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Berlin

Maneo beklagt "unzumutbare Zustände" beim Landesamt für Flüchtlinge

Mitarbeitende beim Landesamt sollen mit homophoben Äußerungen und Schikanen gegen queere Geflüchtete vorgehen.


Queere Geflüchtete müssen in Deutschland hohe Hürden überwinden – und werden offenbar von Behörden systematisch diskriminiert (Bild: flickr / brx0 / by 2.0)

Das schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo hat das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beschuldigt, zwei junge schwule Geflüchtete aus Russland wegen ihrer sexuellen Orientierung "akut" zu diskriminieren. Bei der Behörde herrschten "unzumutbare Zustände", so der queere Verein am Montag.

Konkret gehe es um ein verheiratetes Männerpaar aus Russland, das wegen der Verfolgung Homosexueller aus seinem Heimatland geflohen sei. Die beiden 19-Jährigen würden seit Anfang März von Maneo betreut. Nach mehrmaligen Besuchen sei kein Asylantrag möglich gewesen, außerdem wollte eine Mitarbeiterin die besondere Schutzbedürftigkeit des Paares nicht anerkennen. Hintergrund ist, dass die beiden Männer nicht allgemeinen Notunterkünften untergebracht werden könnten, weil es wegen seiner sexuellen Orientierung Angriffen ausgesetzt seien.

Mitarbeiterin: Keine Probleme, wenn Schwule nicht "überall rumvögeln"

Eine Mitarbeiterin habe darauf erklärt, das schwule Ehepaar habe keine besonderen Anrechte. Außerdem habe sie erklärt: Wenn das schwule Paar "in der Unterkunft nicht überall rumvögelt", würde es auch "keine Probleme kriegen". Auch ein anderer Mitarbeiter hätte erklärt, dass die beiden "keinen besonderen Schutz" genießen würden. Zudem wurden der Maneo-Vertreter trotz Vollmachten nicht in die Behörde eingelassen – ein krasser Verstoß gegen aktuelles Recht (Paragraf 14 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Es habe schließlich mehrere Wochen inklusive 40 Stunden Arbeitszeit eines Maneo-Mitarbeiters verschlungen, das Paar nur zu registrieren. Als dies am 25. März geklappt habe, sei es aber direkt ins mehr als 400 Kilometer entfernte Osnabrück geschickt worden. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die beiden Russen durch das Abschieben nach Osnabrück bestraft werden sollen", so Maneo-Chef Bastian Finke. Die beiden seien nun in einem allgemeinen Geflüchtetenheim untergebracht – sie schliefen in einem Raum mit über 40 Personen, der nur für 25 Menschen vorgesehen sei. Dabei hätte das Paar laut Maneo "problemlos" im Heim für queere Geflüchtete in Berlin untergebracht werden können.

Am Montag sei es in Osnabrück zu einem weiteren Diskriminierungsfall gegen das Paar gekommen. Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe die beiden für Brüder gehalten und ihnen erklärt, er habe nicht gewusst, dass Männer in Deutschland heiraten dürften (Lebenspartnerschaften gibt es in Deutschland seit 2001, die Ehe für alle seit 2017).

Maneo fordert nun die Verwaltung auf, die die diskriminierenden Vorfälle aufzuklären. "Zudem muss sichergestellt, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen, in denen Mitarbeitende von Behörden sich LSBTI*-feindlich oder auf jede andere Gruppe bezogen menschenfeindlich äußern und entsprechend handeln", erklärte der Verein.

Immer wieder gibt es Kritik am Vorgehen deutscher Behörden gegen queere Geflüchtete. Erst im Januar kritisierte der Lesben und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) verstoße seit Jahren gegen geltende Rechtsprechung, wenn es queere Menschen in Verfolgerstaaten abschiebe (queer.de berichtete).

Landesamt: Verhalten nicht akzeptabel

Ein Sprecher des Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten teilte laut der Deutschen Presseagentur mit, das dargestellte Verhalten sei nicht akzeptabel. Die Mitarbeiterin sei noch nicht identifiziert, möglicherweise gehöre sie zum externen Wachdienst. Alle Mitarbeitenden würden laut der Sprecherin regelmäßig zum sensiblen Umgang mit besonders schutzbedürftigen Menschen geschult. (cw)



#1 KaiJAnonym
#2 AnemiiAnonym
  • 28.03.2022, 18:16h
  • ein erschütternder Bericht. Natürlich muss ein Ehepaar sein Eheleben auch in einem Flüchtlingsheim richtig leben können, das ergibt sich schon aus dem Schutz der Ehe im Grundgesetz. Das schlimmste für die Betroffenen war aber wohl das Abschieben in die Provinz nach Osnabrück.
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#3 p4gz8Anonym
  • 28.03.2022, 18:35h
  • natürlich gibt es auch unter verwaltungsangestellten sympathisant:innen und mitglieder der afd. gegen solch auffäliges verhalten muss mit allen disziplinarischen mitteln vorgegangen werden, die möglich sind, bis hin zur kündigung.
    hat der queerbeauftragte der bundesregierung möglichkeiten, dort entsprechend einzuwirken, oder kann er nur spaßtermine in sachsen-anhalt wahrnehmen?
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#4 AnonymAnonym
#5 KopfschüttelAnonym
  • 28.03.2022, 19:52h
  • "Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe die beiden für Brüder gehalten und ihnen erklärt, er habe nicht gewusst, dass Männer in Deutschland heiraten dürften (Lebenspartnerschaften gibt es in Deutschland seit 2001, die Ehe für alle seit 2017)."

    Was sind denn das für realitätsferne Ansichten von Leuten, die für eine staatliche Behörde arbeiten und sich in gesellschaftspolitischen Fragen auskennen müssten?!
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#6 lindener1966Profil
  • 28.03.2022, 19:53hHannover
  • Einfach nur ätzend, ich frage mich unter welchem Stein man solche Mitarbeiter*innen ausgegraben hat.
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#7 SchleicheRAnonym
  • 28.03.2022, 20:23h
  • Lässt sich da kein Disziplinarverfahren wegen Verfehlungen im Amt einleiten? Diese Vorfälle sind echt ungeheuerlich! Diskriminierung im Amt ist mMn Amtsmissbrauch.
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#8 Lucas3898Anonym
#9 Markus12Anonym
#10 Lucas3898Anonym