Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?41433

Gesetzentwurf

Idaho will Texas bei Anti-Trans-Gesetzen übertrumpfen

In Texas ist die Behandlung von trans Jugendlichen bereits verboten. Idaho will nun sogar den Transport der Kinder in Staaten, in denen die Unterstützung erlaubt ist, mit bis zu lebenslänglichem Gefängnis ahnden.


Das Repräsentantenhaus von Idaho hat das Gesetz zur transfeindlichen Verfolgung bereits passiert (Bild: Frank Schulenburg / wikipedia)

Die Verfolgung von Eltern und Ärzt*innen in Texas, die transgeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen geschlechtsaffirmierende medzinische Behandlung zukommen lassen, dominiert in den USA gegenwärtig die anhaltende Kontroverse um die Beschneidung der Rechte transgeschlechtlicher Menschen.

Die Republikaner*innen im Bundesstaat Idaho schicken sich nun jedoch an, den Wettbewerb um die kreativsten Unterdrückungs- und Verfolgungsmaßnahmen weiter anzuheizen. Ein Gesetzentwurf, der das Repräsentantenhaus des Bundesstaates passiert hat, legt auf die Kriminalisierung von Helfer*innen noch eins drauf.

Demnach soll nicht nur die geschlechtsaffirmierende Behandlung in dem Bundesstaat selber strafbar sein, sondern bereits der Transport von Kindern und Jugendlichen in einen anderen Bundesstaat zum Zweck der Behandlung. Angepeilte Strafe: Bis hin zu lebenslänglich.

Senat muss noch zustimmen

Das Gesetz, das vergangenen Donnerstag vom Repräsentantenhaus in Boise angenommen und an den Senat weiterverwiesen wurde, zielt auf alle medizinischen Maßnahmen, die für transgeschlechtliche Menschen in Betracht kommen. Die Entfernung von Brustgewebe oder der Gebärmutter fällt genau so darunter wie die Gabe von pubertätsblockenden Hormonen oder Hormonersatztherapien mit Östrogenen oder Testosteronen.

Sogar die Vasektomie, die gar keine geschlechtsanpassende Behandlung darstellt, wurde von den Republikaner*innen rund um Bruce Skaug in den Katalog der verbotenen Behandlungen mit aufgenommen. Bei einer Vasektomie werden nur die Samenleiter durchtrennt und verschlossen. Sie ist ein operativer Eingriff zur Verhütung.

Der Grund für die zunächst zusammenhangslos erscheinende Aufnahme dieses Eingriffs in das Anti-Trans-Gesetz: Die Republikaner*innen suchen bei ihrer nationalen transfeindlichen Kampagne den Schulterschluss zur Pro-Life-Bewegung. Schon bei der Einstufung der geschlechtsaffirmierenden medizinischen Behandlung als "Kindesmisshandlung" durch die texanische Regierung (queer.de berichtete) argumentierten die dortigen Republikaner*innen auch mit einem angeblichen "fundamentalen Menschenrecht auf Fortpflanzung".

So kommentierte etwa die Republikanerin und Abgeordnete in Idaho, Julianne Young, die Auseinandersetzung um das Gesetzesvorhaben und wies darauf hin, dass es sich ihrer Meinung nach um eine "Ausdehnung des 'Pro Life'-Streits" handele. Weiter sagte sie: "Wir reden dabei nicht über das Leben des Kindes, sondern über das Potenzial, einer anderen Generation des Leben zu geben."

Das "Recht auf Fortpflanzung" wird von der Pro-Life-Bewegung und großen Teilen der republikanischen Partei freilich eher als Pflicht betrachtet und führt immer wieder zu grotesken, die Menschenrechte von Frauen und anderen Gebährfähigen verletzenden Gesetzen in den Bundesstaaten der USA. Und: Für LGBTI gilt ein "fundamentales Menschenrecht auf Fortpflanzung" natürlich nicht.

So enthält der Gesetzestext aus Idaho, neben der Aufzählung nun verbotener Praktiken sowie des generellen Verbots aller Eingriffe an Reproduktionsorganen von Kindern zur Veränderung der Geschlechtswahrnehmung eines Kindes, auch explizit formulierte Ausnahmen.

Zu ihnen gehören Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen sowie Eingriffe an den Organen von Kindern und Jugendlichen, bevor oder nachdem diese eine Geburt haben oder hatten. Das heißt, dass Ärzt*innen und Eltern zum Beispiel die operative Angleichung von Vulven nach einer Teenagerinnen-Schwangerschaft weiter vornehmen lassen können.

Dass wiederum auch intergeschlechtliche Menschen transgeschlechtlich sein können, scheint den Gesetzesmacher*innen allerdings genau so entgangen zu sein wie die Tatsache, dass einige zwangsweise operierte Kleinkinder bei der von anderen bestimmten Zuweisung entweder zum männlichen oder weiblichen Geschlecht ihre Fortpflanzungsfähigkeit verlieren.

"Kinderschutz" aus der "Pro-Life"-Giftküche

Die Republikaner*innen haben in Idaho eine deutliche Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Doch bei der Abstimmung scherte ein einzelner republikanischer Abgeordneter aus und stimmte mit der demokratischen Minderheit: Dr. Fred Wood, der einzige Arzt in der Kammer.

Im Senat, der das Gesetz als nächstes behandelt, sehen die Mehrheitsverhältnisse nicht anders aus. Zuletzt muss das Gesetz dann noch vom republikanischen Gouverneur Brad Little entweder unterschrieben oder per Veto abgelehnt werden.

Auch jede Person, die bewusst an einer "Entfernung" von Jugendlichen oder Kindern aus dem Staat Idaho beteiligt ist, die der Vornahme der aufgelisteten Maßnahmen dient, mache sich laut Gesetzestext des Verbrechens schuldig. Zudem solle jede Person, die der Verletzung des Gesetzes überführt werde, "in einem staatlichen Gefängnis für eine Freiheitsstrafe nicht über lebenslänglich hinaus inhaftiert werden".

Bruce Skaug, der das Gesetz in Idaho eingebracht hatte, verglich das Verbot von geschlechtsaffirmierenden Behandlungen für alle unter 18 Jahren mit Jugendschutzmaßnahmen. Wörtlich sagte Skaug: "Wenn wir Minderjährigen nicht erlauben, eine Tätowierung zu bekommen, Alkohol zu trinken, Zigaretten zu rauchen oder einen Vertrag zu unterzeichnen, warum sollten wir ihnen dann erlauben, wegen ihrer gegenwärtigen Gefühle durch diese physische Verstümmelung hindurch zu gehen?"

Den Betroffenen Jugendlichen riet er stattdessen zu "psychotherapeutischer Behandlung", also zu sogenannten "Konversionstherapien". Dabei wird das Geschlechtsmepfinden der Kinder und Jugendlichen nicht etwa, wie von allen relevanten Richtlinien und ärztlichen Vereinigungen verlangt, bestätigt. Stattdessen erfolgt der als unmöglich geltende Versuch, es wegzutherapieren.

Weil die Republikaner*innen ihren Vorstoß als Ergänzung des Jugendschutzes darstellen, ist das Gesetz auch als Reform eines bestehenden Verbots der Genitalverstümmelung formuliert, also der Praxis der Entfernung und Veränderung der äußerlichen weiblichen Genitalien aus kulturellen Gründen. Beim Ausdruck "female genital mutilation of a child" strichen die Gesetzesmacher*innen dazu etwa einfach das Wort "female" im bisherigen Gesetzestext.

Tritt die Reform in Kraft, müssten alle transgeschlechtlichen Kinder und Jugendlichen, die in Idaho leben und bereits Hormone einnehmen, entweder eine erzwungene, medizinische Detransition über sich ergehen lassen – oder mit ihren Familien den Bundesstaat verlassen. Das selbe gilt für alle, die solche Maßnahmen in Zukunft brauchen. Doch möglicherweise würde dann sogar das Wegziehen bereits eine Straftat darstellen. (jk)



#1 canSarahAnonym
#2 Lucas3898Anonym
  • 14.03.2022, 17:09h
  • Ist doch eindeutig ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Geschlechter, die in den Menschenrechten und sicher auch in der amerikanischen Verfassung verankert ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 SakanaAnonym
  • 14.03.2022, 17:17h
  • Eigentlich wollte Margaret Atwood mit ihrem Buch "Der Report der Magd" eine spekulative Fiktion/Dystopie schreiben und keine Anleitung für ultrakonservativ Republikaner:innen, um das Leben anderer Menschen im kompletten Gegensatz zu ihrer sonstigen Ablehnung von "big government" einzuschränken. Wobei Idaho und Texas nochmal besonders sind im Hinblick auf ihre bundesstaatlichen republikanischen Parteien (nämlich ultrakonservativ und mit super majorities in den legislatures ausgestattet).

    Einfach unerträglich, diese Gesetzgebung :(
  • Antworten » | Direktlink »
#4 TinaAnonym
  • 14.03.2022, 17:23h
  • Also ehrlich, dass ist doch Folter!
    Warum die Suizidrate bei Trans* Menschen so hoch ist wundert mich jetzt nicht mehr!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 DQ24Anonym
  • 15.03.2022, 03:21h
  • Hab lange in diesem Bundesstaat gelebt (in der Nähe von Pocatello), und es wundert mich nicht. Denn die beiden Oklahoma Attentäter Timothy McVeigh und Terry Nichols, waren vor dem Anschlag bei ihren rassistischen Freunden in Idaho.
    Idaho ist rechtsextrem, bigott und homophob. Einer der Gründe, warum ich mich dort, trotz der wunderschönen Landschaft, nie wohl gefühlt habe.
    Übrigens, es gibt viele Mormonen in Idaho, Sie sind die mitgliederstärkste Gruppe in Idaho:

    de.wikipedia.org/wiki/Idaho#Religionen
  • Antworten » | Direktlink »
#6 moritura vos salutatAnonym
  • 15.03.2022, 05:18h
  • Keine Sorge, das ist hier bald auch so

    Beispiellose Haßwelle von TERFs und anderen Rechten, und die Ampel-Koalition hat die offene inbrünstige Liebe zum Deutschen Vaterland zu ihrer Leitlinie gemacht: Menschenleben werden geschützt und gerettet, sofern diese Menschen 'weiß- christlich' sind und 'unserem Kulturkreis' angehören, 100 Milliarden in die Bundeswehr. Der öffentliche Diskurs: ein deutsch-nationales 'wir', bei den klar ist, wer 'wir' und 'die Anderen' jeweils sind.

    'Die Anderen' 'zerstören das Gemeinsame', damit sind Wolfgang Thierse und andere ja schon durchgekommen, als man sich mit Stahlhelm, Gleichschritt und Marschmusik distinguiert- neurechts noch ein bißchen zurückhalten mußte. Jetzt nicht mehr - Hurra Deutschland!

    Man kann wissen, daß der trans Haß der Keil einer global vernetzten faschistischen Agenda ist. Aber das hat vorher nicht interessiert und interessiert jetzt erst recht nicht mehr.

    Interessant bleibt nur noch, wie wir biopolitisch abserviert werden. Man kann ja für das versprochene 'Selbstbestimmungsgesetz' die kosmetisch geschönte Verschärfung des TSG Barley 2019 wieder auspacken und noch ein paar versteckte Verschärfungen einbauen. Und warum nicht die Bundeswehr in die Verfahren involvieren? Vaterländische Gesinnung und Wehrtüchtigkeit sind ja endlich wieder offen oberste deutsche Tugenden. Und ist trans sein nicht per se Wehrkraftzerstezung?

    Es hat nicht lange gedauert, bis man sich der 'progressiven' Maskerade entledigt hat. Wie lange, bis die AfD offen an der Regierung beteiligt wird? Das ist doch die Deutsche Vaterlandspartei, 'Deutschland - aber normal', was ja jetzt endlich und endgültig wieder offen das Programm der deutschen Gesellschaft ist!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 IsaakAnonym
  • 15.03.2022, 05:40h
  • Antwort auf #2 von Lucas3898
  • Nein, dazu findet sich in der US-Verfassung nichts. Wie kommen Sie darauf? Geschützt ist zwar das Frauenwahlrecht aber auch das nur über den 19. Zusatzartikel und nicht über den Originaltext. Die Verfassung enthält weder das Wort "sex" noch "gender" noch "woman" noch sonst etwas in der Richtung. Es gibt zwar seit einigen Jahrzehnten Bemühungen, einen entsprechenden Zusatzartikel zu beschliessen (Equal Rights Amendment oder ERA) aber das ist ob der gewaltigen legislativen Hürden nahezu ein Ding der Unmöglichkeit.

    Das muss rechtlich noch nicht viel bedeuten aber eine evidente Verfassungsfeindlichkeit ist wohl auszuschliessen. Ansonsten hätten die Opponenten der Revision wohl auch längst entsprechende Schritte eingeleitet.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 moritura vos salutatAnonym
  • 15.03.2022, 07:28h
  • Nachsatz: Deutsche Atombomber.

    taz.de/Aufruestung-der-Bundeswehr/!5841077/

    Das ist also 'progressiv': Deutsche Männer werfen Atombomben auf Städte. Jaja - noch nicht ...

    Was das mit dem Thema zu tun hat? Daß man Menschenrechte nicht mehr zu Gedöns erklären muß, sie sind angesichts der beabsichtigten Massentötung von Zivilisten nur noch Gedöns.

    Der Artikel sagt, daß die Atombomber mit allem Drum & Dran nur einen Bruchteil der 'progressiven' Aufrüstung und Militarisierung kosten. Es ist noch jede Menge Geld da für deutsche Männlichkeit. Vielleicht kann man ja sehr leicht an der Praxis anknüpfen, daß Bundeswehrsoldaten während der Pandemie zur Kontaktverfolgung (!) eingesetzt wurden und wohl auch noch werden. Die Herren Merz, Gauland und Höcke werden der 'progressiven' Regierung schon erklärt haben, wie sie sich den 'Einsatz der Bundeswehr im Inneren' vorstellen, sofern zB rechte Sozialdemokraten solche Erklärungen nötig haben. Gustav Noske war schließlich Sozialdemokrat.

    Die Gouverneure von Texas und Idaho haben keine Befugnisse hinsichtlich der US-Streikräfte. Die deutsche Regierung - pardon, die 'progressive' deutsche Regierung - hinsichtlich der Bundeswehr sehr wohl.

    Deren Nazi-Seilschaften vor der Großen Vaterländischen Aufrüstung immerhin ein Rand- und Nischenthema waren. Jetzt, abrakadabra, sind sie nicht einmal mehr das.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Lucas3898Anonym
#10 moritura vos salutatAnonym
  • 15.03.2022, 13:12h
  • Antwort auf #9 von Lucas3898
  • Soll ich noch einmal alles wiederholen?

    Weder der Weihnachtsmann noch der Osterhase pumpen 100 Milliarden in die Bundeswehr, schaffen Atombomber an, heizen mit Aufrüstung einen nationalistischen Wir-Diskurs der Mehrheitsgesellschaft an, setzen auf ein kriegszentriertes Männlichkeits-Ideal, verpulvern die für andere Bereiche ja nie vorhandenen Mittel, die jetzt erst recht nicht mehr zur Verfügung stehen, weil die Bundeswehr sie verschlingt ...

    Soll ich dir die absehbaren Folgen für Zivilität, Feminismus, die Anliegen von Armen und Minderheiten einzeln vorrechnen?

    Die bürgerliche Presse hat sofort begriffen, woher und wohin der Wind weht, als sie - Artikel von Jeja Klein hier auf queer de - als sie klar gestellt hat, daß 'die Freiheit' nicht am 'Tamponbehälter im Männerklo' verteidigt wird.

    Und, sind Breymaier und Diaby aus der SPD ausgetreten oder ausgeschlossen worden? Oder die TERFs bei den Grünen? Deren Stunde ist jetzt gekommen, die der TERFs insgesamt und die der AfD.

    Wieso sollte sich denn die Bundesregierung wegen Gedöns - zB Menschenrechte von trans Personen - unnötige und unwichtige Konflikte aufhalsen, wenn die 'Zeitenwende' ausgerufen ist und Deutschland im National-Taumel tanzt, welcher der deutsche Glückszustand ist?

    Wieso, wenn 'weiß-christlich' und 'unser Kulturkreis' ganz offen die Kriterien für 'wertvolle Menschenleben' sind, also eine Differenz zwischen 'guten' und 'schlechten' Geflüchteten, was für letztere fürchterliche Folgen haben wird - also, nach Hanau, noch fürchterlichere als vorher?

    Wieso, wenn der trans Haß in Deutschland wegen der Ankündigung eines 'Selbstbestimmungsgesetzes' zum kollektiven Veitstanz aufgepeitscht ist, die Regierung jetzt aber Besseres und Wichtigeres zu tun hat?

    Wieso, wenn es jetzt offensichtlich opportun ist, sich so weit wie bei Wahrung des Gesichts machbar nach rechts zu bewegen, um die Mehrheitsgesellschaft sicher hinter sich zu haben?

    Die Kosten der 'Zeitenwende' wird man nämlich begleichen, indem man die Ärmeren, Armen und Ärmsten kujoniert. Wie löst man das Problem, das aus 14.5 Milionen Leuten an und unter der Armutsgrenze besteht? Im National-Taumel natürlich. Mit den Rechten, und nicht gegen sie.
  • Antworten » | Direktlink »