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Ergänzung von Artikel 1

Niederlande vor Aufnahme von "sexueller Orientierung" in Verfassung

Erneut stimmte das Abgeordnetenhaus für eine Verfassungsergänzung, um Menschen vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu schützen.


Forderung nach der Verfassungsergänzung beim CSD 2019 in Amsterdam (Bild: COC Nederland / facebook)

Eine Reform der niederländischen Verfassung zum audrücklichen Diskriminierungsschutz für Homo- und Bisexuelle steht kurz vor ihrem Abschluss. Am Dienstag stimmte die Zweite Kammer des Parlaments erneut für eine entsprechende Verfassungsänderung, die nun noch vom Senat endgültig bestätigt werden muss.

Artikel 1 des "Grondwet" verbietet bislang Diskriminierung aufgrund Religion, Weltanschauung, politischer Zugehörigkeit, Rasse und Geschlecht. Mit dem angenommenen Gesetzentwurf würden die Merkmale sexuelle Orientierung ("seksuele gerichtheid") und Behinderung ("handicap") hinzugefügt.

123 Parlamentarier stimmten für den Entwurf der linksliberalen Partei D66, der grünen Partei GroenLinks und der sozialdemokratischen PvdA, der bereits aus dem Jahr 2010 stammt. Bei nur 24 Gegenstimmen erreichte der Antrag dabei die bei der zweiten Gesetzgebungsrunde notwendige Zweidrittelmehrheit. Wenn der Senat, voraussichtlich im Herbst, dem Entwurf ebenfalls mit dieser Mehrheit zustimmt, wird die Verfassung geändert. Bereits im ersten Durchgang in der letzten Legislaturperiode hatte der Senat im Februar 2021 mit 58 zu 21 Stimmen und das Abgeordnetenhaus im Juni 2020 mit 124 zu 26 Stimmen für die Verfassungsänderung gestimmt (queer.de berichtete). Die Verfassung sieht zu Änderungen vor, dass nach erfolgreichen Abstimmungen in der ersten Runde eine Parlamentswahl zu erfolgen hat, so dass die Bürger*innen noch indirekt Einfluss darauf nehmen können.

COC: notwendige Garantie für die Zukunft

"Das sind großartige Neuigkeiten", kommentierte Astrid Oosenbrug, die Vorsitzende der queeren Organisation COC, die erneute Zustimmung der Abgeordnetenkammer. Das gelte "gerade in diesen düsteren Zeiten, in denen wir sehen, wie verletzlich Demokratie und Menschenrechte sind und wie wichtig es ist, sie zu schätzen." Die Verankerung in der Verfassung biete "die Garantie, dass wir unsere hart erkämpften Rechte auch in fünfzig oder hundert Jahren noch genießen können", so Oosenbrug. "Dass wir auch in Zukunft heiraten, Kinder großziehen und vor Diskriminierung geschützt sein können. Auch wenn der politische oder gesellschaftliche Wind sich unerwartet zuungunsten der Regenbogen-Community drehen sollte."

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Die Niederlande gelten gegenüber LGBTI als eines der fortschrittlichsten Länder, 2001 öffnete man dort als erstes Land die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Für die Verfassungsänderung habe sich COC rund 20 Jahre eingesetzt, so Oosenbrug. Mit der Aufnahme in der Verfassung sehe sie die Politik in der Pflicht, etwa deutlich gegen queerfeindliches Mobbing an Schulen vorzugehen. Laut COC habe die Organisation darauf hingewirkt, dass das Parlament bei der Debatte mehrfach ausdrücklich betonte, dass das in der Verfassung bereits erwähnte Merkmal "Geschlecht" auch Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität, des Ausdrucks von Geschlecht und der Geschlechtsmerkmale beinhalte.

Auch in Deutschland wird seit Jahrzehnten eine ausdrückliche Aufnahme queerer Menschen in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes gefordert. Der im letzten November beschlossene Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hält fest, dass man den entsprechenden Artikel 3 "um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen" will (queer.de berichtete). Die Initiative "Grundgesetz für alle" hatte zuvor gefordert, sich zudem nicht auf das bestehende Merkmal "Geschlecht" zu verlassen, sondern auch das Merkmal "geschlechtliche Identität" ausdrücklich in der Verfassung zu verankern (queer.de berichtete). (nb)



#1 VladiAnonym
  • 16.03.2022, 12:40h
  • Endlich mal, es wurde auch Zeit. Aber ich kann mir in der BRD nicht vorstellen, dass wir mit den Niederländern gleich ziehen so lange die AfD in Deutschland eine so große Macht hat. Und der Konflikt mit Putin und seiner queer-feindlichen Politik wird im Falle einer weiteren militärischen Auseinandersetzung mit dem Westen auch nicht gerade dazu beitragen, dass sich hier etwas ändert. Daher weiter demonstrieren für LGBTQ-Rechte auf der ganzen Welt.
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#2 PetterAnonym
  • 16.03.2022, 13:31h
  • Es wird höchste Zeit, dass das auch in Deutschland endlich passiert.

    Hier ist es ja der Art. 3 GG.
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#3 seb1983
#4 JuliettAnonym
#5 PetterAnonym
  • 16.03.2022, 16:05h
  • Antwort auf #3 von seb1983
  • Darum geht es nicht.

    Gesellschaftliche Prozesse sind sehr langsam.

    Aber es geht darum, dass wir dann z.B. homophobe Gesetze oder gesetzliche Diskriminierungen damit zu Fall bringen können.

    Ja, auch das ist nur ein kleiner Schritt, aber nur weil noch viele Schritte folgen müssen, sollte man nicht resignieren, sondern jeden einzelnen Schritt gehen, damit man am Ende doch am Ziel ankommt.
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#6 Taemin
  • 17.03.2022, 11:12h
  • Antwort auf #3 von seb1983
  • Theorie und Praktik... Zum Beispiel die koreanische Verfassung verbietet Diskriminierung von Frauen und sie verbietet Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Das steht nicht wörtlich dort, aber die Regierung legt die Verfassung ausdrücklich so aus. Trotzdem werden Frauen nirgendwo auf der Welt beim Vergleich mit Männern so viel schlechter bezahlt wie in Korea und leidende Positionen so stur mit Männern besetzt statt mit Frauen (von der Sitte, dass viele Männer ihre Frauen prügeln, rede ich gar nicht), und trotzdem haben Schwule und Lesben viele gesetzliche und soziale Nachteile. Etwas in die Verfassung schreiben ist gut, aber man muss es dann auch befolgen. Wenn das wirklich einmal in Deutschland kommt, werden wir erfahren, ob es beim Wort bleibt oder ob auch die Tat folgt.
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#7 Zur KlärungAnonym
  • 17.03.2022, 18:42h
  • Antwort auf #6 von Taemin
  • Ich glaube, manche Leute verstehen nicht den Sinn einer Verfassung.

    Die Verfassung ist weniger ein Rechtstext, der für das alltägliche Leben zwischen Menschen gedacht ist, sondern eher ein Rechtstext, der Rechte gegenüber dem Staat definiert.

    Also:
    wenn im privatwirtschaftlichen Bereich z.B. ein privater Arbeitgeber Frauen für die selbe Arbeit schlechter bezahlt als Männer, dann greift so ein Verfassungsgrundsatz erstmal nicht. Aber würde es ein Gesetz geben, dass das explizit erlaubt oder sogar fordert, dann könnte man dieses damit zu Fall bringen.

    Das ist genau der Grund, weshalb man trotz solcher Verfassungs-Artikel noch Anti-Diskriminierungs-Gesetze (in Deutschland das AGG) braucht, um eben auch den privaten Bereich zu reglementieren.

    Dass solche Aussagen in der Verfassung natürlich auch Auswirkungen auf die Gesellschaft haben können, ist davon natürlich unberührt.
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#8 Taemin
  • 18.03.2022, 10:29h
  • Antwort auf #7 von Zur Klärung
  • Wenn Frauen schlechter bezahlt werden, keine hohen Stellen in Unternehmen bekommen, dafür aber Prügel durch den Ehemann, dann liegt das daran, dass Gesetze es erlauben oder wenigstens nicht verbieten. Ja, es stimmt, dass die Verfassung nicht Unternehmen und Ehemännern direkt vorschreibt, was sie tun dürfen und was nicht. Sie schreibt dem Staat vor, wie er sich verhalten muss gegenüber den Menschen. Das muss er dann aber tun, also zum Beispiel verbieten, dass Unternehmen nur Männer in die Direktion holen oder Frauen für gleiche Arbeit schlechter bezahlen. Anderes Beispiel: Wenn die Verfassung Leben schützt, der Staat aber Mord nicht verbietet, was nützt dann die Verfassung? Schutz vor Diskriminierung ist nicht anders. Ganz klar wird das wenn LGBTI dürfen nicht diskriminiert werden laut Verfassung, der Staat sie aber trotzdem in seinen Gesetzen schlechter behandelt. Und sogar wenn Gesetze gleiches Recht für alle bestimmen, wird oft nicht beachtet. Ich arbeite in einem Unternehmen, das viele Menschen beschäftigt, die Minderheiten angehören, weil das ist Geschäftspolitik. Wir lesen aber immer wieder, dass Menschen mit fremd klingenden Namen und mit fremdem Aussehen oft bei Bewerbung um Arbeitstellen aussortiert werden. Ich will nicht wissen, wie viele Arbeitgeber allein wegen Gesicht und Namen abgesagt hätten, wenn ich mich bei ihnen beworben hätte. Und ich bin immerhin hell und kein Moslem. Hat mir vor Jahren jemand gesagt, dass ich bin doch Ausländer erste Klasse, weil immerhin hell und kein Moslem. (Ich wurde als Baby in Seoul von der Botschaft als Deutscher registriert, aber trotzdem bin ich also im besten Fall Ausländer erste Klasse, danke schön, Deutschland. Aber komme ich nach Hause, wo ich auch Staatsbürger bin, heißt es: Der Deutsche ist wieder da. Das Gefühl, das man davon bekommt, kennen sicher viele.) Lange Rede kurzer Sinn: Verfassung und wirkliches Leben, das ist wie Dichtung und Wahrheit.
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#9 Lucas3898Anonym
  • 20.03.2022, 18:52h
  • Wird Zeit, dass die auch die deutsche Bundesregierung endlich die versprochene Änderung in Art. 3 Abs. 3 GG umsetzt und das verfassungswidrige TSG abschafft.
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