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Demokratiefördergesetz

Kritik an Ampel-Plänen: Zur Demokratie gehört auch der Schutz queerer Menschen

Das Demokratiefördergesetz soll ein großes Projekt der Bundesregierung werden, doch an den vorgelegten Eckpunkten gibt es Kritik. Drei LGBTI-Institutionen vermissen den Kampf gegen Queerfeindlichkeit.


Bundestag unterm Regenbogen: Zum IDAHOBIT 2017 hatten queere Organisationen den Aufruf "Vielfalt gegen rechts – für eine offene Gesellschaft!" veröffentlicht (Bild: DAH / Johannes Berger)

Das Thema ist schon länger auf der Agenda im politischen Berlin. Doch in der letzten Regierung ist das damalige "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" am Widerstand von CDU und CSU gescheitert. Die Union wollte über eine "Extremismusklausel" von Förderwilligen ein schriftliches Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung einfordern, um zu verhindern, dass "linksradikale" Akteure an Fördergelder kämen.

Ende Februar 2022 hat die Ampelkoalition einen Prozess zur Beteiligung der Zivilgesellschaft gestartet, zu dem über 200 Verbände und Personen der Wissenschaft zur Mitwirkung eingeladen wurden. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), die Akademie Waldschlösschen und der Bundesverband Trans*, die zusammen das Kompetenznetzwerk "Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit" des Bundesprogramms "Demokratie leben!" tragen, haben in dieser Woche ihre Stellungnahmen an das Familien- sowie das Innenministerium versandt. Sie liegen queer.de vor.

Begriff "Queerfeindlichkeit" taucht nur einmal auf

Wie sehr es in dem kommenden Gesetzgebungsprozess darum gehen wird, den Demokratiebegriff nicht auf Themen zu verengen, die gegenwärtig in breiten öffentlichen Debatten ohnehin großen Raum einnehmen, zeigt sich daran, dass der Begriff "Queerfeindlichkeit" im Diskussionspapier der Ministerien (PDF) überhaupt nur einmal vorkommt. Dabei zeigte die Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2020 immerhin 782 Straftaten aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Identität oder Orientierung der geschädigten Personen.

Und so bemängelt der LSVD in seiner Stellungnahme, dass im Diskussionspapier zum Gesetzentwurf nur die Begriffe "politisch und ideologisch motivierte Gewalt" verwendet werden. Dadurch drohe die Demokratiefeindlichkeit zu sehr auf Rechts- und Linksextremismus sowie Rassismus und Antisemitismus reduziert zu werden. Die klare Benennung von queerfeindlicher und geschlechtsspezifischer Hasskriminalität gehöre viel stärker ins öffentliche Bewusstsein und sollte sich auch im Gesetz wiederfinden.

Das Demokratiefördergesetz solle die Sicherung der vielen regionalen und bundesweiten Bildungsmaßnahmen zur Steigerung von "Regenbogen-" und "Geschlechtervielfaltskompetenz" für verschiedene Zielgruppen und Berufe gewährleisten, fordert die Akademie Waldschlösschen. Wichtig sei, eine hohe Diversität der Projektformen anbieten zu können – etwa Selbsthilfemaßnahmen, "Expert*innen in eigener Sache" oder auch Peer-to-peer-Beratungen.

Bundesverband Trans* fordert langfristige Förderung

Jenseits der inhaltlichen Ebene ist vor allem die Struktur der bisherigen Förderungen durch den Bund nach Ansicht der drei Verbände problematisch. Der Bundesverband Trans* weist ausdrücklich darauf hin, wie wichtig die Dauerhaftigkeit von Strukturen zur Förderung von Projekten zur Demokratiefeindlichkeit seien. Insbesondere die bisher oft kurzfristigen Förderzeiträume machten verlässliche Planungen für die Organisator*innen und Veranstalter*innen solcher Maßnahmen unmöglich, wodurch den Bedarfen und Anliegen marginalisierter Gruppen nur unzureichend begegnet werden könne.

In ihren Stellungnahmen kritisieren die drei Verbände weiter, dass bestimmte Aspekte, die aus queerer Perspektive wichtig sind, in dem Diskussionspapier der Ministerien bisher vernachlässigt werden. Im künftigen Kampf gegen Queerfeindlichkeit müsse aus Sicht der drei queeren Verbände das Empowerment ein größeres Gewicht bekommen. So sollten zukünftig Projekte gefördert werden, die Räume zur Stärkung der eigenen Identität schaffen, um so eine selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von gegenwärtig diskriminierten Gruppen zu gewährleisten. Diese Angebote sollten sich nicht damit begnügen, in der Dominanzgesellschaft Sensibilität hervorzurufen, sondern sich auch und gerade spezifisch an die marginalisierten Gruppen richten.

Verbände fordern mehr Geld für intersektionale Projekte

Ein weiterer Aspekt, den alle drei queeren Verbände in den Mittelpunkt stellen, ist die Intersektionalität. Wie auch aus der Extremismusforschung bekannt ist, sind Menschen, die von Angriffen aus einer "Ideologie der Ungleichwertigkeit" heraus betroffen sind, häufig mehrfachen Diskriminierungen ausgesetzt. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer bezeichnete dies bereits vor 20 Jahren als "Syndrom gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit". Die drei Verbände fordern, dass die durch dieses Gesetz zukünftig geförderten Maßnahmen besonders Projekte unterstützen sollen, die an diesem Zusammenwirken der parallelen Diskriminierungen ansetzen. Derzeit seien Initiativen, die sich diesem Thema annehmen, häufig besonders schlecht mit finanziellen Mitteln ausgestattet und stünden oft erst noch am Anfang ihrer Arbeit.

So bleibt abzuwarten, ob das Gesetz letztlich so ausgestaltet werden wird, dass die zukünftig geförderten Projekte und Maßnahmen sich auf alle Aspekte der Demokratiefeindlichkeit beziehen werden. Nur so kann dieses Gesetz dann auch den Kampf gegen Queerfeindlichkeit tatkräftig mit angehen.

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#1 Lucas3898Anonym
#2 Taemin
  • 27.03.2022, 13:02h
  • Ich konnte gerade durch den Link das Papier lesen. Mir gefällt auch nicht, dass ständig die Begriffe getauscht werden. Da heißt es ein Mal gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dann will man Vielfalt fördern und wenn das Grundgesetz genannt wird, soll es nur noch ausdrücklich gegen Antisemitismus und Rassismus gehen. Sicher ist das erst ein Papier, das die Arbeit einleiten soll, aber muss man da gleich so schlampen? Das ist doch weder Reis noch Suppe. Und überhaupt: Was ist Rassismus? Ich fürchte, am Ende landet man wieder nur bei der Hautfarbe.
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#3 MaikeProfil
  • 27.03.2022, 17:28hStuttgart
  • Sortieren wir doch einfach nochmal:

    Das Kompetenznetzwerk wurde eingebunden en ersten Entwurf zu beurteilen. Das ist geschehen und es gab seitens der Community entsprechende Anregungen.

    Diese Anregungen werden nun aufgenommen. Ob alle Wünsche erfüllt werden können oder ob die Überschneidungen mit dem Aktionsplan dann entsprechend berücksichtigt werden können zeigt die nächste Phase.

    Tatsache ist aber, dass die neue Regierung mit der Community redet und nicht mit Murxgesetzen zwangsbeglücken will. Hier erinnere ich an den Murx zur Adoptionshilfe und was Seehofer und Barley verbrechen wollte.

    Die Koalition ist für 4 Jahre gewählt, davon sind 110 Tage vorbei. Ich finde das Tempo ist beachtlich
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