Wird Viktor Orbán am Sonntag abgewählt?

Nach einem vom Ukraine-Krieg dominierten Wahlkampf haben die Wahlberechtigten in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Für den queerfeindlichen Regierungschef Viktor Orbán könnte es eng werden: Die Opposition trat bei der Abstimmung am Sonntag erstmals vereint gegen den seit zwölf Jahren ununterbrochen regierenden Rechtspopulisten an – in einem politisch weitgefächerten Sechs-Parteien-Bündnis.

Orbán gab seine Stimme am Morgen gemeinsam mit seiner Frau in einem Budapester Wahllokal ab. Noch bis 19 Uhr können die ungarischen Bürger*innen ihre Stimmen abgeben. Aussagekräftige Teilergebnisse sollen erst nach 23 Uhr vorliegen.

Die Wahlbeteiligung lag bis zum frühen Nachmittag bei rund 40 Prozent und damit etwas niedriger als bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2018.

Herausforderer Marki-Zay will Land, in dem "die Liebe regiert"

Herausforderer Peter Marki-Zay

Herausgefordert wird Orbán von Peter Marki-Zay, hinter dem ein breites Bündnis steht, das von der rechten Jobbik-Partei über die Liberalen bis zu den Grünen und den Sozialdemokraten reicht. Durch den Zusammenschluss ihrer Kräfte hofften die Oppositionsparteien, den seit 2010 regierenden Orbán aus dem Amt drängen zu können.

Der 49-Jährige, ein gläubiger Katholik und Vater von sieben Kindern, bezeichnet sich selbst als "traditionellen Konservativen". Er geht aber offen auf sexuelle Minderheiten zu: So wünsche er sich ein Land, in dem "die Liebe regiert" und nicht die "Hasskampagnen", mit denen Orbán Minderheiten wie Homo­sexuelle und Migranten angreife (queer.de berichtete).

Marki-Zay kritisierte die Bedingungen des Wahlkampfes am Sonntag als "unfair". Unabhängig von ihrem Ergebnis sei "diese Wahl nicht frei", betonte er nach der Abgabe seiner Stimme an der Seite seiner Frau und Kinder. Orbán sagte seinerseits, er rechne mit einem "großartigen Sieg" für seine Partei. Er sprach von einer "fairen Wahl".

Orbán hat das Land zunehmend autoritär umgebaut und Wahlreformen zugunsten seiner eigenen Partei umgesetzt. Zudem stehen die meisten Medien in Ungarn inzwischen unter staatlicher Kontrolle.

Warnung vor Wahlbetrug

Aktivist*innen warnten bereits vor der Abstimmung vor erheblichem Wahlbetrug. In einem für ein EU-Land höchst ungewöhnlichen Vorgang überwachten erstmals mehr als 200 internationale Wahlbeobachter*innen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Wahlprozess in Ungarn.

Die 56-jährige Wählerin Agnes Kunyik sagte zu AFP, sie habe der Opposition ihre Stimme gegeben. "Wir wollen in Europa bleiben, wir wollen einen demokratischen, vernünftigen Staat", sagte die Budapesterin. Orbán Fidesz-Partei habe Ungarn "ruiniert".

In der Hauptstadt hat Marki-Zay viele Befürworter*innen. Entscheiden dürfte sich die Wahl aber in den rund 30 ländlicher geprägten Wahlkreisen, in denen es traditionell viele Wechselwähler*innen gibt. Marki-Zay war in den vergangenen Wochen kreuz und quer durch Ungarn gereist, um Wähler*innen von sich zu überzeugen.

Wahlkampf vom Krieg in der Ukraine überschattet

Der Wahlkampf war zuletzt vor allem vom russischen Krieg in der Ukraine dominiert gewesen. Orbán, der unter anderem wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU seit langem am Pranger steht, hatte zwar die EU-Maßnahmen zugunsten Kiews offiziell unterstützt. Im Wahlkampf hob er aber die neutrale Haltung Ungarns in dem Konflikt hervor und untersagte unter anderem die Lieferung von Waffen an die benachbarte Ukraine über ungarisches Staatsgebiet (queer.de berichtete).

Der Opposition warf Orban "Kriegshetze" vor. Marki-Zay sagte seinerseits, das Land stehe vor einer Entscheidung "zwischen Putin und Europa".

Umfragen vom Samstag sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Fidesz und der Opposition voraus. Der Experte Andras Pulai vom Meinungsforschungsinstitut Publicus warnte aber vor voreiligen Schlüssen: Aufgrund des Wahlsystems, das Fidesz begünstige, benötige die Opposition mindestens drei bis vier Prozentpunkte Vorsprung gegenüber der Regierungspartei.

Referendum über "Homo-Propaganda"-Gesetz

Parallel zu den Wahlen findet ein LGBTI-feindliches Referendum statt, mit dem sich Orbán unter anderem sein im letzten Juni beschlossenes "Homo-Propaganda"-Gesetz, das die Darstellung von queeren Menschen in den Medien und der Öffentlichkeit stark einschränkt und teilweise untersagt, nachträglich absegnen lassen will (queer.de berichtete). Eine der Suggestivfragen lautet: "Unterstützen sie, dass minderjährige Kinder uneingeschränkt eindeutig sexuellen Medieninhalten ausgesetzt sind, die ihre Entwicklung beeinflussen?"

Mit dem Referendum werde man den "Gender-Wahnsinn" stoppen, so Orbán im März bei der Wahlkampfrede vor dem Parlament. "Der Vater ist ein Mann, die Mutter eine Frau, das Kind wird in Ruhe gelassen" (queer.de berichtete). (cw/AFP)

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