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Mittelamerika

Präsident Guatemalas will homofeindliches Gesetz blockieren

Das vom Parlament beschlossene "Gesetz zum Schutz von Leben und Familie", das u.a. gleichgeschlechtliche Ehen verbietet, verstoße gegen die Verfassung, erklärte Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei.


Alejandro Giammattei von der konservativen Partei Vamos ist seit Januar 2020 Präsident von Guatemala (Bild: Gobierno de Guatemala / wikipedia)

Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei will ein Gesetz, das die gleichgeschlechtliche Ehe verbietet und das Strafmaß für Abtreibungen verschärft, nicht unterschreiben. Es verstoße gegen die Verfassung und internationale Abkommen, er werde daher sein Veto einlegen, erklärte der konservative Politiker am Donnerstag in einer Ansprache.

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Das Parlament des mittelamerikanischen Landes hatte das "Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie" am Dienstag – dem Weltfrauentag – mit großer Mehrheit verabschiedet (queer.de berichtete). Es definierte "sexuelle Vielfalt" als "mit den biologischen und genetischen Merkmalen des Menschen unvereinbar". Es erhöhte zudem die Höchststrafe für eine Abtreibung für die Frau von drei Jahren Haft auf zehn Jahre. Der Gesetzentwurf untersagte auch Schulen, sexuelles Verhalten, das von der Heterosexualität abweicht, als normal zu vermitteln.

Veto-Ankündigung kam überraschend

Giammatteis Veto-Ankündigung kam überraschend. Der Arzt und erklärte Abtreibungsgegner nahm am Donnerstag auch an einer Veranstaltung einer religiösen Gruppe namens "Iberoamerikanischer Kongress für das Leben und die Familie" teil. Diese hatte Guatemala am Mittwoch wegen der Politik von Giammatteis konservativer Regierung zur "Pro-Leben-Hauptstadt Iberoamerikas" erklärt.

Mit dem Gesetz gegen die Ehe für alle würde sich Guatemala ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellen, dessen Urteile für das Land eigentlich bindend sind. Dieses Gericht hatte bereits Anfang 2018 gleichgeschlechtlichen Paaren aus Costa Rica Recht gegeben, die gegen das Ehe-Verbot in ihrem Land geklagt hatten (queer.de berichtete). Das Gericht bezieht sich auf die Amerikanische Menschenrechtskonvention, die von den meisten Staaten Lateinamerikas anerkannt wird. (cw/dpa)



#1 AtreusProfil
  • 11.03.2022, 08:38hSÜW
  • Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Ein Funke Hoffnung erglimmt in Guatemala, der hoffentlich den Weg zum Zunder findet. Auch wenn der Löwenanteil an Dank natürlich dem Interamerikanischen Gerichtshof gilt.
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#2 LothiAnonym
  • 11.03.2022, 09:04h
  • Antwort auf #1 von Atreus
  • Mal verurteilt Du den Präsidenten Guatemalas an anderer Stelle hier und jetzt geschehen auf einmal Zeichen und Wunder. Der Präsident will nur nicht dieses Gesetz was erlassen worden ist unterschreiben. Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht vom Tisch. Erst einmal abwarten was danach passiert. Bisher jedenfalls ist noch nichts in trockene Tücher gebettet.
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#3 AtreusProfil
  • 11.03.2022, 09:35hSÜW
  • Antwort auf #2 von Lothi
  • Deshalb ja Zeichen und Wunder, weil ich im Leben nicht damit gerechnet habe. - Eine Redewendung, die Überraschung ausdrückt, zumindest In Rheinland-Pfalz. Im Übrigen ändert das auch überhaupt nichts an der Kritik an andere Stelle.
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#4 Sven100Anonym
  • 11.03.2022, 09:56h
  • Warten wir ab, wie sich der Druck aus den Südstaaten der USA auf den Präsidenten von Guatemala auswirken wird...
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