Mit vereinten Kräften gegen Orbán

Protestaktion gegen das queer­feindliche Referendum, das parallel zur Parlamentswahl am Sonntag stattfinden wird (Bild: All Out)

Am Sonntag findet in Ungarn die Parlamentswahl statt, die einem Autokraten das Ende setzen könnte: Zum ersten Mal seit Jahren muss die rechtspopulistische Regierung des Autokraten Viktor Orbán um ihre Mehrheit fürchten. Obwohl seine Fidesz-Partei die Medien kontrolliert, deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Péter Márki-Zay, dem gemeinsamen Kandidaten der Opposition, an. Der konservative Márki-Zay hat versprochen, dass sich auch queere Menschen unter ihm wohler fühlen können (queer.de berichtete).

Die Orbán-Regierung setzt dagegen voll auf LGBTI-Feindlichkeit. Letztes Jahr setzte er etwa ein "Homo-Propaganda"-Gesetz durch (queer.de berichtete). Damit hofft er sowohl, seine homophobe Basis zu kräftigen und auch als EU-Rebell dazustehen, der sich dem "Diktat" aus Brüssel nicht beugt.

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Der Wahlkampf wurde richtig schmutzig: So brachte Orbán etwa sexuellen Missbrauch von Kindern mit Homosexualität in Zusammenhang (queer.de berichtete). Zudem leierte er parallel zur Parlamentswahl am 3. April ein Referendum gegen queere Rechte ein (queer.de berichtete). Damit hofft die Regierung offenbar, Homo-Hasser*innen an die Wahlurnen zu locken.

Zuletzt lieferte sich die Parteienallianz Fidesz/KDNP von Orbán und die vereinigte Opposition ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die meisten Umfragen sehen den autoritären Regierungschef knapp vorne. Dennoch gilt der Ausgang des Rennnens alles andere als ausgemacht.

Das ist Viktor Orbán

Viktor Orbán steht nach einer ersten Amtszeit zwischen 1998 und 2002 seit 2010 an der Spitze der ungarischen Regierung. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Fidesz-Partei ist damit der dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes.

Als 26-jähriger Student hatte Orbán 1989 kurz vor dem Fall des "Eisernen Vorhangs" freie Wahlen und den Abzug der sowjetischen Armee aus Ungarn gefordert. 1998 gewann der ehemalige Dissident die Parlamentswahl und wurde mit 35 Jahren Regierungschef. Vier Jahre später verlor er die Wahl knapp.

Orbán entwickelte eine zunehmend aggressive Rhetorik und schwenkte nach rechts. Nach acht Jahren in der Opposition gelang ihm 2010 schließlich die Revanche über die regierenden Sozialisten. Er ließ das Wahlgesetz zugunsten der Fidesz ändern und gewann die Wahlen 2014 und 2018 jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

Orbán präsentiert sich seitdem als Verfechter einer "illiberalen" Demokratie und Verteidiger eines "christlichen Europas". In der Flüchtlingskrise 2015 lehnte er die Aufnahme von Migrant*innen aus dem Nahen Osten und Afrika ab. An den Grenzen zu Serbien und Kroatien ließ er Stacheldrahtzäune errichten. Er wurde auch zunehmend LGBTI-feindlicher und versuchte, die insbesondere im ländlichen Raum noch weit verbreitete Homo- und Transphobie in Wählerstimmen zu verwandeln. Zugleich weitete er seinen Einfluss auf die Justiz und die Medien aus.

Mit den EU-Institutionen, die er als "technokratische Elite" schmäht, liegt der 58-jährige Regierungschef seit Jahren über Kreuz. Stattdessen näherte er sich China an und suchte die Nähe zu rechtspopulistischen Politiker*innen wie dem früheren US-Präsidenten Donald Trump, Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro oder der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen – und lange auch zu Kreml-Chef Wladimir Putin.

Kleinstadt-Bürgermeister Péter Márki-Zay als Hoffnungsträger der Opposition

(Bild: Draskovics Ádám / wikipedia)

Péter Márki-Zay hat in den vergangenen Jahren einen rasanten Aufstieg hingelegt. 2018 gewann der konservative Politiker die Bürgermeister-Nachwahl in der südungarischen Kleinstadt Hódmezővásárhely, die seit Jahrzehnten als Hochburg der Regierungspartei galt. Auch bei der Vorwahl der Opposition galt er zunächst als Außenseiter, dennoch wurde er im Oktober zum gemeinsamen Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien gewählt.

Der praktizierende Katholik ist Vater von sieben Kindern. Er sieht sich selbst nicht als "typischen Politiker". Der Ökonom und Ingenieur arbeitete einige Jahre in den USA und Kanada, aber auch in Frankreich und anderen europäischen Ländern.

Der 49-Jährige war einst ein "begeisterter" Unterstützer Orbáns, bevor dieser 1998 erstmals zum Regierungschef gewählt wurde. Als Orbán 2010 seine zweite Amtszeit antrat, wandte sich Márki-Zay aber von ihm ab, da dieser "ein autoritäres Regime" aufgebaut habe.

Unter dem Motto "Weder rechts noch links, sondern aufwärts!" verspricht der Oppositionsführer eine Abkehr vom "antidemokratischen" Kurs der amtierenden Regierung und die Rückkehr ins "europäische" Lager. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs übt Márki-Zay scharfe Kritik an der Haltung Orbáns, den er als "letzten Verbündeten Putins innerhalb der EU und der Nato" bezeichnet.

Mit Blick auf die Umfragen gibt sich Márki-Zay gelassen. Trotz der leichten Umfrageführung der Regierung gelte zum ersten Mal seit Jahren der Wahlausgang als offen. Er habe "noch nie eine Meinungsumfrage gewonnen", sagte Márki-Zay. "Trotzdem habe ich noch nie eine Wahl verloren." (AFP/dk)

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