Kim Davis verliert vor Gericht

Kim Davis lässt sich 2015 bei einer Demo für das Ehe-Verbot von Schwulen und Lesben feiern (Bild: Screenshot MSNBC)

Ashland

David Bunning, ein vom Republikaner George W. Bush ernannter Bundesrichter, hat am Freitag in Ashland (US-Bundesstaat Kentucky) geurteilt, dass die frühere Stadtschreiberin des Bezirks Rowan County die Grundrechte von zwei schwulen Paaren verletzt habe, als sie sich 2015 trotz der Ehe-Öffnung geweigert hatte, die Männer standesamtlich heiraten zu lassen. Jetzt muss ein Geschworenengericht entscheiden, welcher Schadensersatz den Klägern zustehen könnte. Damit geht der seit Jahren andauernde Rechtsstreit in die nächste Runde.

Der Fall geht auf die am 26. Juni 2015 vom Obersten Gerichtshof der USA angeordnete Ehe-Öffnung zurück. Damals entschied der Supreme Court in der Hauptstadt Washington, dass das gesetzliche Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gegen den Gleich­behandlungsgrundsatz in der US-Verfassung verstoße und alle amerikanischen Standesämter künftig gleich­geschlechtlichen Paaren Heiratsurkunden ausstellen müssten (queer.de berichtete). Davis weigerte sich jedoch als Stadtschreiberin ihres Bezirks in Kentucky aus religiösen Gründen, gleich­geschlechtliche Paare zu trauen. Sie könne als Christin nicht dazu gezwungen werden, derartige Urkunden auszustellen, da dies ihrem Glauben widerspreche. Mit ihrem Kampf wurde die bereits vier Mal verschiedengeschlechtlich verheiratete Frau zur Heldin der queer­feindlichen Kräfte in den USA.

Wegen ihrer Weigerung wurde sie sogar in Beugehaft genommen (queer.de berichtete). Später kam sie wieder auf freien Fuß und ließ sich in Groß-Demos feiern (queer.de berichtete). Bei der nächsten Wahl zur Stadtschreiberin entzogen ihr die Wähler*­innen des Bezirks schließlich das Vertrauen (queer.de berichtete). Trotzdem hielten zwei schwule Paare an ihrer Klage fest. Der Washingtoner Supreme Court entschied 2020, dass dieses Verfahren seinen normalen Weg durch die Instanzen gehen könne, und weigerte sich, sich des Falles sofort anzunehmen.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Richter: Davis darf nicht Grundrechte anderer einschränken

Richter Bunning erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass Davis "nicht ihr verfassungsmäßiges Recht [auf Religionsfreiheit] als Grund anführen darf, um die verfassungsmäßigen Rechte anderer im Rahmen eines gewählten Amtes zu verletzen". Er verwies dabei auf die eindeutige Entscheidung des Supreme Courts zur Ehe-Öffnung.

Die Klägerpaare sind nach Ansage ihres Anwalts Michael Garland glücklich über die Entscheidung. "Sie haben endlich ihren Tag im Gericht erhalten und sind zuversichtlich, dass die Gerechtigkeit siegt", so Garland gegenüber dem Lokalsender WKYT.

Anwalt Mat Staver von der queerfeindlichen Anwaltsvereinigung Liberty Counsel, die Davis unterstützt, bekräftigte trotz des Urteils, weiterkämpfen zu wollen: "Kim Davis hat das Recht auf Schutz ihres tiefen religiösen Glaubens", so Staver in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Er verwies auf das in der Verfassung geschützte Recht auf Religionsfreiheit und zeigte sich zuversichtlich, dass der Supreme Court die letzte Entscheidung treffen wird. In diesem neunköpfigen Gremium stellen derzeit von Republikaner*innen ernannte Richter*innen die Mehrheit mit sechs zu drei. Zuletzt ernannte Ex-Präsident Donald Trump mit Amy Coney Barrett kurz vor seiner Wahlniederlage 2020 eine erzkonservative Katholikin auf Lebenszeit als Höchstrichterin (queer.de berichtete). (dk)

• kim davis
• ehe für alle