Floridas Gouverneur unterzeichnet "Don't Say Gay"-Gesetz

Gouverneur Ron DeSantis unterschrieb das Gesetz im Beisein von Kindern

Tallahassee

Floridas konservativer Gouverneur Ron DeSantis hat ein queer­feindliches Gesetz in Kraft gesetzt, das den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in Grundschulen verbietet. "Wir werden dafür sorgen, dass Eltern ihre Kinder zur Schule schicken können, um Bildung zu erhalten, keine Indoktrination", sagte der Republikaner, bevor er das Gesetz am Montag unterzeichnete.

Die oppositionellen Demokraten und LGBTI-Verbände haben das Gesetz scharf kritisiert und ihm den Namen "Don't Say Gay" – etwa: Sag nicht schwul – verpasst.

Sprechverbot nicht nur an Grundschulen

Das vor gut drei Wochen vom Parlament des konservativ regierten Bundesstaats verabschiedete Gesetz verbietet generell vom Kindergarten bis zur dritten Klasse, über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu sprechen. Es gilt außerdem in anderen Klassen, sollten diese Inhalte "für die Entwicklung der Schüler nicht altersgerecht" seien, heißt es vage (queer.de berichtete). Damit darf etwa nicht angesprochen werden, wenn Kinder in Regenbogenfamilien leben.

Die Republikaner entgegnen, der Gesetzentwurf verbiete lediglich, die Themen sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den offiziellen Lehrplan aufzunehmen. Lehrer*innen könnten weiterhin spontan über das Thema sprechen, wenn Kinder danach fragten.

LGBTI-Verband: "Schulen weniger sicher für Kinder"

Die Organisation Equality Florida, die sich für LGBTI-Rechte einsetzt, kritisierte DeSantis für die Unterzeichnung des Gesetzes. Der Gouverneur habe damit den "Ruf unseres Staates als einladender und integrativer Ort für alle Familien beschädigt, er hat uns zum Gespött und zum Ziel landesweiten Hohns gemacht", erklärte die Organisation. "Was noch schlimmer ist. Er hat die Schulen weniger sicher für Kinder gemacht."

Die Republikaner in Florida kämpfen seit Monaten dafür, dass Eltern ein größeres Mitspracherecht darüber haben, was ihre Kinder in der Schule lernen. Neben sexueller Orientierung geht es dabei auch um den Umgang mit Rassismus. Im Februar hatte das Unterhaus des Parlaments von Florida einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Unterricht über Rassismus-Themen als Teil der offiziellen Lehrpläne verbietet.

Gesetzentwürfe auch in anderen Bundesstaaten

Ähnliche Entwürfe für "Don't Say Gay"-Gesetze werden derzeit auch in den US-Bundesstaaten Georgia, Tennessee, Indiana und Oklahoma verhandelt. In all diesen Staaten verfügt die Republikanische Fraktion jeweils über eine große Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Zuletzt war der Disney-Konzern in die Kritik geraten, weil er für Unterstützer*innen des Gesetzes gespendet hatte (queer.de berichtete). Nach Kritik distanzierte sich Vorstandschef Bob Chapek schließlich von dem Entwurf (queer.de berichtete). (cw/AFP)

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