Präsident Guatemalas will homofeindliches Gesetz blockieren

Alejandro Giammattei von der konservativen Partei Vamos ist seit Januar 2020 Präsident von Guatemala (Bild: Gobierno de Guatemala / wikipedia)

Guatemala-Stadt

Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei will ein Gesetz, das die gleichgeschlechtliche Ehe verbietet und das Strafmaß für Abtreibungen verschärft, nicht unterschreiben. Es verstoße gegen die Verfassung und internationale Abkommen, er werde daher sein Veto einlegen, erklärte der konservative Politiker am Donnerstag in einer Ansprache.

Das Parlament des mittelamerikanischen Landes hatte das "Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie" am Dienstag – dem Weltfrauentag – mit großer Mehrheit verabschiedet (queer.de berichtete). Es definierte "sexuelle Vielfalt" als "mit den biologischen und genetischen Merkmalen des Menschen unvereinbar". Es erhöhte zudem die Höchststrafe für eine Abtreibung für die Frau von drei Jahren Haft auf zehn Jahre. Der Gesetzentwurf untersagte auch Schulen, sexuelles Verhalten, das von der Heterosexualität abweicht, als normal zu vermitteln.

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Veto-Ankündigung kam überraschend

Giammatteis Veto-Ankündigung kam überraschend. Der Arzt und erklärte Abtreibungsgegner nahm am Donnerstag auch an einer Veranstaltung einer religiösen Gruppe namens "Iberoamerikanischer Kongress für das Leben und die Familie" teil. Diese hatte Guatemala am Mittwoch wegen der Politik von Giammatteis konservativer Regierung zur "Pro-Leben-Hauptstadt Iberoamerikas" erklärt.

Mit dem Gesetz gegen die Ehe für alle würde sich Guatemala ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellen, dessen Urteile für das Land eigentlich bindend sind. Dieses Gericht hatte bereits Anfang 2018 gleichgeschlechtlichen Paaren aus Costa Rica Recht gegeben, die gegen das Ehe-Verbot in ihrem Land geklagt hatten (queer.de berichtete). Das Gericht bezieht sich auf die Amerikanische Menschenrechtskonvention, die von den meisten Staaten Lateinamerikas anerkannt wird. (cw/dpa)

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