Die Linke.queer: Bundes­regierung "cancelt" LGBTI-Aktionsplan – Queer­beauftragter widerspricht

Die Linke.queer wirft der Bundesregierung vor, die queere Community zu vernachlässigen (Bild: viZZZual.com / flickr)

Die Linke.queer hat am Donnerstag scharfe Kritik daran geübt, dass die Bundesregierung dieses Jahr keine Mittel für den "Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" vorgesehen hat. Zudem bringt die Bundesarbeitsgemeinschaft dieses Thema mit der Reaktion Berlins auf den russischen Angriff auf die Ukraine in Zusammenhang.

"Nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt ist die Stoßrichtung der neuen Bundesregierung klar: Die Ampel versenkt lieber 100 Milliarden Euro in eine von Investitions-Pannen und Nazi-Skandalen geprägte Bundeswehr, statt ein paar Millionen Euro für die queeren Communities locker zu machen und endlich den auch von der LINKEN seit vielen Jahren geforderten 'Aktionsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt' Wirklichkeit werden zu lassen", erklärten Daniel Bache und Frank Laubenburg, die Bundessprecher von Die Linke.queer, in einem Facebook-Eintrag vom Donnerstagabend. Dazu veröffentlichte die Bundesarbeitsgemeinschaft ein Bild mit einem leeren Geldbeutel und schrieb dazu: "70 Millionen Euro weg. Ampel cancelt Aktionsplan für Vielfalt!"

Ferner bemängelte die Linke.queer, dass es keinen "queeren Corona-Rettungsschirm" gebe. Sie kritisierte auch erneut, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck "schmutzige Energie-Geschäfte mit der LSBTIQ*- und frauenfeindlichen Diktatur in Katar" betreibe.

"Mit Blick auf die neu geschaffene Stelle des Queer-Beauftragten der Bundesregierung verfestigt sich der Eindruck eines Feigenblatts und wohlfeiler Sonntagsreden", so Bache und Laubenburg. "Was die Communities jetzt brauchen ist Geld, keine warmen Worte."

Queerbeauftragter widerspricht

Der Grünenpolitiker Sven Lehmann, der angesprochene Queerbeauftragte der Ampelregierung, reagierte am Freitagnachmittag auf den Eintrag mit den Worten: "Ähm, der Aktionsplan startet in diesem Jahr mit einem Kick Off und Aufbau der Strukturen. Dann beantragen die Ressorts die notwendigen Mittel ab 2023. Besser mal fachlich nachfragen vor so einem Post." Dazu schickte er den queeren Genoss*innen einen Kuss-Emoji mit einem Herzchen.



Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP einen "Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" versprochen, der "finanziell unterlegt" umgesetzt werden solle. Die Bundesregierung wolle dafür 70 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen (nicht 100 Millionen Euro, wie Die Linke.queer in ihrer Mitteilung angibt). Ein genauer Zeitplan ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. (dk)

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