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EU-Mitgliedsland

Orbán: Ungarn sollte sich aus Ukraine-Krieg heraushalten

Ein Queerhasser hackt dem anderen kein Auge aus: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán forderte bei einer Wahlkundgebung eine neutrale Haltung seines Landes zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.


Viktor Orbán war von 1998 bis 2002 und ist seit 2010 erneut Ministerpräsident von Ungarn (Bild: European People's Party / wikipedia)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will mit dem Ukraine-Krieg nichts zu tun haben. "Aus diesem Krieg müssen wir uns heraushalten", sagte er am Dienstag vor zehntausenden Anhängern seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei in Budapest. "Die Kriege werden nicht für uns und nicht in unserem Interesse geführt", erklärte er. Ungarn sei nur eine Figur auf dem Schachbrett der Großmächte. "Mal will uns der eine, mal der andere an die Front schieben. Wenn es ihre Ziele erfordern, opfern sie uns auf."

Ungarn ist seit 1999 Mitglied der Nato, seit 2004 der EU. Orbán , der seit 2010 regiert, pflegte allerdings bis zuletzt ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch übernahm er autoritäre russische Machttechniken für sein Land – etwa die Knebelung der unabhängigen Medien und die Hetze gegen queere Menschen.

Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte Orbán nur halbherzig. Die Sanktionen der EU trug er mit, um nicht völlig isoliert dazustehen. Zugleich schloss er ungarische Waffenlieferungen an die EU aus und untersagte es auch der Nato, Waffen direkt über ungarisches Territorium an die Ukraine zu liefern.

Parlamentswahl und queerfeindliches Referendum am 3. April

Am 3. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Orbán sieht sich erstmals von einer geeinten Opposition herausgefordert, die linke, grüne, liberale und rechte Parteien einschließt. Meinungsforscher sehen die beiden Lager Kopf an Kopf liegen. Den Dienstag, einen ungarischen Nationalfeiertag, nutzten sie für Großkundgebungen.

Parallel zu den Wahlen findet ein LGBTI-feindliches Referendum statt, mit dem sich Orbán unter anderem sein im letzten Juni beschlossenes "Homo-Propaganda"-Gesetz, das die Darstellung von queeren Menschen in den Medien und der Öffentlichkeit stark einschränkt und teilweise untersagt, nachträglich absgegnen lassen will (queer.de berichtete). Eine der Suggestivfragen lautet: "Unterstützen sie, dass minderjährige Kinder uneingeschränkt eindeutig sexuellen Medieninhalten ausgesetzt sind, die ihre Entwicklung beeinflussen?"

Mit dem Referendum werde man den "Gender-Wahnsinn" stoppen, so Orbán am Dienstag bei der Wahlkampfrede vor dem Parlament. "Der Vater ist ein Mann, die Mutter eine Frau, das Kind wird in Ruhe gelassen".

Der Spitzenkandidat der Opposition, der parteilose Konservative Peter Marki-Zay, sagte, die Ungarn müssten in knapp drei Wochen "zwischen dem Osten und Europa wählen". Unter Orbán "sind wir freiwillig auf die schlechte Seite der Geschichte zurückgekehrt", meinte er. Die Bürger hätten es nun in der Hand, Orbán abzuwählen, damit "wir, egal wo auf der Welt, wieder stolz sagen können: 'Ich bin Ungar.'" (cw/dpa)



#1 DQ24Anonym
  • 16.03.2022, 05:12h
  • Frage mich gerade, wieviel Geld Orban von Putin bekommt, denn, wie bekannt sein dürfte, nimmt er gerne Geld der EU für eigene Zwecke. Und von dort zur Bestechlichkeit ist es kein weiter Weg.
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