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Linke fordert Verlängerung

Paragraf-175-Entschädigungsgesetz: Weniger als eine Million Euro ausgezahlt

Statt den prognostizierten 30 Millionen Euro zahlte Deutschland bislang Opfern des Paragrafen 175 nur rund 870.000 Euro. Anträge sind nur noch bis zum 22. Juli möglich. Die Linke fordert eine Verlängerung.


Bislang zahlte Deutschland nur einen Bruchteil der prognostizierten Summe an unrechtmäßig verurteilte Homosexuelle (Bild: viZZZual.com / flickr)

Es gibt weit weniger Anträge als ursprünglich angenommen nach dem "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" (StrRehaHomG). Insgesamt sind bislang nur 188 Anträge von im Nachkriegsdeutschland verurteilten Homosexuellen eingegangen, wie sie das 2017 beschlossene Gesetz ermöglicht. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage des Linkspolitikers Jan Korte hervor. 2021 seien nur sechs Anträge eingegangen, dieses Jahr bis Mitte März nur einer.

Zudem habe es bislang 137 Anträge nach einer ergänzenden Richtlinie aus dem Jahr 2018 gegeben, nach der auch schwule Männer entschädigt werden können, die aufgrund des homophoben Paragrafen 175 oder 151 (DDR) angeklagt, aber nicht verurteilt worden sind. Hier habe es im vergangenen Jahr 17 Anträge gegeben, dieses Jahr ebenfalls nur einen.

Insgesamt seien bislang in 146 Fällen Anträge von Verurteilten bewilligt worden – es habe Entschädigungszahlungen von insgesamt 678.000 Euro gegeben. Nach der ergänzenden Richtlinie wurden bislang nach Angaben des Justizministeriums 107 Anträge genehmigt. Insgesamt seien hier 189.500 Euro geflossen. Die Gesamtentschädigungssumme beträgt demnach gerade einmal 867.500 Euro.

30 statt 0,9 Millionen Euro veranschlagt

Die Bundesregierung rechnete in ihrem Gesetz mit weit höheren Kosten: Bis 2022 sollten bis zu 30 Millionen Euro an bis zu 5.000 Opfer des Paragrafen 175 ausgezahlt werden.


Schätzung aus dem Gesetzentwurf

Bereits seit längeren wunderten sich Expert*innen, dass so wenige Anträge gestellt wurden. Immerhin wurden allein zwischen 1949 und 1969 und allein in der Bundesrepublik zirka 50.000 Männer nach Paragraf 175 verurteilt. Aus der Forschung zur Homosexuellenverfolgung ist bekannt, dass viele Betroffene auch heute noch eine tiefe Scham für die strafrechtliche Verfolgung verspüren und einige von ihnen heterosexuelle Ehen eingingen, um dem weiteren Verfolgungsdruck zu entgehen. Daher sei zu vermuten, dass diese Betroffenen erst dann einen Antrag stellen würden, wenn ihre Ehepartnerin verstorben ist, um sich nicht im hohen Alter zu outen.

Andere haben möglicherweise von der Antragsberechtigung nichts erfahren. Der Ende der Sechzigerjahre abgeschwächte Paragraf 175 war bis 1994 in Westdeutschland gültig, in Ostdeutschland galt der ähnlich gelagerte Paragraf 151, der ursprünglich auch lesbischen Sex illegal gemacht hatte, bis 1989.

Antragsfrist läuft im drei Monaten aus


Jan Korte fordert die Ampel zum Handeln auf (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Im StrRehaHomG ist vorgesehen, dass Opfer der beiden Paragrafen nur noch bis zum 22. Juli diesen Jahres einen Antrag stellen dürfen. Jan Korte, Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, verlangt deshalb von der Ampel, diese Deadline zu verlängern und das Gesetz bekannter zu machen: "Ich fordere die Bundesregierung auf, das Gesetz so zu ändern, dass auch noch in den nächsten zehn Jahren Anträge gestellt werden können und dass in einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne auf die Entschädigungsmöglichkeiten hingewiesen wird." Korte begründete dies damit, dass die Homosexuellenverfolgung in der Nachkriegszeit "ein schlimmes Menschenrechtsverbrechen in beiden deutschen Staaten" gewesen sei. Er befürchte, dass viele Ansprüche verfallen.

"Mit einer Verlängerung der Antragstellungsmöglichkeiten und einer öffentlichen Kampagne können alle Antragsberechtigten erreicht werden und es würde ein starkes Zeichen für die Gegenwart gesetzt, dass der Staat diese Menschenrechtsverletzung tatsächlich aufarbeitet, die Entschädigung als Schuldeingeständnis ernst meint und heute aktiv gegen Queerfeindlichkeit eintritt", so Korte. "Es tut niemandem weh, die Entschädigungsregelung zu verlängern, aber es wäre sehr schmerzhaft für alle Beteiligten, berechtigte Anträge wegen Verfristung ablehnen zu müssen." (dk)



#1 Vic von derxElbeAnonym
  • 06.04.2022, 16:48h
  • Sehr richtige Forderung! Warum muss es überhaupt eine Frist geben? Was würde denn ohne Frist passieren?

    Anscheinend gibt es ja gar keine verlässlichen Erkenntnisse darüber, wie viele noch am Leben sind und aus welchen Gründen sie keinen Antrag stellen.
    Man weiß also nicht, ob eine Person sich bewusst dagegen entscheidet, ob eine Person nicht informiert ist, ob sie das damit verbundene Outing scheut oder die psychische Belastung der Antragstellung fürchtet und nie weiter an das Thema erinnert werden will und ob sich das im Laufe des Lebens noch mal ändert.

    Der Gesetzgeber hat sich so lange Zeit gelassen mit dem Gesetz. Jetzt sollte der Gesetzgeber den Betroffenen auch so lange Zeit geben.
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#2 swimniAnonym