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Ungarn

Homophobe Orbán-Vertraute wird Staatspräsidentin

Vor den Parlamentswahlen erhält Ungarn seine erste Staatschefin: Dabei handelt es sich um eine Katalin Novák, die mit Leidenschaft Stimmung gegen queere Menschen macht.


Katalin Novák ist seit 2018 Mitglied des ungarischen Parlaments und war 15 Monate lang Viktor Orbáns Familienministerin (Bild: EU2017EE Estonian Presidency / flickr)

Mit den Stimmen der rechtspopulistischen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament die ehemalige Familienministerin Katalin Novák als erste Frau in der Geschichte des Landes zum Staatsoberhaupt gewählt. Die Vertraute des mächtigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erhielt 137 Stimmen und damit die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderliche Zweidrittelmehrheit. Auf den Zählkandidaten der Opposition, den in England lehrenden Wirtschaftsprofessor Peter Ronai, entfielen 51 Stimmen.

Novak war vor ihrer Nominierung Vize-Präsidentin der Orbán-Partei Fidesz. Als Staatspräsidentin löst die 44-Jährige den gleichfalls aus der Fidesz-Partei kommenden János Áder ab, der nach zwei Amtszeiten kein weiteres Mal antreten durfte.

Das Staatsoberhaupt wird in Ungarn für fünf Jahre gewählt und hat eher protokollarische Befugnisse. Unter anderem kann es Gesetze, die es für verfassungsrechtlich bedenklich hält, entweder an das Parlament zurückschicken oder vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Ader hatte von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht.

Von Novák wird dies noch weniger erwartet, solange Orbán regiert. Als Familienministerin war sie das Gesicht seiner Politik, die darauf abzielt, ein traditionelles Familienbild zu fördern und queere Menschen zu diffamieren. So erklärte sie: "Vor ein paar Jahren dachten wir nicht, dass wir ins Grundgesetz schreiben müssen, dass die Ehe eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist – oder: dass die Mutter eine Frau, der Vater ein Mann ist."

Novák war Orbáns Frau bei homophoben "Familienkongressen"

Im Auftrag Orbáns vertrat Novák ihr Land immer wieder bei den sogenannten Weltkongressen der Familien (queer.de berichtete). Dabei handelt es sich um Veranstaltungen ultra-konservativer Kräfte, darunter russische Staatsvertreter*innen und Oligarchen sowie Persönlichkeiten des rechten Randes der US-Republikaner*innen. Die Kongresse fanden zum Teil in Moskau und einmal in Budapest statt.

In ihrer Bewerbungsrede im Parlament verurteilte Novák die russische Invasion in die Ukraine scharf. "Dieser von Russland gestartete Krieg ist unverständlich, unerklärlich", sagte sie. Nach der Corona-Pandemie sei "in unserer Nachbarschaft ein weiteres verheerendes Virus entfesselt" worden.

Derzeit befindet sich Ungarn im Wahlkampf: Die rechte Regierung setzt dabei voll auf LGBTI-Feindlichkeit: Zuletzt brachte Orbán etwa sexuellen Missbrauch von Kindern mit Homosexualität in Zusammenhang (queer.de berichtete). Zudem findet parallel zur Parlamentswahl am 3. April ein Referendum gegen queere Rechte statt (queer.de berichtete).

Zuletzt lieferte sich die Parteienallianz Fidesz/KDNP von Orbán, der einen Großteil der Medien kontrolliert, und die vereinigte Opposition ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine scheint die Regierung jedoch an Popularität zu gewinnen. (dpa/dk)

Hungary, Medián poll: Fidesz/KDNP-NI|EPP: 49% (+5) EM-S&D|RE|G/EFA|NI: 43% (-2) MH~NI: 4% (-1) MKKP-*: 3% (-3) +/- vs....

Posted by Europe Elects on Thursday, March 3, 2022
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