfach nur unglaublich.
    Da geht nun auch die CDU auf LSBT*IQ Menschen zu, was auch trotz aktueller Mehrheitsverhältnisse im Bund für so manche Vorhaben nötig ist (Art. 3 GG), aber hier wird die ausgestreckte Hand weggeschlagen.
    Ja wollt Ihr denn nicht die Unterstützung aller demokratischen Parteien ?
    Auch wenn manche vielleicht länger brauchen, so könntet Ihr doch mal anerkennen, dass auch die CDU endlich zu anderen Einsichten kommt als bisher.
    Meinungen können sich ändern, habt Ihr das schonmal gehört ?
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Ne neAnonym
  • 10.03.2022, 16:38h
  • Antwort auf #9 von Miriam
  • Die CDU kommt nicht wirklich zu Einsichten.
    Sie handelt wenn es einen Vorteil verspricht.
    Herr Hans ist dabei, seinen Posten als Ministerpräsident im Saarland zu vergeigen. Da greift man zu allen Strohhalmen ( Wählerschichten) die sich auftun.
    Gestern die gebeutelten SUV-Fahrer, heute die Queers
  • Antworten » | Direktlink »