Britisches Gericht erlaubt Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in Überseegebieten

Middlesex Guildhall

Das höchste Berufungsgericht für britische Überseegebiete hat am Montag entschieden, dass das Eheverbot für Schwule und Lesben auf Bermuda und den Caymaninseln rechtens sei. Im Fall der Caymaninseln entschieden die drei Richter und zwei Richterinnen des Londoner "Judicial Committee of the Privy Council" mit fünf zu null Stimmen, im Fall von Bermuda mit vier zu eins.

Damit kippt das Gericht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Bermuda aus dem Jahr 2018 (queer.de berichtete). Seither hatten gleich­geschlechtliche Paare auf den 1.500 Kilometer nördlich von Puerto Rico gelegenen Atlantikinseln heiraten dürfen. Gegen die Entscheidung legte aber die homo­sexuellenfeindliche Regierung von Bermuda Widerspruch in London ein (queer.de berichtete). Was nach dem erneuten Verbot mit bisherigen gleich­geschlechtlichen Eheschließungen geschieht, ist bislang unklar.

Auf den zu den Großen Antillen gehörenden Caymaninseln hatte ein Richter im März 2019 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet (queer.de berichtete). Acht Monate später stoppte ein Berufungsgericht aber die gleich­geschlechtlichen Eheschließungen (queer.de berichtete). Nach der Entscheidung aus London bleibt Schwulen und Lesben dort das Recht auf Eheschließung weiterhin vorenthalten.

Richter*innen: Ehe-Verbot zwar möglicherweise "stigmatisierend", aber rechtens

Die Londoner Richter*innen erklärten in ihrer Entscheidung, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben zwar in dieser Gruppe als stigmatisierend angesehen werden könnte. Allerdings ergebe sich aus den Verfassungen der beiden Überseegebiete kein Recht für gleichgeschlechtliche Paare auf Ehe.

Mit der Entscheidung dürfen damit immer noch nicht alle britischen Staatsbürger*innen eine gleichgeschlechtliche Ehe in ihrer Heimat eingehen (Die Bewohner*innen sowohl Bermudas als auch der Caymaninseln besitzen britische Pässe.) Dabei hatten England, Wales und Schottland 2014 sowie Nordirland 2020 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Mehrere der aus dem britischen Empire übriggebliebenen Überseegebiete sträuben sich aber bis heute gegen die Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten und berufen sich dabei auf ihre Teilautonomie. (dk)

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