Kosovo lehnt Anerkennung von schwulen und lesbischen Paaren ab

Das Parlament des Kosovos besteht aus 120 Abgeordneten (Bild: Facebook / Kuvendi i Republikës së Kosovës)

Pristina

Das Ein-Kammer-Parlament des Kosovos hat am Mittwoch laut AFP nach einer mehrstündigen Debatte die Einführung von eingetragenen Partnerschaften für gleich­geschlechtliche Paare abgelehnt. Nur 28 von 120 Abgeordneten stimmten in Pristina für die Initiative des sozialdemokratischen Premierministers Albin Kurti. 29 votierten dagegen, viele boykottierten die Abstimmung. Kurtis Partei "Lëvizja Vetëvendosje" (Bewegung Selbst­bestimmung) stellt 59 Abgeordnete, also fast die Hälfte der Parlamentarier*­innen.

Viele der Gegner*­innen des Vorstoßes sind hochrangige Mitglieder von Kurtis eigener Partei. Dazu zählt etwa Labinotë Demi-Murtezi, die im Plenum erklärte, dass "nur die Ehe von Personen des unterschiedlichen Geschlechts akzeptabel" sei. "Jede Verbindung außerhalb dieser Kombination wird als verdorben und als moralischer Verfall angesehen", so Demi-Murtezi. Premier Kurti verteidigte den Vorstoß damit, dass jeder Mensch den Anspruch auf gleiche Rechte habe.

Der Kosovo wäre das erste mehrheitlich muslimische Land gewesen, das gleich­geschlechtliche Beziehungen anerkennt. 95 Prozent der Bevölkerung sind Musliminnen und Muslime. Der Islam ist allerdings keine Staatsreligion, die Verfassung garantiert Religionsfreiheit.

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Obgleich der Kosovo als äußerst konservatives Land gilt, schützt die 2014 verabschiedete Verfassung – anders als die deutsche – ausdrücklich vor der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung. Die Ehe ist allerdings per Gesetz als "rechtliche Vereinbarung zwischen zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts" definiert.

Der knapp zwei Millionen Einwohner*innen zählende Kosovo gilt als "potenzieller Beitrittskandidat" zur Europäischen Union. Seit 2016 ist ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen dem Land und dem Staatenverbund in Kraft. Die EU hat in den letzten Jahren immer wieder Druck auf Pristina ausgeübt, die Bürgerrechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten besser zu achten. 2017 fand in Pristina der erste CSD in der Geschichte des erst seit 2008 unabhängigen Landes statt (queer.de berichtete). (dk)

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