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London

Britisches Gericht erlaubt Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in Überseegebieten

Gleichgeschlechtliche Paare aus Bermuda und den Caymaninseln machten sich Hoffnung, dass ein britisches Gericht das Recht auf Eheschließung als Grundrecht anerkennt. Sie wurden aber enttäuscht.


Das Überseegericht ist im Londoner Regierungsviertel in der Middlesex Guildhall zu Hause – dort tagt auch der Supreme Court, das oberste Berufungsgericht für Großbritannien und Nordirland (Bild: Science Glo / wikipedia)

Das höchste Berufungsgericht für britische Überseegebiete hat am Montag entschieden, dass das Eheverbot für Schwule und Lesben auf Bermuda und den Caymaninseln rechtens sei. Im Fall der Caymaninseln entschieden die drei Richter und zwei Richterinnen des Londoner "Judicial Committee of the Privy Council" mit fünf zu null Stimmen, im Fall von Bermuda mit vier zu eins.

Damit kippt das Gericht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Bermuda aus dem Jahr 2018 (queer.de berichtete). Seither hatten gleichgeschlechtliche Paare auf den 1.500 Kilometer nördlich von Puerto Rico gelegenen Atlantikinseln heiraten dürfen. Gegen die Entscheidung legte aber die homosexuellenfeindliche Regierung von Bermuda Widerspruch in London ein (queer.de berichtete). Was nach dem erneuten Verbot mit bisherigen gleichgeschlechtlichen Eheschließungen geschieht, ist bislang unklar.

Auf den zu den Großen Antillen gehörenden Caymaninseln hatte ein Richter im März 2019 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet (queer.de berichtete). Acht Monate später stoppte ein Berufungsgericht aber die gleichgeschlechtlichen Eheschließungen (queer.de berichtete). Nach der Entscheidung aus London bleibt Schwulen und Lesben dort das Recht auf Eheschließung weiterhin vorenthalten.

Richter*innen: Ehe-Verbot zwar möglicherweise "stigmatisierend", aber rechtens

Die Londoner Richter*innen erklärten in ihrer Entscheidung, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben zwar in dieser Gruppe als stigmatisierend angesehen werden könnte. Allerdings ergebe sich aus den Verfassungen der beiden Überseegebiete kein Recht für gleichgeschlechtliche Paare auf Ehe.

Mit der Entscheidung dürfen damit immer noch nicht alle britischen Staatsbürger*innen eine gleichgeschlechtliche Ehe in ihrer Heimat eingehen (Die Bewohner*innen sowohl Bermudas als auch der Caymaninseln besitzen britische Pässe.) Dabei hatten England, Wales und Schottland 2014 sowie Nordirland 2020 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Mehrere der aus dem britischen Empire übriggebliebenen Überseegebiete sträuben sich aber bis heute gegen die Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten und berufen sich dabei auf ihre Teilautonomie. (dk)

Twitter / NicolaJBarker | Jura-Professorin Nicola Barker zeigt sich darüber, dass die Rechte von queeren Britinnen und Briten in den Überseegebieten wieder eingeschränkt werden
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