Trans-Gegnerin in Stiftungsrat für Geschlechter-Gleichstellung gewählt

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit der SPD-Politikerin Leni Breymaier eine erklärte Gegnerin von Trans-Rechten in den Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung gewählt. Alle Fraktionen stimmten dem Antrag der SPD-Fraktion mit ihren drei Nominierungen zu. Neben der Ostwürttembergerin hatte die größte Partei im Bundestag auch die saarländische Abgeordnete Josephine Ortleb und ihren schleswig-holsteinischen Parteifreund Sönke Rix für Posten in dem Gremium vorgesehen (PDF).

Die vergangenes Jahr eingerichtete Bundesstiftung Gleichstellung hat das Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland zu fördern. Chefin des Stiftungsrates ist Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne).

Die Union schickte die Abgeordneten Silvia Breher und Katja Leikert (beide CDU) sowie Ralph Edelhäußer (CSU) in das Kuratorium, die Grünen Filiz Polat und Ulle Schauws und die FDP Nicole Bauer. Der AfD-Politiker Thomas Ehrhorn wurde abgelehnt. Gegen den 62-Jährigen aus Niedersachsen stimmte neben den Koalitionsfraktionen auch die Linksfraktion. Aus der Union kamen laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau "wenige Ablehnungen und viele Enthaltungen". Ehrhorn gilt als erbitterter Gegner von LGBTI-Rechten. 2018 hatte er etwa bei einer Debatte um die Ehe für alle vor dem "Volkstod" gewarnt (queer.de berichtete).

Zu den Abstimmungen über die Kuratoriumsmitglieder gab es – wie in solchen Wahlen üblich – keine Aussprache im Bundestagsplenum. Die Wahl wurde per Handzeichen durchgeführt.

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Wahl für Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung verschoben

Eigentlich hätten am Donnerstag auch die Bundestags-Mitglieder des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gewählt werden sollen. Diese Abstimmung ist aber kurzfristig – wie auch eine Abstimmung über den Eisenbahninfrastrukturbeirat – abgesagt worden. In der vergangenen Legislaturperiode hatten die demokratischen Abgeordneten insgesamt 19 Mal den Einzug der AfD in dieses Gremium abgelehnt (queer.de berichtete).

Die zum linken SPD-Flügel gehörende Breymaier hatte letztes Jahr erklärt, sie lehne ein Gesetz zur Selbstbestimmung von trans Menschen ab. Das führte zu scharfer Kritik von LGBTI-Aktivist*innen. Selbst die sonst gegenüber ihren Parteifreund*innen oft etwas nachsichtigere Parteiorganisation SPDqueer hatte der 61-Jährigen attestiert, dass für sie offenbar "Minderheiten und ihre Anliegen nicht ganz so wichtig" seien. Die Abgeordnete nehme Positionen ein, "welche wir von rechts Außen und sogenannten TERF's zu hören bekommen" (queer.de berichtete). TERF steht für "Trans-Exclusionary Radical Feminism", also für Feminist*innen, die aus ideologischen Gründen trans Frauen nicht als Frauen anerkennen wollen.

Für Aufregung sorgte nach der Bundestagswahl im September 2021, dass Breymaier während der Koalitionsverhandlungen von der SPD als oberste Vertreterin der Partei im Arbeitskreis "Gleichstellung, Vielfalt" vorgesehen war. Nach scharfer Kritik übernahm schließlich Petra Köpping diesen Posten (queer.de berichtete). Im Koalitionsvertrag verankerten die drei Parteien schließlich, dass ein Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll (queer.de berichtete).

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