Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?41536

"Stoßrichtung ist klar"

Die Linke.queer: Bundesregierung "cancelt" LGBTI-Aktionsplan – Queerbeauftragter widerspricht

Die queere Arbeitsgemeinschaft der Linkspartei kritisiert energisch die Queerpolitik der Ampel. Sven Lehmann reagiert gelassen.


Die Linke.queer wirft der Bundesregierung vor, die queere Community zu vernachlässigen (Bild: viZZZual.com / flickr)

Die Linke.queer hat am Donnerstag scharfe Kritik daran geübt, dass die Bundesregierung dieses Jahr keine Mittel für den "Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" vorgesehen hat. Zudem bringt die Bundesarbeitsgemeinschaft dieses Thema mit der Reaktion Berlins auf den russischen Angriff auf die Ukraine in Zusammenhang.

"Nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt ist die Stoßrichtung der neuen Bundesregierung klar: Die Ampel versenkt lieber 100 Milliarden Euro in eine von Investitions-Pannen und Nazi-Skandalen geprägte Bundeswehr, statt ein paar Millionen Euro für die queeren Communities locker zu machen und endlich den auch von der LINKEN seit vielen Jahren geforderten 'Aktionsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt' Wirklichkeit werden zu lassen", erklärten Daniel Bache und Frank Laubenburg, die Bundessprecher von Die Linke.queer, in einem Facebook-Eintrag vom Donnerstagabend. Dazu veröffentlichte die Bundesarbeitsgemeinschaft ein Bild mit einem leeren Geldbeutel und schrieb dazu: "70 Millionen Euro weg. Ampel cancelt Aktionsplan für Vielfalt!"

Der queerpolitische ?Aufbruch? der Ampel: Milliarden für Aufrüstung statt Millionen für Vielfalt Statt die...

Posted by DIE LINKE.queer on Thursday, March 24, 2022
Facebook / DIE LINKE.queer
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Ferner bemängelte die Linke.queer, dass es keinen "queeren Corona-Rettungsschirm" gebe. Sie kritisierte auch erneut, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck "schmutzige Energie-Geschäfte mit der LSBTIQ*- und frauenfeindlichen Diktatur in Katar" betreibe.

"Mit Blick auf die neu geschaffene Stelle des Queer-Beauftragten der Bundesregierung verfestigt sich der Eindruck eines Feigenblatts und wohlfeiler Sonntagsreden", so Bache und Laubenburg. "Was die Communities jetzt brauchen ist Geld, keine warmen Worte."

Queerbeauftragter widerspricht

Der Grünenpolitiker Sven Lehmann, der angesprochene Queerbeauftragte der Ampelregierung, reagierte am Freitagnachmittag auf den Eintrag mit den Worten: "Ähm, der Aktionsplan startet in diesem Jahr mit einem Kick Off und Aufbau der Strukturen. Dann beantragen die Ressorts die notwendigen Mittel ab 2023. Besser mal fachlich nachfragen vor so einem Post." Dazu schickte er den queeren Genoss*innen einen Kuss-Emoji mit einem Herzchen.



Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP einen "Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" versprochen, der "finanziell unterlegt" umgesetzt werden solle. Die Bundesregierung wolle dafür 70 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen (nicht 100 Millionen Euro, wie Die Linke.queer in ihrer Mitteilung angibt). Ein genauer Zeitplan ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. (dk)

Wöchentliche Umfrage

» Ist es okay, jetzt Gas aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu kaufen?
    Ergebnis der Umfrage vom 21.03.2022 bis 28.03.2022


#1 KaiJAnonym
  • 25.03.2022, 20:31h
  • Mal wieder fake news der Linken. Die Ergebenheit zu Putin kennt keine Grenzen. Bloss der Aktionsplan sollte schon schneller kommen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Lucas3898Anonym
#3 TommAnonym
  • 26.03.2022, 07:47h
  • Antwort auf #1 von KaiJ
  • Lehmann verspricht 70 Millionen jährlich und im ersten Jahr gibt es dann 0. Was soll denn Fake-News sein, darauf hinzuweisen? Was soll das mit Putin zu tun haben? Und warum schreibt Lehmann für 2023 jetzt nur noch von "notwendigen Mitteln"? Das klingt schon arg danach, dass es mit den 70 Millionen auch im nächsten Jahr nichts wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 KenshiroProfil
  • 26.03.2022, 10:55hBerlin
  • Antwort auf #3 von Tomm
  • Vergiss es, die Linke ist jetzt der Feind egal was sie sagen und ob sie ihre Oppositionarbeit machen. Sie können dreihundert mal sagen Putins Krieg ist ein nicht zu rechtfertigender Angriffskrieg, können sich für die queere Community einsetzten, alles egal. Für manche gibt es nicht schlimmeres. Muss man so hinnehmen. Das Narrativ der "bürgerlichen Mitte" ist wieder auf Hochtouren.

    Ich bin nur froh das jetzt die Dämmerung solcher Figuren wie Schröder, Lafontaine und Wagenknecht gekommen ist. Und alle die Politiker die unreflektiert und mit Hirn aus ihre "Kalter Krieg" Mentalität verbohrt festgehalten haben.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 KaiJAnonym
  • 26.03.2022, 12:00h
  • Antwort auf #3 von Tomm
  • Die Mittel sind wohl für die Haushaltsjahre im jeweiligen Kalenderjahr vorgesehen. Und sie müssen dann auch bis zur Basis hin, von der sie schliesslich hin sollen, rechtzeitig abgerufen werden können. Für diesen Aufbau von Struktur kann wohl nicht das viertel Jahr nach der Bundestagswahl gereicht haben, um schon in diesem Jahr dafür startklar gewesen zu sein. Von "notwendigen Mitteln" hat Lehmann im Zusammenhang mit denen der jeweiligen Ressorts geschrieben. Da geht's also um die Verteilung und nicht um eine Infragestellung der 70 Millonen Euro.
    Mit Putin ist aktuell die Aufstockung der Bundeswehr begründet. Putins Angriffs-und Vernichtungskrieg richtet sich gegen Menschen und ihre Rechte, abgesichert in einem demokratischen Gemeinwesen. Putin will sein Verbrecherregime imperialistisch immer weiter ausbreiten, um für sich und seine Oligarchen weiterhin und mehr aus der Unterdrückung der Menschheit Kapital zu schlagen. Er hinterlässt dafür in Syrien und Marioupul leichengepflasterte tote Erde. Queers in der Linken, und das denn auch ob der queerfeindlichen Situation in Russland, stellen zynisch ihren nur scheinbaren, also nur vorgegebenen und nicht wirklichen, Einsatz für queere Rechte gegen die Erhöhung von Verteidigungsausgaben zum Schutz eines demokratischen Europa, das letztlich auch unsere queeren Rechte sichert. Auch in diesem besonderen Sinn ist die Linke eben Putin grenzenlos ergeben, den Verteidungshaushalt gegen sein menschen- und darin eben queerfeindliches Verbrecherregime durch falsche Gegensatzstellung von Geldern zum Schutz der Demokratie und denen queerer Rechte, was eben zusammengehört, in Misskredit zu ziehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 MarkoAnonym
  • 26.03.2022, 13:41h
  • Ganz ehrlich, es interessiert mich gar nicht mehr, was die Linken, egal ob queer oder nicht, zu sagen haben. Du kannst nicht mit transphoben Putinverstehern, die eigentlich ideologisch eher AfD-nah sind, in der gleichen Partei zusammenarbeiten aber dann doch davon komplett sauber sein. So lange die sich von Sahra, Putler & Co. nicht komplett distanzieren sind die komplett unglaubwürdig... punkt.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 KaiJAnonym
  • 26.03.2022, 15:41h
  • Antwort auf #4 von Kenshiro
  • Was hast du denn dagegen, dass das Narrativ der bürgerlichen Mitte auf Hochtouren ist? Wir leben in einer bürgerlichen Demokratie. Die Besinnung darauf und die auf ihren Schutz ist doch ob Putins Verbrecherkrieg doch bestens auf Hochtouren zu hoffen. Und du willst doch wohl nicht die Extreme einer Wagenknecht, Lafontaine und Schröder nicht zu ihrer Mitte zählen. Das Gegenteil ist für Putinversteher*innen der Fall. Sie gehören allerdings zum breiten Kreis insbesondere von in Die Linke und der auch in der SPD aus zumindest und ich wage kaum zu hoffen, naher Vergangenheit. Da versuch' doch kein gegenteiliges, eben nun wirkliches Narrativ auf zu machen! Und was gibt dir die Hoffnung, von einem sogenannten und gerade nicht bestandenen "Kalten Krieg" von Sturrheit zu sprechen und von ihm zu lassen, wo gerade Putin sich so ermutigt sah, in einen heißen Krieg, also wirklichen Krieg als den auch in Form eines Angriffs und Vernichtung zu gehen?
  • Antworten » | Direktlink »
#8 seb1983
  • 26.03.2022, 16:29h
  • Antwort auf #4 von Kenshiro
  • Naja, das was da im Ältestenrat zusammengekocht wurde und nicht rechtzeitig im Schredder gelandet ist lässt ja auch tief blicken. Nicht unerhebliche Teile der Partei fahren da einen bemerkenswerten Kurs der von der Realität abgekoppelt ist und letztendlich zeigt es doch oft ein ideologisch verbohrtes und in Worthülsen und Phrasen steckengebliebenes Sammelsurium das selbst die eigenen Wähler im Osten nicht mehr verstehen und ihr Kreuz lieber bei der AfD machen.

    Wenn ich schon "von Nazi Skandalen geprägte Bundeswehr" klingt das mehr nach Aktuelle Kamera oder Schwarzer Kanal anno 1988 um sein übliches Klientel zu bedienen und nicht nach Oppositionsarbeit 2022.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Andreas3Anonym
#10 MaikeProfil
  • 26.03.2022, 17:00hStuttgart
  • Antwort auf #3 von Tomm
  • Um Mittel einzusetzen braucht es den Aktionsplan. Für diesen Aktionsplan braucht es ein Gesetz. Die Regierung ist seit gut 100 Tagen im Amt. Eigentlich ganz einfach es sei denn man glaubt der PdL und ihrer Schmähung
  • Antworten » | Direktlink »