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Mittelamerika

Guatemala: Gesetz gegen LGBTI-Rechte und Abtreibung gescheitert

Nach der Veto-Ankündigung des Präsidenten zieht das Parlament das "Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie" zurück.


Das Parlament von Guatemala wird von Konservativen kontrolliert, die das Recht auf Abtreibung und auf die Ehe für alle ablehnen (Bild: presidentialoffice / flickr)

Das umstrittene neue Gesetz gegen Abtreibungen und LGBTI-Rechte in Guatemala, das unter anderem drastische Strafen bei Schwangerschaftsabbrüchen vorsah, ist gestoppt. Das Parlament gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt werde. Zuvor hatte Präsident Alejandro Giammattei mit seinem Veto gegen das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz gedroht (queer.de berichtete). Das Parlament hätte ein Veto auch mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen können.

Das "Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie" war ausgerechnet am Internationalen Frauentag vom Parlament, das von den Konservativen von Präsident Giammattei beherrscht wird, beschlossen worden (queer.de berichtete). Es sah unter anderem eine deutliche Erhöhung der Haftstrafen für Abtreibungen vor. Demnach sollen Frauen, die "die Abtreibung verursachen, oder einwilligen, dass eine andere Person sie verursacht", für zehn Jahre ins Gefängnis geschickt werden. Bereits jetzt liegt die Haftstrafe bei drei Jahren.

Der Entwurf enthielt auch eine Reihe von gegen queere Menschen gerichtete Passagen. So sollte im Bürgerlichen Gesetzbuch des Landes ergänzt werden, dass die Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts ausdrücklich verboten ist. Bereits jetzt sind in dem Land nur Ehen zwischen verschiedengeschlechtlichen Paaren möglich, allerdings war das bislang nicht ausdrücklich verankert. Ferner wurde mit dem Entwurf Familie als "Vater, Mutter und Kinder" definiert und es sollte staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen untersagt werden, gegenüber Kindern und Jugendlichen über LGBTI-Themen zu unterrichten.

Als verfassungswidrig eingestuft

Präsident Giammattei, der in der Vergangenheit antiqueere Initiativen unterstützte, hatte die Abgeordneten in der vergangenen Woche aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen. Dieses verstoße sowohl gegen die Verfassung des Landes als auch gegen internationale Konventionen. Sollte es trotzdem zur Unterzeichnung auf seinem Tisch landen, werde er sein Veto einlegen, kündigte er an.

Die Gesetzgebung in Guatemala zu Schwangerschaftsabbrüchen ist bereits ohne das neue Gesetz äußerst restriktiv. Abtreibungen sind nur erlaubt, wenn das Leben der Frau durch die Schwangerschaft gefährdet ist. Selbst bei einer Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung ist der Abbruch also verboten.

Erste Vorläufer des "Gesetzes zum Schutz des Lebens und der Familie" waren eine direkte Reaktion auf ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Anfang 2018 in Bezug auf Costa Rica erklärt hatte, dass ein Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare gegen die Amerikanische Menschenrechtskonvention verstößt (queer.de berichtete). Die Organisation Human Rights Watch hatte nicht nur das Gesetz gegen Abtreibungen und LGBTI-Rechte kritisiert, sondern auch den Zeitpunkt des Einbringens. Aktuell wolle die Regierung damit von Korruption und ihrem Vorgehen gegen Ermittler*innen ablenken, die unter anderem gegen den Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen vorgehen. Auch das Verfassungsgericht werde von der Regierung gezielt geschwächt. (afp/cw)